…der verkürzten Gebühr erweist sich damit als rechtens. Damit aber waren die Berufungsbegehren vollinhaltlich abzuweisen. Festgehalten wird auch, dass der Bw. nach Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates die Gebühr inklusive Erhöhung auf das Konto der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Einzahlung gebracht hat. Wien, am 29. August 2006

…Instanz. Er führte hierin im Wesentlichen aus, dass die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden ausschließlich zum Schutz vor behördlicher Willkür gedient habe und ihm hierdurch weder ein ideeller noch ein materieller Vorteil zu Teil geworden sei. Weiters verwies er auf die Bestimmung des …

…zu § 82 Abs.1, Rz.12). Im vorliegenden Fall hat der Unabhängige Verwaltungssenat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2010, ABC, über die Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 5.7.2010, DEF, in dem über den Geschäftsführer der Bf, Herrn SY, wegen…

…25. April 2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf den Berufungswerber (Bw.) auf Grundlage des § 35 Abs. 2 und Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 zur Wiederherstellung des früheren Zustandes auf der Parzelle Nr.xxxKGxxx. Dagegen brachte der Bw. bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mit Telefax vom 2. Mai…

Die Rückzahlungspflicht für die strittigen Anspruche stützt sich auf die o.a. gesetzliche Bestimmung. Diese normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge…

…begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Gemeinschuldnerin einen Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für Leistungen geltend machen kann, die im Wege einer Ersatzvornahme durch die Bezirkshauptmannschaft angeordnet wurden. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bezirkshauptmannschaft x., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft x., x, vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2004 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft xx, vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Dezember…

…des Herrn H.L., K., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. November 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für folgende an die Bezirkshauptmannschaft B. gerichtete Eingaben des Herrn H.L., dem Berufungswerber…

…das Nebengebäude aus rein betrieblichen Überlegungen geplant gewesen sei, private hätten dabei keine Rolle gespielt. Die Gemeinde und die zuständige Bezirkshauptmannschaft (als Baubehörde) hätten der Umwidmung von Grünland in Gewerbegebiet nur deshalb zugestimmt, weil ersichtlich gewesen sei, dass eine ausschließlich betriebliche Nutzung des Grundstückes erfolgen…

…die Bw an, an die BH Y ein weiteres Ersuchungsschreiben zu richten und unter Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage bezüglich Amtshilfe und Geheimhaltung und die bisher nur unvollständig erfolgte Amtshilfe - erforderlichenfalls im Wege über den Bezirkshauptmann - um vollständigere Antworten zu bitten. Es wäre dann…

…wohnhaft. Laut Zentralem Melderegister sind beide ab dem 1. August 2007 in Y. (Adresse der erworbenen Liegenschaftsanteile) hauptgemeldet. Die Bezirkshauptmannschaft Z. hat mit Bescheid vom 12. März 2008 die Ausstellung der Bestätigung der Anzeige eines erklärungspflichtigen Rechtserwerbes versagt, da von der Berufungswerberin der erforderliche Staatsbürgerschaftsnachweis…

…€ Steuerpflichtige Umsätze 2007: 256.791,74 €; Umsatzsteuer-Zahllast 2007: 44.907,16 € Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige betrieb als nicht protokollierter Einzelunternehmer die Begleitagentur "X". Von der Bezirkshauptmannschaft A wurde ihr dazu am 27. Jänner 2000 der Gewerbeschein, lautend auf die Führung einer "Begleitagentur"…

…Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist einer Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. März 1994 zufolge…

…ErfNr xxxx/xxxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft X (in der Folge kurz BH) gerichteten Eingabe vom 18. Juni 2008 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Befreiung…

…ausgereicht hätten, habe der Berufungswerber zusammen mit seinem Bruder die darüber hinaus gehenden Kosten zu gleichen Teilen getragen. Eine Regressforderung der Bezirkshauptmannschaft in der Höhe von € 489,- habe er im Dezember 2008 geleistet. Die Verpflichtung ergebe sich aus dem Übergabevertrag vom 28. Februar 2007…

…29.6.2011 zur Nichtanerkennung der bisher in Anspruch genommenen Befreiungen für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, weil keine Neugründung iSd NeuFöG vorliege. Laut Gewerbeanmeldung (Bezirkshauptmannschaft B) handle es sich um eine Fortführung eines bestehenden Betriebes. Die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung iSd § 5a iVm …

…Laugen, Salze) verunreinigt, ohne gefahrenrelevante Eigenschaften") ab. Aufgrund von Anrainerbeschwerden wegen zu hoher Staubbelastung wurde der Bf. von der Bezirkshauptmannschaft A. der Auftrag erteilt, die Deponieanlage durch Beregnung so feucht zu halten, dass eine Staubbelästigung möglichst hintangehalten wird. Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg…

…Am 17.6.2010 meldete sie laut Gewerberegistereintragung bei der Bezirkshauptmannschaft B das Gewerbe der Personenbetreuung an und übte dieses von da an in Österreich-V aus. Der Antrag der Berufungswerberin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre in der Slowakei studierenden Töchter V und Z…