…im Wesentlichen fest: Der Bw. sei bis 1998 Geschäftsführer der Firma G. GmbH gewesen und habe daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Weiters habe er Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an der Firma G. GmbH & Co. KG erzielt. Auch geringfügige Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft…

…Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster…

…Gesetzgeber die Bindung der Abgaben-behörde an Vorfragenentscheidungen als selbstverständlich voraus, weshalb diese in § 116 Abs. 1 BAO nicht ausdrücklich erwähnt wird (BFG 17.4.2025, RV/3100078/2025, unter Verweis auf Staringer in Holoubek/Lang, Bindungswirkungen zwischen Verfahren, 303). Dass grundsätzlich eine Bindung besteht…

…der Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich auch dahingehend verstanden werden kann, dass die Abgabenbehörde nicht an Entscheidungen der zuständigen Stellen gebunden wäre. Dies ist jedoch nicht die Intention des Gesetzes. Der Gesetzgeber setzte die Bindung der Abgabenbehörde an Vorfragenentscheidungen vielmehr als selbstverständlich voraus, weshalb diese in …

…Zolltarifauskunft (kurz: vZTA; Gültigkeit auf drei Jahre befristet) vorliegen, welche auf Antrag des Zollanmelders (Einführers) im Zweifel über die vorzunehmende Einreihung erteilt wird. Diese Bindung an Vorfragenentscheidungen besteht auch hinsichtlich ausländischer Behörden, soweit sie als Zollbehörden im Sinne des Unionszollrechts handeln. Zollrechtliche Entscheidungen gelten im…

…vorfragenentscheidenden Stelle reicht (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S 1322). Eine Bindungswirkung für die Abgabenbehörde ergibt sich zum Beispiel bei "verurteilenden Straferkenntnissen" (Bindung an Strafurteile): Nach der VwGH-Judikatur ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an…

… 116 BAO berechtigt sind, auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, nach eigener Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen, dass aber eine Bindung an gerichtliche Entscheidungen besteht, wenn in diesem Verfahren die Ermittlung…

…dem entgegenzuhalten, dass in dem dem erwähnten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegenden Sachverhalt Personenidentität zwischen der Partei im wiederaufzunehmenden Verfahren und jener des Vorfragenverfahrens besteht und somit nicht von einer Bindung an die Begründung eines an eine andere Person ergangenen Bescheides ausgegangen wird. Das Bundesfinanzgericht…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im konkreten Fall es entweder um Fragen der Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung, wobei im Wesentlichen Bindung an die Feststellungen der zuständigen Behörde besteht, geht und im Übrigen der ständigen oben zitierten Judikatur und Lehre gefolgt wurde…

…Verfahren nach dem Vorfragentatbestand vermittelt, entspricht dem üblichen Verständnis dieses Wiederaufnahmegrundes im österreichischen Recht. Diese Auffassung vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148; VwGH 16.12.2010, 2007/16/0073). Eine Bindung der Abgabenbehörde oder der Verwaltungsgerichte an zivilrechtliche Urteile ist…

…5.789,36 sowie Steinmetzkosten i.H.v. € 1.586,40. 2. Eine Bindung an den Beschluss des Bezirksgerichtes ***1*** hinsichtlich des Wertes des Reinnachlasses (= Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) besteht nicht. Vielmehr hat die Abgabenbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht den Wert des Reinnachlasses aus dem…

…bestand, ob die Aneignung der Gelder rechtswidrig war, ob der zugrundeliegende Vertrag bzw. die Zahlung angefochten wurde oder ob eine Rückzahlung erfolgte. Überdies bestehe keine Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Entscheidungen, sodass mangels einer Vorfrage i.S.d. § 116 BAO der Wiederaufnahmetatbestandes § 303 Abs. 1…

…haben musste oder nicht. Es kann daher nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Bf. nicht existiert. Bindung an Gerichtsurteile: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene…

…sachlich keinesfalls zu rechtfertigen und jedenfalls verfassungswidrig. Solches kann dem Gesetzgeber indes nicht zugesonnen werden. Der Gesetzgeber hatte also eine formale Bindung an Ergebnisse des Bewertungsverfahrens nicht vor Augen. Die verfahrensrechtlichen Anträge im Sinne des § 274 Abs 1 BAO und § 272 Abs 2 BAO werden…

…sachlich keinesfalls zu rechtfertigen und jedenfalls verfassungswidrig. Solches kann dem Gesetzgeber indes nicht zugesonnen werden. Der Gesetzgeber hatte also eine formale Bindung an Ergebnisse des Bewertungsverfahrens nicht vor Augen. Die verfahrensrechtlichen Anträge im Sinne des § 274 Abs 1 BAO und § 272 Abs 2 BAO werden…

…sachlich keinesfalls zu rechtfertigen und jedenfalls verfassungswidrig. Solches kann dem Gesetzgeber indes nicht zugesonnen werden. Der Gesetzgeber hatte also eine formale Bindung an Ergebnisse des Bewertungsverfahrens nicht vor Augen. Die verfahrensrechtlichen Anträge im Sinne des § 274 Abs 1 BAO und § 272 Abs 2 BAO werden…

…2 BAO herleiten, dass eine solche Bindung an strafgerichtliche Urteile nicht bestehen würde, weil diese Bestimmung sich nur auf privatrechtliche Vorfragen bezieht. Denn aus § 116 BAO ist eine grundsätzliche Bindung an Entscheidungen der Gerichte zu entnehmen und eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Gerichtsentscheidung…

…Tatplanes davon ausgegangen, dass er durch die eigenmächtige Vergabe von Betriebsmittelkrediten an die Firma T. von dieser wiederum Aktien persönlich erwerben könne, deren Wertsteigerung ihm in letzter Folge die Rückzahlung der eigenmächtig entnommenen Gelder der A. ermöglichen werde. Der Angeklagte nahm kurzfristige Kredite, sogenannte "Vorlagen"…

… § 116 Abs. 2 BAO normiert: Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der…

…nachzuholen, wie dies gegenständlich mit dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 18.4.2016 versucht wird. Im vorliegenden Haftungsverfahren besteht daher eine Bindung an die rechtskräftige Abgabenfestsetzung gegenüber der Primärschuldnerin. Diese Bindungswirkung bestünde selbst dann, wenn diese "Vorfragenentscheidung" durch das Bundesfinanzgericht unzutreffend gewesen wäre (vgl…