UFSW RV/1678-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes C. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte beim Finanzamt eine "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005" ein. Mit Bescheid vom 29. März 2007 wurde die Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 veranlagt und wurden im Bescheid vom Finanzamt Bezüge von zwei bezugsauszahlenden Stellen berücksichtigt. Das Finanzamt wies im Bescheid darauf hin, dass die Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer wäre von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge der Bw. zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Die Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 15. April 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 ein und führte begründend u.a. wie folgt aus: Es sei eine Tatsache, dass die Bw. im Jahr 2005 bei der Firma A.., Adr.2, nicht gearbeitet habe. Daraus folge nach Ansicht der Bw., dass die Zahlung vom Juni 2005 seitens der Firma A.. keine Lohn- beziehungsweise Kündigungsentschädigungsauszahlung gewesen sei. Da die angeführte Auszahlung keine Lohnzahlung oder Zahlung betreffend Kündigungsentschädigung gewesen sei, sei die Bw. der Ansicht, dass keine Lohnsteuer von dieser Auszahlung abgezogen werden dürfe. Daher beantrage die Bw. die Rückzahlung des von der Firma A.. einbehaltenen Lohnsteuerbetrages in Höhe von € 601,89 sowie der sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2005 ergebenden Nachforderung in Höhe von € 336,03. Der Bw. sei laut Gerichtsurteil vom 1. April 2005 ein Betrag betreffend u.a. Kündigungsentschädigung von insgesamt € 2.940,17 zugesprochen worden. Dieser Betrag sei laut Gerichtsurteil ausgehend von einem Monatsgrundgehalt von € 1.015,35 brutto berechnet worden. Derselbe Betrag ergebe sich laut Lohnkonto 2005 der Firma A.. unter Zugrundelegung eines Monatsgrundgehaltes von € 1.203,40. Daher entspreche die Zahlung der Firma A.. an die Bw. nicht dem angeführten Gerichtsurteil. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 29. Mai 2007 die Berufung der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2003 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, es sei unbestritten, dass im Kalenderjahr 2005 der Bw. vom ehemaligen Arbeitgeber Einkünfte zugeflossen seien. Ersichtlich sei diese Tatsache aus dem übermittelten Kontoauszug vom 16. Juni 2005, der ein auf die Bw. lautendes Konto betreffe. In gesetzeskonformer Weise habe der ehemalige Arbeitgeber auch einen Lohnzettel für den Monat Juni 2005 ausgestellt. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Normzweck dieser gesetzlichen Bestimmung sei die Erfassung von Bezügen auch aus einem früheren Dienstverhältnis zur Einkommensteuerveranlagung. Es werde dabei nicht auf ein aufrechtes Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Zuflusses der Bezüge abgestellt. Die Begründung in der Berufungsschrift, dass im Jahr 2005 kein Dienstverhältnis zum früheren Arbeitgeber mehr bestanden habe, könne daher nicht greifen, da kraft Gesetz die Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2007 brachte die Bw. einen Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Begründend führte die Bw. aus, dass das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2005 den von der Firma A.. an die Bw. überwiesenen Betrag in Höhe von € 3.583,51 auf unrichtige Weise bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt habe. Von diesem Bruttobezug von € 3.583,51 habe die Firma A.. bereits vor der Überweisung an die Bw. einen Betrag von € 601,89 als Lohnsteuer abgezogen. Aus dem Einkommensteuerbescheid 2005 ergebe sich für die Bw. eine Abgabennachforderung von € 336,03, welche die Bw. termingericht eingezahlt habe. Die Bw. habe im Jahr 2005 bei der Firma A.. nicht gearbeitet und liege mit der an die Bw. geleisteten Zahlung und der bezughabenden Rechnung vom Juni 2005 der Firma A.. keine Lohnzahlung beziehungsweise keine Zahlung betreffend Kündigungsentschädigung vor, da diese Rechnung und das Lohnkonto der Firma dem Gerichtsurteil nicht entsprechen würden. Aus diesem Gründen sei die Rechnung vom Juni 2005 eine falsche Rechnung, welche eine Lohnauszahlung vortäusche. Die Bw. betrachte die im Juni 2005 an sie erfolgte Zahlung als eine Privatzahlung, die mit ihrer früheren Beschäftigung bei der Firma A.. nicht zusammenhänge und stelle diese daher keinen lohnsteuerpflichtigen Bezug dar. Die Bw. ersuche, dass die Finanzbehörde die von der Firma A.. an die Bw. geleistete Zahlung als nicht lohnsteuerpflichtig beurteile und der Einkommensteuerbescheid 2005 unter Berücksichtigung der bereits abgezogenen Lohnsteuer in Höhe von € 601,89 und der eingezahlten Abgabennachforderung in Höhe von € 336,03 abgeändert werde. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die der Bw. gerichtlich zugesprochene Kündigungsentschädigung betreffend März bis Juni 2003, die im Jahr 2005 zugeflossen ist, den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen war und daher vom Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten war (Ansicht des Finanzamtes) oder im Jahr 2005 keine Lohnsteuer einzubehalten war, da sich die Kündigungsentschädigung auf den Zeitraum März bis Juni 2003 bezieht und die Bw. im Jahr 2005 beim ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr beschäftigt war (Ansicht der Bw.). Weiters ist im gegenständlichen Verfahren die gemeinsame Versteuerung von zwei im Kalenderjahr 2005 gleichzeitig bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, strittig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Besteuerung des der Bw. im Jahr 2005 von der A.. zugeflossenen Betrages auf die das Berufungsverfahren der Bw. betreffend Rückzahlungsantrag gem. § 240 Abs. 3 BAO abschließende Berufungsentscheidung GZ RV/0725-W/06 vom 1. Februar 2007 verwiesen. Mit dieser Erledigung hat der unabhängige Finanzsenat entschieden, dass die gerichtlich zugesprochene Kündigungsentschädigung der Bw. im Jahr 2005 zugeflossen ist und daher vom Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten war. Dem neuerlichen Vorbringen hinsichtlich Kündigungsentschädigung im nunmehrigen Verfahren der Bw. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 wird vom unabhängigen Finanzsenat Folgendes entgegengehalten: Wenn die Bw. im Vorlageantrag darauf verweist, das Finanzamt habe im Einkommensteuerbescheid 2005 den von der Firma A.. im Juni 2005 an sie überwiesenen Betrag in Höhe von € 3.483,51 auf unrichtige Weise bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt, ist dazu zu sagen, dass das Finanzamt eine der Bw. gerichtlich zugesprochene und von der Firma A.. im Juni 2005 zugeflossene Kündigungsentschädigung in Höhe von € 2.446,79 im Einkommensteuerbescheid 2005 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zutreffend berücksichtigt hat. Den Ausführungen der Bw., die Rechnung und Zahlung der Firma A.. an die Bw. vom Juni 2005 würden dem Gerichtsurteil widersprechen, da die Berechnung der Kündigungsentschädigung laut Firma von einem vom Gerichtsurteil abweichenden Monatsgrundgehalt erfolgt sei, kann deshalb kein Erfolg zukommen, da die Berechnung der Kündigungsentschädigung durch die Firma A.. den vom Gericht der Bw. zugesprochenen Betrag ergibt und vom Finanzamt der an die Bw. unstrittig im Juni 2005 ausbezahlte Betrag zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 herangezogen wurde. Der Hinweis der Bw. darauf, sie würde durch die Berücksichtigung einer falschen Rechnung im Jahr 2005 finanziell benachteiligt, ist daher nicht nachvollziehbar. Zu der Anmerkung der Bw., dass die Finanzbehörde ein Gerichtsurteil bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt habe, weil die Behörde eine dem Urteil widersprechende falsche Rechnung berücksichtigt habe, ist darauf zu verweisen, dass unabhängig von der sachverhaltsmäßigen Feststellung des unabhängigen Finanzsenates, dass mit der Zahlung der Kündigungsentschädigung an die Bw. das Gerichtsurteil erfüllt wurde, der Frage, ob die Zahlung der Firma A.. betreffend Kündigungsentschädigung das Gerichtsurteil vollständig erfüllt oder nicht, für die Besteuerung des - im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil betreffend eine Kündungsentschädigung - an die Bw. erfolgten Zuflusses keine Bedeutung zukommt. Daher können die Ausführungen der Bw. in ihrer Berufung zur Frage, warum die vorliegende Zahlung vom Juni 2005 an die Bw. seitens der Firma A.. nicht dem angeführten Gerichtsurteil entspreche, die Berufung nicht zu einem Erfolg führen. Wenn die Bw. weiters ausführt, sie betrachte die von der Firma A.. im Juni 2005 geleistete Zahlung als Privatzahlung ist darauf zu verweisen, dass sich aus dem Gerichtsurteil, der Nachzahlungsabrechung und der Überweisung der Firma an die Bw. eindeutig ergibt, dass die Firma A.. die gerichtlich festgestellten Ansprüche der Bw. bezahlt hat und damit keinerlei Hinweis darauf vorliegt, die angeführte Zahlung sei eine Privatzahlung. Die Bw. bezog daher im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der B. und weiters den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnende Einkünfte betreffend eine Kündigungsentschädigung von der A.., die im Juni 2005 zugeflossen ist. Der unabhängige Finanzsenat geht damit sachverhaltsmäßig davon aus, dass die Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezog, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Rechtlich war der vorliegende Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 lautet: "(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. ..." § 25 Abs. 1 Z 1 lautet auszugsweise zitiert wie folgt: "(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: 1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. ..." § 41 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert: "(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn ... 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen werden. ..." Wenn die Bw. ausführt, der Einkommensteuerbescheid 2005 solle so abgeändert werden, dass u.a. der bereits als Lohnsteuer einbehaltene Betrag in Höhe von € 601,89 berücksichtigt werde, ist auf den Einkommensteuerbescheid 2005, Blatt 2, Rubrik "Anrechenbare Lohnsteuer (260)" zu verweisen. Die anrechenbare Lohnsteuer wurde vom Finanzamt mit € 2.859,31 berechnet und ergibt sich aus einer einbehaltenen und anrechenbaren Lohnsteuer aus dem Dienstverhältnis zur B. in Höhe von € 2.257,42 und aus einer einbehaltenen und anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 601,89 aus der im Juni 2005 erfolgten Auszahlung einer Kündigungsentschädigung durch die Firma A.. Die Abgabennachforderung für die Bw. in Höhe von € 336,03 ist darin begründet, dass die Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum gleichzeitig von zwei bezugsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten hat und die Lohnsteuer von jeder auszahlenden Stelle getrennt ermittelt wurde. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. August 2007