…es beurkundet ist, der Gebühr unterliegt. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass andere, nicht aus der Urkunde oder aus Schriften, auf die in der Urkunde Bezug genommen wurde, hervorgehende Tatsachen oder…

…Verweis auf diese frühere Urkunde im Vertrag enthalten ist, liegt weder ein "Nachtrag" noch eine Bezugnahme vor, sodass - wie oben ausführlich dargestellt - gemäß § 17 Abs. 1 GebG nur der Inhalt der Vertragsurkunde maßgeblich ist, auch wenn tatsächlich mündlich etwas anderes vereinbart sein sollte. Die Urkunde…

…der §§ 131 ff BAO. Dazu gehören unter anderem Grundsätze wie die Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgerechtheit, Wahrheit, Klarheit, Belegbarkeit, Sicherheit, Unveränderbarkeit und Prüfbarkeit. Eine Buchführung ist materiell ordnungsmäßig, wenn sämtliche Geschäftsfälle vollständig und richtig in Auswirkung auf Gewinn und Verlust verbucht worden sind (BFH BStBl 78, 307)…

…dass es keine von den Parteien über den Vertrag hinaus unterzeichnete Urkunden gibt. Die Bezugnahme auf andere Schriften stellt allerdings nicht darauf ab, ob eine Schrift unterzeichnet wurde und gehören zum maßgeblichen Urkundeninhalt auch der Inhalt jener Schriftstücke, die in der Urkunde bloß genannt werden…

…bis 6. davon ausgeht, dass bisher kein Antrag eingebracht worden ist, verweise ich aushilfsweise auf mein Vorbringen vom 10.11.2001 und ergänze: B. Der Behörde war das 3. Kind durch Ausstellung der Urkunden bereits seit 24.01.2000 evident (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaft, SV-Nummer, Meldezettel…

…15). Eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft muss die Unterschrift mindestens einer am Rechtsgeschäft beteiligten Partei tragen (Fellner, a.a.O., Rz 45; VwGH vom 24. September 2002, 99/16/0310) und alle wesentlichen Merkmale des Rechtsgeschäftes enthalten, wobei auch ein Verweis auf andere Schriftstücke, die…

…Jahre 1996 noch über wenig Erfahrung mit den Vorschriften zum Ausführerstattungsrecht und zum zollrechtlichen Ursprung einer Ware verfügt habe. Dies treffe zwar im selben Maße auf andere österreichische Unternehmen zu, doch gebe es nur wenige Unternehmen, in denen in vergleichbarem Umfang Fleisch verarbeitet worden sei…

…Folge hat. Jede Urkunde, die eine Rechtsgebühr auslöst, ist für sich nach Maßgabe ihres Inhaltes zu vergebühren. Auf andere Urkunden ist nur Bedacht zu nehmen, wenn dem Gebührenschuldner ein Gegenbeweis zusteht (Fall des § 17 Abs 2 GebG bei undeutlichem Urkundeninhalt und des trotz Beurkundung nicht…

…15). Eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft muss die Unterschrift mindestens einer am Rechtsgeschäft beteiligten Partei tragen (Fellner, a.a.O., Rz 45; VwGH vom 24. September 2002, 99/16/0310) und alle wesentlichen Merkmale des Rechtsgeschäftes enthalten, wobei auch ein Verweis auf andere Schriftstücke, die…

…dass die Bf. im Jahre 1996 noch über wenig Erfahrung mit den Vorschriften zum Ausführerstattungsrecht und zum zollrechtlichen Ursprung einer Ware verfügt habe. Dies treffe zwar im selben Maße auf andere österreichische Unternehmen zu, doch gebe es nur wenige Unternehmen, in denen in vergleichbarem Umfang…

…als auch verfassungswidrig. Aus erstgenanntem Grund ist diese Bestimmung so nicht aufrecht zu erhalten. Sollte die gewünschte Rechtssicherheit als gewünscht angesehen werden ist sie auch auf andere Bereiche, private und natürliche Personen anzuwenden ......... Eine gegen die Grundfreiheiten verstoßende Regelung wird automatisch verdrängt, ohne dass es…

…Folge hat. Jede Urkunde, die eine Rechtsgebühr auslöst, ist für sich nach Maßgabe ihres Inhaltes zu vergebühren. Auf andere Urkunden ist nur Bedacht zu nehmen, wenn dem Gebührenschuldner ein Gegenbeweis zusteht (Fall des § 17 Abs 2 GebG bei undeutlichem Urkundeninhalt und des trotz Beurkundung nicht…

…aus Sicht des FA mit der Flugstundenvereinbarung nicht ein Bestandvertrag beurkundet, sondern durch die Bezugnahme auf die "Halterschaftsvereinbarung" eine die Gebührenpflicht auslösende Urkunde geschaffen worden sei und beantragte die Abweisung der Berufung. Der Vertreter der Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung. Über die Berufung wurde…

…Aktionäre erfolgte, ist im Sinne der oa. Judikatur des EuGH der geleistete Beitrag diesen zuzurechnen. Daran ändert auch die Dividendengarntievereinbarung nichts, die auf Grund der reinen Holdingfunktion der Zwischengesellschaften, die eine vollständige Durchleitung aller Gewinnausschüttungen der Gesellschaft erlaubt hatten, direkt zwischen der C. der V…

…1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Enthält eine Rechnung nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Auf eine solche Urkunde kann der Vorsteuerabzug nicht…

…Folge hat. Jede Urkunde, die eine Rechtsgebühr auslöst, ist für sich nach Maßgabe ihres Inhaltes zu vergebühren. Auf andere Urkunden ist nur Bedacht zu nehmen, wenn dem Gebührenschuldner ein Gegenbeweis zusteht (Fall des § 17 Abs 2 GebG bei undeutlichem Urkundeninhalt und des trotz Beurkundung nicht…

…auf die entgeltliche Übertragung von Forderungen oder anderen Rechten gerichtet ist, und die Übertragung durch das Verfügungsgeschäft erfolgt ist (VwGH 23.01.1989, 87/15/0141 ; GebR § 33 TP 21, Rz 1015). Gebührenrechtlich kann das Titelgeschäft und somit das Verpflichtungsgeschäft als rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde…

…weiteres feststellbar ist wegen einer in dem Wechsel enthaltenen Bezugnahme auf ein veröffentlichtes Gesetz, Verordnung, Gerichtsentscheidung, allgemein anerkannten Wirtschafts- oder Finanzindex, Sammlung von Zinssätzen oder einen von einem namhaften Finanzinstitut bekanntgegebenen Satz. (3) Durch diesen Artikel werden aus anderen Gründen ungesetzliche Bestimmungen nicht geheilt." Entsprechend…

…erklärten Ursprungseigenschaft unter Bezugnahme auf die ihr erteilte Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer der Behörde vorlegen könne. Dazu führte der Vertreter der Bf aus, dass nach seiner Ansicht der Nachweis über die Präferenzursprungseigenschaft bereits ausreichend erbracht worden sei. Der Nachweis für sämtliche anderen von der Bf…

…1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst…