…dem zu entnehmen ist, dass der Bw im Jahr 1981 von der Brauerei 140.000 ATS netto aus einem Bierbezugsvertrag erhalten und sich dafür gegenüber der Brauerei verpflichtet hat 1.800 hl Bier zu beziehen. Da er nach den Angaben der Brauerei insgesamt aber nur…

…weder in den bestehenden Mietvertrag eingetreten sei, noch sonstige Verträge oder Mitarbeiter übernommen habe. Er habe sämtliche Verträge, wie beispielsweise den Bierbezugsvertrag, neu abgeschlossen. Der Kauf des Anlagevermögens und der dafür entrichtete Kaufpreis seien dem Kaufvertrag zu entnehmen. Der Bw habe kein bestehendes Einzelunternehmen erworben…

…Es sei auch nicht richtig, dass die Finanzverwaltung ausschließlich durch eine Nachsicht belastet wäre, da bereits mit der B-AG aus einem Bierbezugsvertrag ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden sei, in dem die B-AG auf eine Verbindlichkeit im Ausmaß von € 10.000,00 verzichtet…

…eingebrachten Berufung wendet die Bw ein, dass der Barbeitrag von EUR 16.000,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer nicht vergebührungspflichtig wäre und bringt unter Verweis auf ein von zwei Universitätsprofessoren erstelltes Gutachten zur zivil- und gebührenrechtlichen Qualifikation von Bierbezugsverträgen vor, dass die im berufungsgegenständlichen Kooperationsvertrag enthaltene…

…sich zur Namhaftmachung eines Nachmieters für die Zeit nach Ablauf des Mietvertrages widrigenfalls er die Miete auch über den Zeitpunkt des Ablaufes des Mietvertrages hinaus fortzuzahlen hat (Pkt. VIII 2). Der Mieter tritt in die Rechte und Pflichten des bestehenden Bierbezugsvertrages ein (Pkt. IV 2)…

…Schreiben "Vertragsstatus per 31.12.2004" vom 5. Jänner 2005 übermittelt (liegt bei). Im Jahr 1994 hat C mit der BrauUnion nur hinsichtlich seines eigenen Gasthauses einen Bierbezugsvertrag abgeschlossen. Per 31.12.1999 wurde ein HL-Bezug von 87,10 ausgewiesen. Somit ist klar ersichtlich…

…von der C und am Standort in W von der B mit Bier beliefert (u.a. Angaben des Beschuldigten). Ab 1. April 1998 bezog der Beschuldigte seine Bierlieferungen auch am Standort in A von der B (Bierbezugsvertrag vom 27. Februar 1998, Kopie im Arbeitsbogen ABNr…

…Aufzeichnungen hat dies bisher keinen Niederschlag gefunden. Prüfungsfeststellung: Laut Auskunft wurde das Lieferübereinkommen (Af Getränke) mit der Rabattgutschrift zum 31. Dezember 2000 zur Gänze getilgt. Für den Bierbezugsvertrag wurde eine Laufzeit von fünf Jahren vereinbart. Die Vertragssumme ist daher auf diesen Zeitraum gleichmäßig verteilt aufzulösen…

…überdies ausgesprochen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Erwerber eines Gastronomiebetriebes in den Bierbezugsvertrag des Vorgängers (mit der damit verbundenen Beistellung einer Schankanlage) eintritt oder nicht, weil es aus haftungsrechtlicher Sicht gleichgültig ist, von welcher Brauerei der Betriebserwerber beliefert wird. Der vom Zwangsverwalter nach…

…war, liegt es nahe davon auszugehen, dass der Berufungswerber auch bei anderen Warengruppen in gleicher Weise vorgegangen ist. Auch das Argument, der Berufungswerber hätte keinen Bierbezugsvertrag mit der BU abgeschlossen, wenn er über entsprechende ("schwarze", den Abgabenbehörden nicht erklärte) Einnahmen und daher Finanzmittel verfügt hätte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28.Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13. Juni 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28.Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. Oktober 2005, Steuernummer,, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-KEG, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. September 2003 betreffend Rechtsgebühr, ErfNr.xxx, St.Nr.xxx, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die M-KEG, die…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Helmut Schlack, Wirtschaftstreuhänder, 8580 Köflach, Peter-Rosegger-Gasse 19 vom 24. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Dezember 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe…