…im Wesentlichen fest: Der Bw. sei bis 1998 Geschäftsführer der Firma G. GmbH gewesen und habe daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Weiters habe er Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an der Firma G. GmbH & Co. KG erzielt. Auch geringfügige Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft…

…Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster…

… 116 BAO berechtigt sind, auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, nach eigener Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen, dass aber eine Bindung an gerichtliche Entscheidungen besteht, wenn in diesem Verfahren die Ermittlung…

…2 BAO herleiten, dass eine solche Bindung an strafgerichtliche Urteile nicht bestehen würde, weil diese Bestimmung sich nur auf privatrechtliche Vorfragen bezieht. Denn aus § 116 BAO ist eine grundsätzliche Bindung an Entscheidungen der Gerichte zu entnehmen und eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Gerichtsentscheidung…

…Tatplanes davon ausgegangen, dass er durch die eigenmächtige Vergabe von Betriebsmittelkrediten an die Firma T. von dieser wiederum Aktien persönlich erwerben könne, deren Wertsteigerung ihm in letzter Folge die Rückzahlung der eigenmächtig entnommenen Gelder der A. ermöglichen werde. Der Angeklagte nahm kurzfristige Kredite, sogenannte "Vorlagen"…

… § 116 Abs. 2 BAO normiert: Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der…

…BAO3, § 116 Tz 11): "... Die Partei kann als Folge der Bindung in einer Berufung gegen den Bescheid, in dem die Bindung an die Entscheidung über die Hauptfrage besteht, nicht mit Aussicht auf Erfolg die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung (also der Hauptfragenentscheidung im anderen Verfahren) geltend machen…

…BAO3, § 116 Tz 11): "... Die Partei kann als Folge der Bindung in einer Berufung gegen den Bescheid, in dem die Bindung an die Entscheidung über die Hauptfrage besteht, nicht mit Aussicht auf Erfolg die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung (also der Hauptfragenentscheidung im anderen Verfahren) geltend machen…

…BAO. Liegt hingegen eine Hauptfragenentscheidung der zuständigen Behörde vor, stellt sich die Frage der Vorfragenentscheidung gar nicht mehr, und es ist von einer Bindung an solche Entscheidungen auszugehen. Anderes würden nicht vertretbare Rechtsunsicherheiten und gesetzwidrige Eingriffe und Kontrollen von Behörden mit verschiedenen sachlichen Zuständigkeiten bewirken…

…auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten zu entscheiden wären, nach eigener Anschauung zu beurteilen. Eine durch die zuständige Behörde später erfolgende abweichende Hauptfragenentscheidung könnte im Abgabenverfahren allenfalls ein Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs.1 lit.c BAO sein. Begründete Zweifel an der…

… 2.) Wenn eine Einkunftsquelle für die Streitjahre 1997ff anzunehmen wäre und von keiner Bindung gemäß § 289 Abs 1 BAO an die Betriebsaufgabe per Ende 1996 ausgegangen würde: Gäbe es dann Einwände gegen die Vornahme der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre aufgrund der E/A-Rechnungen mit…

…genannten Sinn, wenn die Tatbestände einander entsprechen (Tatbestandskongruenz). Wurde die Vorfrage von der zuständigen Behörde als Hauptfrage entschieden, so ist die Abgabenbehörde - von der erwähnten Ausnahme des § 116 Abs. 2 BAO abgesehen - daran gebunden. Eine solche Bindung besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung; sie…

…sich eine Bindung aus der Tatbestandswirkung. Von der amtswegigen Erforschung abgabepflichtiger Fälle (§ 115 Abs. 1 BAO) und von der Vorfrage (§ 116 Abs. 1 BAO) zu unterscheiden sind aber auch noch die Fälle der Bindung an Strafurteile. Abgabenbehörden sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH an die…

…genannten Sinn, wenn die Tatbestände einander entsprechen (Tatbestandskongruenz). Wurde die Vorfrage von der zuständigen Behörde als Hauptfrage entschieden, so ist die Abgabenbehörde - von der erwähnten Ausnahme des § 116 Abs. 2 BAO abgesehen - daran gebunden. Eine solche Bindung besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung; sie…

…Glauben nicht entgegen (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142). Im Einkommensteuerverfahren für 2002 bestand daher für das Finanzamt keine Bindung an die für die Vorjahre 2000 und 2001 getroffenen Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…der nunmehrigen Entscheidung über die Einkommensteuer 1996 keine Bindung mehr an eine Betriebsaufgabe per Ende 1996 besteht: Die nunmehr erfolgende Entscheidung des UFS durch den Berufungssenat über das Jahr 1997, wonach auch in diesem Jahr eine Einkunftsquelle vorliegt, ist zwar keine Vorfrage im technischen Sinne…

…aber nach § 116 Abs. 2 BAO keine Bindung an ein in einem Zivilprozess ergangenes Urteil, dann macht auch das von der Bw beantragte Zuwarten bis zum Ergehen dieser Gerichtsentscheidung keinen Sinn. 4.) Zum neuen - im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen - Grunderwerbsteuerbescheid: Die Grunderwerbsteuer ist gemäß § 4…

… EUSt: € 11.957,87; Tabaksteuer: € 26.627,15) festgestellt. Gemäß § 116 Abs.2 2. Satz BAO besteht eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen…

…Vorfragen, welche vom zuständigen Gericht oder Verwaltungsbehörde als Hauptfrage zu entscheiden waren, besteht eine Bindung an deren erfolgte Sachverhaltsfeststellung und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nur soweit diese in einem amtswegigen Verfahren erfolgte (§ 116 Abs. 2 BAO; siehe näher unten). Bis dahin haben die Abgabenbehörden die Vorfrage…

…Verdeutlichung dienen, dass steuerrechtlich die in den Jahren 2003 bis zum Ende des Streitzeitraumes 2006 (und darüber hinaus) in der Realität verwirklichten Sachverhalte nicht rückwirkend ungeschehen gemacht werden können.)Ohne Bindung der Abgabenbehörde an die Entscheidung des Gerichtes, die als Vorfragenentscheidung vorgebracht wird, kann eine…