…Hintergrund nichts zu gewinnen und der Berufung daher ein Erfolg zu versagen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Verfassungsgerichtshof das Abzugsverbot und damit die Bruttobesteuerung bei endbesteuerten ausländischen Kapitalerträgen - auch im Falle der (Antrags)Veranlagung - als verfassungskonform beurteilt hat (vgl. VfGH 17.6.2009…

…ohne jeden Abzug anzusetzen (kein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten; § 37 Abs. 8 2. Satz EStG 1988: Doralt, § 37 Tz 137/3; "generelle Bruttobesteuerung": Doralt/Kirchmayr, § 97 Tz 3/2 (vgl. dazu auch Doralt/Kirchmayr, § 97 Tz 4/2, mit Verweis auf § 2 EndbesteuerungsG iVm …

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

…auch aus einem systematischen Grund die Kapitalerträge in voller Höhe der Zwischenbesteuerung, da im Hinblick auf die inhaltliche Verknüpfung der Zwischensteuer mit endbesteuerten Zuwendungen die Bruttobesteuerung gerechtfertigt erscheint. Zuwendungen jeder Art einer Privatstiftung sind, soweit sie nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht den betrieblichen Einkünften oder den…

…auch verfassungswidrig. (...) Den Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen nach der Systematik einer Umsatzbesteuerung (Bruttobesteuerung) mit 12,5 % der Körperschaftsteuer zu unterziehen sind. Gemäß RZ 90 Stiftungsrichtlinien unterliegen Kapitalerträge in voller Höhe, das heißt ohne Werbungskostenabzug, der…

… 12 Abs. 2 KStG 1988) und andererseits wirtschaftlich gesehen ja nur die Nettozinsen den Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (vgl. Bruckner, Stellungnahme des Fachsenats für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungssteuerrichtlinien 2001…

… 12 Abs. 2 KStG 1988) und andererseits wirtschaftlich gesehen ja nur die Nettozinsen den Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (vgl. Bruckner, Stellungnahme des Fachsenats für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungssteuerrichtlinien 2001…

…gehe ins Leere, da einerseits formal gesehen eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die Nettozinsen dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (Hinweis auf Bruckner, Stellungnahmen des…

…formal gesehen eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die Nettozinsen dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (Hinweis auf Bruckner, Stellungnahmen des Fachsenates für Steuerrecht zum Entwurf…

…Leere, da einerseits (formal gesehen) eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen" dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe. Die Nichtabzugsfähigkeit könne nach Ansicht der Bw…

…Leere, da einerseits (formal gesehen) eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen" dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe. Die Nichtabzugsfähigkeit könne nach Ansicht der Bw…

…Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen gehe ins Leere, da einerseits (formal gesehen) eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen" dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (vgl. Bruckner…

…Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen gehe ins Leere, da einerseits (formal gesehen) eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen" dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (vgl. Bruckner…

…Sinne des § 27 EStG 1988. Für diese Einkunftsart bestehe kein generelles Abzugsverbot von Werbungskosten. Lediglich § 97 EStG 1988 sehe für endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Bruttobesteuerung im Sinne eines Schedulensystems vor. Über § 12 KStG 1988 werde diese Bestimmung auch in das Körperschaftsteuerrecht transformiert. § 12 Abs…

… 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und § 93 Abs. 3 EStG eine Bruttobesteuerung vorgesehen sei (vgl § 97 Abs…

… 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und § 93 Abs. 3 EStG eine Bruttobesteuerung vorgesehen sei (vgl § 97 Abs…

… 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und § 93 Abs. 3 EStG eine Bruttobesteuerung vorgesehen sei (vgl § 97 Abs…

… 93 Abs. 3 EStG sowie aus dem von den Stiftungsrichtlinien vertretenen Bruttobesteuerungsprinzip erhelle), spreche für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern. Obwohl auch bei den Kest-endbesteuerten Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und § 93 Abs. 3 EStG eine Bruttobesteuerung vorgesehen sei (vgl § 97 Abs…

…Das Gesetz in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2007 normierte somit eine zwingende Bruttobesteuerung. 2.3.2 Europarechtliche Beurteilung dieses Steuerabzuges Der EUGH hat sich in drei wegweisenden Entscheidungen mit der hier relevanten Thematik des Steuerabzuges beschäftigt und dabei den Steuerabzug unter dem Blickwinkel der…

…den Zinserträgen Kontospesen als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Über die Verfassungskonformität dieser Bruttobesteuerung hat der Verfassungsgerichtshof bereits abgesprochen. Das Höchstgericht hatt sich im Erkenntnis B53/08 vom 17.6.2009 mit der Besteuerung im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen mit deren Bruttobesteuerung auseinander zu setzen…