…sei. Somit sei es für das Finanzamt erwiesen, dass das Fahrzeug am 20. Mai 2009 als neu im Sinne des Art. 1 Binnenmarktregelung anzusehen gewesen sei. Der Bw. bestritt, dass der Kaufvertrag das einzige Beweismittel darstelle, und verwies auf die umfangreichen Ausführungen im Verwaltungsverfahren, insbesondere…

Der Bw. bestätigte zwar dem Finanzamtsvertreter, die Ansicht des Finanzamtes, dass der Kilometerstand ein kaufpreisbestimmendes Merkmal darstelle, zu teilen, betonte aber, dass es wohl keinen Unterschied mache, ob dieser 5.300 oder 6.300 betragen habe, und behauptete zu dem vom Amtsvertreter zitierten Urteil des…

…nur das Verbrauchsteuerrecht völlig neu geregelt wurde, sondern auch das Umsatzsteuerrecht stark betroffen war und eine bedeutende Erweiterung durch die als Anhang zu § 29 Abs.8 UStG erfolgte Binnenmarktregelung erfuhr, wo die Regelungen statt mit Paragraphen mit Artikeln bezeichnet sind. Hier findet sich in Art…

…erhalten hat. Nach Rücksprache mit Fachbereich wird die Erwerbssteuer gem. Art. 1 Abs. 6 und 7 Binnenmarktregelung festgesetzt. [Datum, Unterschrift des Erhebungsorganes]" Mit Bescheid vom 3. Juli 2009 wurde die vom Bw. für das "Quad" zu entrichtende Erwerbssteuer mit 478,93 € festgesetzt (S 26…

…der Feststellungen der Betriebsprüferin (innergemeinschaftliche Lieferung) verwies. Am 26. November 2009 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: A) Rechtsgrundlagen: Der mit "Innergemeinschaftliche Lieferung" übertitelte Art. 7 der Binnenmarktregelung (Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994, BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ing. Johann Blöchl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…0363) ein Recht auf Zuteilung einer Steuernummer aus Bestimmungen des materiellen Steuerrechts nicht ergibt. Während Art. 28 Abs. 1 in einem Anhang zum UStG zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) das Finanzamt verpflichte, Unternehmern im Sinne des § 2 UStG 1994, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

…für Folgezeiträume wurde festgestellt, dass die Bw. und ihre Organgesellschaften innergemeinschaftliche Lieferungen gem. Art 6 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) iVm. Art 7 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) ausgeführt, jedoch keine Zusammenfassenden Meldungen (ZM) eingereicht hatten. Die Höhe und die Leistungszeitpunkte der innergemeinschaftlichen Lieferungen sind unstrittig. Das Finanzamt (FA…

…Dezember 2008 keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht wurden. Mit Bescheid vom 10.11.2010 wurde betreffend den verspätet abgegebenen und mittels Zusammenfassender Meldung erklärten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen gemäß Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) in Verbindung mit § 135 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Verspätungszuschlag iHv. 1% der Bemessungsgrundlage…

…Sie diene als Nachweis dafür, dass der Inhaber Unternehmer sei, der Erwerbe aus anderen Mitgliedstaaten als innergemeinschaftliche Erwerbe im Sinne der Binnenmarktregelung versteuere und die Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten erkennen könnten, dass sie steuerfrei an ihn liefern können. Der Anwendungsbereich erstrecke sich auf betriebliche Erwerbe…

…die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß Art 1 Abs 1 der Binnenmarktregelung (BMR) unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Nach Abs 2 Z 1 dieser Bestimmung liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an…

…nach Art. 7 Abs. 3 der Binnenmarktregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Abgabepflichtige dazu verhalten ist, sowohl die Tatsache der Steuerbefreiung, einschließlich der UID - Nummer des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen. Vorstehende Diskrepanzen seien nach dem Dafürhalten des Prüfers als weiteres Indiz für das Vorliegen von Buchführungsmängel, respektive…

…ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Binnenmarktregelung (BMR) sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Art. 7 (Innergemeinschaftliche Lieferung) lautet: "(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs…

…UID-Nummer des Warenempfängers unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes, der buchmäßige Nachweis im Sinne des Art. 6 Abs.3 Binnenmarktregelung nicht erbracht und somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht erfüllt sei. Mit Eingabe vom 4. Juli 2006 hat die Bf…

…28 Aufgrund der Angabe einer unrichtigen UID-Nr. seien die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) - Anhang Binnenmarktregelung nicht erfüllt. In der dagegen in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobenen Berufung vom 17. Mai 2006 brachte die Bf vor…

…im Sinne des Art. 1 Abs. 9 Binnenmarktregelung (BMR) ein und setzte mit Bescheid vom 30. Juni 2006 Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) in Höhe von 2.584,48 € fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 26 Juli 2006 Berufung, die er wie folgt…

…Es handle sich um Werklieferungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe a des Anhanges zum Umsatzsteuergesetz 1994 - Binnenmarktregelung (BMR), auf die die Steuerbefreiung nicht anzuwenden sei. Das Zollamt wies die Anträge auf Ungültigkeitserklärung bescheidmäßig ab und erhob mit den Bescheiden vom…

…stützt ihren Rechtsstandpunkt, wonach in den Streitjahren keine der Binnenmarktregelung unterliegenden Versandhandelslieferungen getätigt worden und gemäß der Rechtsansicht der italienischen Finanzverwaltung die Umsätze gegenüber privaten Österreichern in Italien der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, unter Hinweis auf ein für den Zeitraum 1995 bis 1999 abgeführtes Rechtsmittelverfahren…

…Berufungsvorbringen, § 16 Abs. 2 UStG 1994 sei nicht relevant, wird eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht aufgezeigt. Gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 - Binnenmarktregelung, wurde in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden keine Umsatzsteuer vorgeschrieben. 6.8. Verbesserung der 6. Rl Mit dem Vorbringen, die 6. Rl…