…mit seinem Bekannten wegen des vereinbarten Betrages halten müsse. Sie hätten sich dann noch einmal getroffen. Bei diesem Anlass habe er "Günther" auf zwei weißen DIN A4 Blättern zwei Blankounterschriften geleistet. Danach habe er diesen "Günther" nicht mehr gesehen. Eine Erklärung, wie angesichts der Behauptung…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Nikolaus Gstättner als weitere Mitglieder des Senates in der…

…Betriebsprüfung, wobei Kontrollmaterial ausgewertet wurde, das in Zusammenhang mit einer bei verschiedenen Bauunternehmen erfolgten Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war. Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden mit Blankounterschriften versehene Rechnungsformulare verschiedener Gesellschaften mbH beschlagnahmt. Mehrere Baufirmen hatten Aufwendungen für Fremdarbeit erfasst, wobei in allen Fällen die Betriebsprüfung von sog…

…dann genau die Unterschrift auf der Linie des Vordrucks befinden soll. Ein Zufall? | 13. | Herr Herbst möchte noch festgehalten haben, dass er dies - die Blankounterschrift - nur gemacht habe, weil es zwischen Herrn J. R. und ihm weder beruflich noch privat Differenzen gegeben hat.…

…Einwand des Beschuldigten, dass dieser die von Herrn n erstellten Steuererklärungen - ohne durchzulesen - unterschrieben habe, ist entgegenzuhalten, dass bei Blankounterschrift auf Abgabenerklärungen zumindest Fahrlässigkeit gegeben ist (VwGH 22.5.19781 2802/76). Es wird daher beantragt, Herrn b hinsichtlich Pkt. 1 a) wegen Abgabenhinterziehung gem. …

…handelt, die ausnahmslos nicht mehr als 10.000,- ATS erhalten haben sollen. Die stichprobenweise vorgenommene Einvernahme von zwei dieser Vertreter hat weiters ergeben, dass einer den Erhalt des bestätigten Betrages verneint hat und lediglich eine Blankounterschrift geleistet haben will. Es ist daher davon auszugehen, dass…

…sich um jene Unterschrift, die laut Einwand der E.H. vor der Befragung geleistet worden sei, aber keine Blankounterschrift darstelle. Anschließend sei eine Niederschrift mit Frau H. aufgenommen worden und von dieser auch unterschrieben worden. Da kein Kopierer zur Verfügung gestanden wäre, hätte keine Kopie…

…der Wahrheit am nächsten kommt. Zum Anderen wurde die Niederschrift von E.H. unterfertigt. Die eingewendete Leistung einer Blankounterschrift stellt nach Ansicht des Senates eine bloße Schutzbehauptung dar. Weshalb vom Erhebungsorgan nicht getätigte Aussagen protokolliert worden wären, konnte von E.H. laut Niederschrift der Abgabenbehörde…

…handle sich um jene Unterschrift, die laut Einwand der Berufungswerberin vor der Befragung geleistet worden sei, aber keine Blankounterschrift darstelle. Anschließend sei eine Niederschrift mit Bw. aufgenommen worden und von dieser auch unterschrieben worden. Da kein Kopierer zur Verfügung gestanden wäre, hätte keine Kopie dieser…

…Verfahren der Wahrheit am nächsten kommt. Zum Anderen wurde die Niederschrift von Bw. unterfertigt. Die eingewendete Leistung einer Blankounterschrift stellt nach Ansicht des Senates eine bloße Schutzbehauptung dar. Weshalb vom Erhebungsorgan nicht getätigte Aussagen protokolliert worden wären, konnte von Bw. laut Niederschrift der Abgabenbehörde zweiter…

…den festgestellten Modalitäten zur Unterschriftsleistung durch die in Österreich wohnenden Zeugen, dass unabhängig vom tatsächlichen Geschehen nach einer einzigen Geldübergabe unreflektiert nach Verstreichen eines langen Zeitraumes Blankounterschriften auf vorgelegten Belegen geleistet wurden und bei den behaupteten Geldübergaben in engen Zeitabständen, in Anwesenheit immer derselben Zeugen…

…an eine ihm formal nicht gehörende Stiftung veranlasst habe, da er auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Blankounterschriften die Auszahlung der Gelder an sich selbst habe veranlassen können und formal die Auszahlungen vom Bw dokumentiert habe. Um nicht noch eine Anklageerweiterung wegen Fälschung von…

…dass Dr. E**** voll informiert über die Situation in der Gesellschaft war. Blankounterschriften wurden von mir nie geleistet. Ich habe keine Ausschüttung und auch kein Geld aus der Gesellschaft erhalten. Auf die Frage, ob ich noch Unterlagen habe kann ich jetzt keine präzise Auskunft geben…

…alleine mit ihrem Ehegatten absolviert habe. Hinsichtlich der Tz. 25 b) widerspreche es nach Ansicht der Betriebsprüfung den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass im Geschäftsverkehr zwischen Provisionsempfänger und Provisionszahler Blankounterschriften geleistet werden. Die Bw. habe im laufenden Prüfungsverfahren abgesetzte Subprovisionen trotz Ersuchens nicht belegen können…