…die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben von Bedeutung sind. Nach dem Wortlaut des § 116 Abs. 2 BAO besteht jedoch insoweit eine Bindung der Abgabenbehörden…

…Folglich liege für die Abgabenbehörde nach § 116 BAO eine Bindungswirkung an das genannte Urteil vor. Dieser Vorhalt blieb bislang unbeantwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist zunächst festzustellen, dass sich die Einwendungen des Bf. ausschließlich gegen die, der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegten…

…Folglich liege für die Abgabenbehörde nach § 116 BAO eine Bindungswirkung an das genannte Urteil vor. Dieser Vorhalt blieb bislang unbeantwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist zunächst festzustellen, dass sich die Einwendungen des Bf. ausschließlich gegen die, der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegten…

…mit, dass das Vollmachtsverhältnis zum Bf. aufgelöst worden sei. Am 1.2.2008 wurde der Bf. vom Unabhängigen Finanzsenat davon in Kenntnis gesetzt, dass für die Abgabenbehörde auf Grund der Bestimmungen des § 116 BAO eine Bindungswirkung zu rechtskräftigen Strafurteilen besteht. Dies habe zur Folge, dass…

…führte der VwGH wörtlich aus: "Wenn die Grunderwerbsteuer von der Abgabenbehörde nicht in einem Abgabenverfahren bescheidmäßig, d.h. im Spruch eines Abgabenbescheides, festgesetzt wurde, dann hat die Justizverwaltungsbehörde die Bemessungsgrundlage bei der Vorschreibung der Gerichtsgebühren eigenständig zu ermitteln. Eine Bindungswirkung der Justizverwaltungsbehörde an den Feststellungsbescheid…

…dass damit feststehe, dass keine Lebensgemeinschaft mit n1 bestehe bzw bestanden habe und daher der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe, so ist dem entgegenzuhaIten: Eine Bindungswirkung der Abgabenbehörde an einstellende Erkenntnisse des UVS in Verwaltungsstrafsachen besteht nicht. Im Übrigen sind Anmeldungen nach dem Meldegesetz lediglich ein Indiz für…

…gewesen wären. Der Sachverhalt wäre jedenfalls mit einem erheblichen verfahrensrechtlichen Mangel behaftet. Zur Herstellung eines rechtskonformen Verfahrens im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips ersuchte die Ast. abschließend um antragsgemäße Erledigung des Devolutionsbegehrens. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen…

…führte der VwGH wörtlich aus: "Wenn die Grunderwerbsteuer von der Abgabenbehörde nicht in einem Abgabenverfahren bescheidmäßig, d.h. im Spruch eines Abgabenbescheides, festgesetzt wurde, dann hat die Justizverwaltungsbehörde die Bemessungsgrundlage bei der Vorschreibung der Gerichtsgebühren eigenständig zu ermitteln. Eine Bindungswirkung der Justizverwaltungsbehörde an den Feststellungsbescheid…

…die Rechtsansicht der OFD nicht gebunden und konnte zu Recht von der fehlenden Bindungswirkung ausgehen. Nun hat aber die Bf im Verfahren ausdrücklich auf die durch die vZTA vorgenommene Einreihung verwiesen und so den Inhalt der vZTA zum Gegenstand ihres Berufungsvorbringens erhoben. Die Abgabenbehörde hätte…

…Gemäß § 116 Abs 2 BAO besteht für Entscheidungen der Gerichte über privatrechtliche Fragen dann keine Bindungswirkung der Abgabenbehörden, wenn das Gericht bei Ermittlung des Sachverhaltes nicht von Amts wegen vorzugehen hat. § 116 Abs 2 soll verhindern, dass Abgabenbehörden durch Gerichtsentscheidungen präjudiziert werden, die auf parteiendispositiver…

…Verfahren die Feststellungen im Abgabenverfahren in Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz nicht ungeprüft übernommen werden dürfen. B) Einkommensteuer 2003 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen beziehungsweise an die tatsächlichen Feststellungen…

…wonach der Umstand eines gewährten Geschäftsführergehaltes und deren Höhe von monatlich ATS 14.500,-- als fremdüblich anzusehen sei, zutreffend ist, wodurch - wie oben ausgeführt - die ausbezahlten Bezüge in Wirklichkeit - entgegen der Würdigung des Betriebsprüfers und daran anschließend derjenigen der Abgabenbehörden - Einkünfte aus selbständiger Arbeit und…

…als rechtswidrig. b. Wiederaufnahme des Verfahrens: Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO lägen nicht vor. Die BP habe keine neuen Tatsachen und Beweismittel erbracht, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtsfertigen würden. Die Abgabenbehörde führe auch nicht konkret an, auf welche neuen Tatsachen…

…als rechtswidrig. b. Wiederaufnahme des Verfahrens: Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO lägen nicht vor. Die BP habe keine neuen Tatsachen und Beweismittel erbracht, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtsfertigen würden. Die Abgabenbehörde führe auch nicht konkret an, auf welche neuen Tatsachen…

…deren Anteile für erforderlich gehalten worden seien. Indem man dem Ersuchen der Abgabenbehörden letztlich nicht entsprochen habe, sei das Finanzamt im Feststellungsverfahren 1995 auf die ursprünglichen Erklärungsangaben angewiesen gewesen. Dem Finanzamt sei es nämlich - ohne Vernachlässigung der übrigen Aufgaben - nicht möglich, zumindest aber nicht zumutbar…

…das Interesse der Dienstnehmer an diesen Sozialleistungen den Mitteleinsatz rechtfertigen würde, vertrete das Finanzamt Baden weiterhin die Auffassung, dass dieser Vereinbarung die steuerliche Anerkennung und der Vermietung daher die Einkunftsquelleneigenschaft zu versagen sei. Eine Bindungswirkung an Bescheide der für die Besteuerung der ARGE zuständigen Abgabenbehörde…

…für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben ist. Die im § 192 BAO normierte Bindungswirkung zwischen Grundlagen- und abgeleiteten Bescheiden besteht nur dann, wenn der Grundlagenbescheid rechtswirksam ergangen ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; VwGH 17.10.1984, 83/13/0186…

…ihre Berufungsbegehren auf den Umstand, dass das Finanzamt im Zuge der strittigen Bescheiderstellung in den EStR 2000 enthaltene Ausführungen des BMF unberücksichtigt gelassen hat, wiewohl diese Richtlinien für die Abgabenbehörde verbindlich seien. Dazu ist festzuhalten, dass die EStR 2000 in deren Einleitungssatz als Erlass des…

…nach ständiger Rechtsprechung schon wegen der anders gearteten Beweisregel keine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in freisprechenden Urteilen des Strafgerichtes (zB VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Auch wenn in letzterem Fall keine Bindungswirkung besteht, hat sich die Abgabenbehörde mit diesem Strafverfahren auseinanderzusetzen…

…115 Abs. 3 BAO zu würdigen. Mit gegenständlicher Berufungsentscheidung wurden alle entscheidungsrelevanten Fragen der Bw, insbesondere zur Unternehmereigenschaft iSd 6. MwSt-Rl, zum Recht auf Vorsteuerabzug und zur Rechnung, beantwortet. 19. Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gemäß §…