…des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. In der Hauptsache strebt die Berufungswerberin Gebührenfreiheit mit der Begründung an, im gegenständlichen Vertrag sei ohne vorausgegangene Kreditgewährung ein Bezugsrecht gekauft worden. Bei der im Vertrag vorgesehenen allfälligen Rückzahlung der Geldmittel handle es sich nicht um die Rückzahlungspflicht auf Grund…

…Oktober 2010) mit 1. Oktober 2010 datierte Bestätigungen des Versicherers vorgelegt, denen zufolge das Bezugsrecht aus den Versicherungsverträgen auf die Bw. geändert wird. Diese nachträgliche Vertragsanpassung ändert jedoch nichts am bereits im Prüfungszeitraum erfolgten Zufluss der als Vorteil aus dem Dienstverhältnis anzusehenden Versicherungsprämien an die…

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…dass der Verstorbene die Bw. als Begünstigte in seinem mit der Versicherung per ttmmjjjj abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag vorsieht. Der Verstorbene habe eine entsprechende Bezugsrechtsänderung seiner Lebensversicherungspolizze im Dezember 2002 mit Wirksamkeit ab dem TTMMJJ durchgeführt. Somit sei die Aufnahme der Bw. als Begünstigte in der Lebensversicherungspolizze…

… 30 Tz 36 d "Gesellschaftsrechtliche Vorgänge"; Jakom/Kanduth-Kristen, § 30 Tz 15). Da mit der Ausübung des Bezugsrechts ein Anschaffungsvorgang über die neuen Anteile vorliegt, beginnt die Spekulationsfrist neu zu laufen (Doralt/Novotny/Kalss, a.a.O., § 153 Tz 192). Für den Beginn des Laufs…

…Höhe von € 111.427,00 für eine private Rentenversicherung (Lebensversicherung) mit Gewinnbeteiligung (Dauer 16 Jahre, jährliche Prämie € 30.000,00 mit einem Bezugsrecht im Erlebensfall durch den Versicherungsnehmer; im Ablebensfall durch eine im Vertrag näher bezeichnete Person) bei der Einkünfteermittlung als Betriebsausgaben abzusetzen…

…Rahmen einer Optionsaktion für Führungskräfte der Erste Bank wurde dem Bw. das Bezugsrecht für 1.400 Aktien der Erste Bank zu einem festgelegten Kaufpreis von Euro 46,06 pro Aktie eingeräumt. Diese Bezugsrechte übte der Bw. am 27.6.2003 aus. Der aktuelle Börsekurs betrug…

…8. November 1999 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der nunmehr geschiedene Ehegatte der Bw. hat eine Lebensversicherung bei der G-Versicherungabgeschlossen. Im Ablebensfall lautete das Bezugsrecht auf die Bw. und auf die Tochter V.. Der geschiedene Gatte der Bw. verstarb…

…ist, besteht lt. Mitteilung vom 22. August 2002 ein namentliches Bezugsrecht der Erbin. Gemäß Punkt 19) der Todfallsaufnahme hatte der Erblasser weiters bei der ...Versicherung AG eine Lebensversicherung mit namentlicher Begünstigung zugunsten einer dritten Person. Beide Versicherungssummen sind demnach nicht nachlasszugehörig. Unter Punkten 1. c…

…also am 1. Juli 1994. Die Bw. sei auch sofort als Bezugsberechtigte namentlich in die Versicherungspolizze aufgenommen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen…

…unter "Rechtliche Würdigung" in der Niederschrift). Die prozessualen Anforderungen an eine Emission von Genussrechten seien in § 174 AktG geregelt (Beschlusserfordernisse, Bezugsrechte etc.). Genussrechte könnten aber auch von einer GmbH gewährt werden (VwGH 21.5.1997, 95/14/0151). Die Ausgabe sei demnach auch aus prozessualer…

…Euro-Justizbegleitgesetzes Dritter Punkt: Erhöhung des Stammkapitals von € 36.336,42 um € 213.663,58 auf € 250.000,00. "...Zur Übernahme des Erhöhungsbetrages von € 213.663,58 wird unter Verzicht der übrigen Gesellschafter auf deren Bezugsrecht die in Gründung befindliche C…

…höchstens auf 20 Jahre aktiv abzugrenzen, da sie zum Teil auch das Entgelt für die Einräumung eines Bezugsrechtes darstellen. Im gegenständlichen Fall erfolgt die Verteilung der Anschlussgebühren auf 10 Jahre, da der Vertrag auf unbestimnte Dauer abgeschlossen ist. Tabelle | Ermittlung | 10.474,30…

…xxxxx3.01, "Versicherungsnehmer: BW, versicherte Person: ERBL € 145.345,67. Ein Bezugsrecht im Todesfall der versicherten Person ist auf Herrn BW verfügt worden. Es besteht eine Verpfändung zugunsten der BANK. 2.2. Festsetzung der Erbschaftsteuer Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 setzte das Finanzamt…

…Stammkapitals zahlen und die neuen Stammeinlagen jeweils Hälfte von der C. und der T., übernommen werden. Die Altgesellschafter werden die ihnen aufgrund der vorgenannten Kapitalerhöhung zustehenden Bezugsrechte an die C. und die T. abtreten, damit diese die gesamt Kapitalerhöhung im Betrag von € 214.286…

…verjährt. Auf diesbezügliche Anfrage des UFS wurde seitens der Versicherungsanstalt im Schreiben vom 4. Feber 2009 mitgeteilt: "Das Bezugsrecht im Ablebensfall lautete auf den Überbringer der Polizze. Die Lebensgefährtin Frau M ... hat uns am 22.10.2007 die Polizze überbracht und um Auszahlung des Versicherungserlöses…

…3 ua. ausgeführt, dass die zu Punkt 24. der Todesfallaufnahme angeführte Lebensversicherung bei der Österreichischen Beamtenversicherung nicht in den Nachlass gehöre, da ein namentliches Bezugsrecht besteht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs…

…in der obgenannten Höhe enthält. Die Berufung führt hiezu aus: "In die Bemessungsgrundlagen des angefochtenen Bescheides wurde unter der Bezeichnung "bezugsberechtigte Versicherung" ein Betrag von € 367.648,24 aufgenommen. Im eidesstättischen Vermögensverzeichnis des Erbschaftsverfahrens scheint dieser Betrag nicht auf. Nach telefonischer Rückfrage mit dem…

…(am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) als bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Gleichzeitig wurden zwei Schriftstücke zur Information an das Finanzamt übermittelt, die bei der X Versicherungs AG nach dem Todesfall einlangten…

…vom 19. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegenstand der Besteuerung sei der Versicherungserlös. Versicherungsnehmerin (Verpflichtete der Prämienzahlung) und Versicherte sei die Erblasserin gewesen, bezugsberechtigt im Ablebensfall aber der Berufungswerber. Gemäß §2 Abs.1 Z3 ErbStG gelte der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf…