…Beurteilung der Frage, ob beim im Ruhestand befindlichen Beamten ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis anzunehmen ist, nicht von dienstrechtlichen Vorschriften, sondern vom Dienstverhältnisbegriff des § 47 Abs. 2 EStG 1988 auszugehen. Es kann dem Gesetzgeber nämlich nicht zugesonnen werden, dass er den Begriff Dienstverhältnis in § 33…

…Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf…

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie auf ein bestehendes und in Ausnahmefällen auch früheres Dienstverhältnis zurückzuführen sind. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des § 69 EStG 1988. Von solchen Bezügen ist 22% Lohnsteuer einzubehalten, sofern die Bezüge 20 EUR (ab 1. Jänner 2002) täglich…

… 25), die im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2) oder aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hat zu unterbleiben, wenn die Einkünfte…

…Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis; Voraussetzung für die Einordnung von Einkünften unter diese Bestimmungen ist, dass der Bezug oder Vorteil ohne Rücksicht auf die äußere Form, in der er gekleidet ist, dem Empfänger wegen eines Dienstverhältnisses zukommt bzw. seine Wurzel im Dienstverhältnis hat…

…lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Voraussetzung für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist demnach ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis. Zu den Vorteilen aus einem bestehenden Dienstverhältnis gehört das Entgelt für…

…die tatsächliche Verköstigung im Haushalt desselben. In Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat und in der Folge vor dem Verwaltungsgerichtshof war nicht entscheidend, ob neben diesen eingestandenen Vorteilen aus dem Dienstverhältnis noch weitere Bezüge zugeflossen sind. Dies aus dem einfachen Grund, dass für die in dem…

…der Ansatz des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages deswegen nicht in Betracht, weil diese nur bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis zustehen (§ 33 Abs. 5 EStG 1988). Der Bw. erhält neben seiner Pension von der PVAng Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis, sodass ihm nach Maßgabe des …

…aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu: 1. Verkehrsabsetzbetrag 2. Arbeitnehmerabsetzbetrag Gem. § 33 Abs.6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag soweit ihm die Absetzbeträge nach Abs.5 nicht zustehen und er Bezüge aus früheren Dienstverhältnissen, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne…

…Fall gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 jedenfalls vom Finanzamt eine Veranlagung (Pflichtveranlagung) durchzuführen ist. Mehrere Pensionen oder Bezüge aus früheren Dienstverhältnissen sind nur dann nicht zu veranlagen, wenn sie dem gemeinsamen Lohnsteuerabzug bei einer auszahlenden Stelle unterliegen (§ 47 Abs. 3 bis 5), was im…

…des § 25 auszahlt. Gem. § 25 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis (Vgl. § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG 1988). Nach der gesetzlichen Definition sind daher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lohnsteuerpflichtig, wenn…

…mit der Tätigkeit in X. im Zusammenhang stehen würden, nichts für den Bw. zu gewinnen, da Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis gemäß Art 18 DBA Österreich - X. jedenfalls im Ansässigkeitsstaat zu besteuern seien. Ergänzend werde bemerkt, dass in der Literatur auch Art. 21 DBA Österreich …

…sind. ..." § 25 Abs. 1 Z 1 lautet auszugsweise zitiert wie folgt: "(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: 1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. ..." § 41 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert: "(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so…

…Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Unstrittig ist, dass der Bw. im Streitjahr ausschließlich Einkünfte als Hochschulprofessor in Ruhe bezogen hat. Diese Bezüge stellen Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis iSd § 25 EStG 1988 dar. Sie vermitteln gem…

…2004 keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr erhalten hatte, war die Kundenstockablöse zur Gänze nach dem Tarif zu versteuern (§ 67 Abs 10 EStG). Sonstige Bezüge, die nicht unter § 67 Abs 1 bis 8 EStG fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des…

…pro Woche). (Der Bw.) erhielt keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis. Die Bestätigung aus dem elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die ...GKK beinhaltet nachstehende Daten: Ende Entgeltanspruch: 31.12.2007 Ende Beschäftigung: 31.12.2007 | Abmeldegrund: | PENSIONIERUNG Geldbezüge ... Am 11. März 2008…

…Gesetzlich nicht vorgesehen ist, dass solche Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen sind. Nach dem Kausalitätsprinzip handelt es sich eindeutig um Pensionszahlungen, also um Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis. Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG 1988. Die…

…1988. Nach dem Kausalitätsprinzip handelt es sich eindeutig um Pensionszahlungen, also um Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis. Die Pension aus der ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht aber nur dann einer Pension aus einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt. Die Beurteilung…

…dem Jahressechstel für sonstige Bezüge in Höhe eines eigenen zusätzlichen Jahressechstels mit einem Steuersatz von 6 % zu versteuern. Ist eine Diensterfindungsvergütung zur Gänze nach dem Tarif zu versteuern, weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen sind…

…insbesondere der Lehrverpflichtung, auf Dauer zu entbinden. Damit trifft ihn ab diesem Zeitpunkt keine positiv-rechtliche Anordnung einer Lehrtätigkeit. Die Bezüge eines emeritierten Universitätsprofessors stellen (ebenso wie Pensionen der Bediensteten der Gebietskörperschaften) Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1…