UFSG RV/0679-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war bei einer Versicherung beschäftigt und ist mit 1.1.2004 in den Ruhestand getreten. Er hat von seinem ehemaligen Dienstgeber eine Abschlagszahlung (Stockablöse) mit dem Stichtag 30.9.2003 bekommen. Nach einem vom Berufungswerber vorgelegten Berechnungsblatt vom 9.3.2004 beziffert sich die Stockablöse auf € 19.569, womit sämtliche Ansprüche aus dem Titel Provisionszahlung gemäß KVA § 6 sowie der diesbezüglichen dienstvertraglichen Regelung abgegolten wurden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Stockablöse entsprechend dem von der Versicherung übermittelten Lohnzettel gemeinsam mit den Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt vom Finanzamt der Veranlagung im Jahr 2004 unterzogen, woraus sich eine Nachforderung in Höhe € 4.849,10 ergeben hat. In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Berufungswerber darauf, dass, wenn er mit Juli 2003 in den Ruhestand übergetreten wäre, er den vollen Freibetrag gem. § 62 Z 8 EStG 1988 zur Verfügung gehabt hätte. Da die Abrechnung teilweise händisch abgerechnet worden wäre, sei ihm die Ablöse im Mai 2004 ausbezahlt worden (Jahresabschluss für die Versicherung sei Ende Feber). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung erwiderte das Finanzamt unter anderem, dass gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 das Zufluss-Abfluss-Prinzip gelten würde, was heißen würde, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen seien, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Im Vorlageantrag wies der Berufungswerber darauf hin, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen wären, als in diesem Jahr bezogen gelten würden. Diese Abschlagszahlung zähle wirtschaftlich zu den Zahlungen des Jahres 2003 und sei ihm kurz nach seiner Abfertigung bzw. Abrechnung bezahlt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Grundsätzlich kann Arbeitslohn als laufender oder als sonstiger Bezug gezahlt werden. Als sonstige Bezüge im Sinn des § 67 EStG sind solche anzusehen, die ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, die also nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden. Können Bezüge dem laufenden Arbeitslohn nicht hinzugerechnet werden, handelt es sich um sonstige Bezüge. Das Wesen der sonstigen Bezüge ist durch Lohnteile charakterisiert, die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Bezug bezahlt, wobei dies aus äußeren Merkmalen ersichtlich sein muss (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1989, 86/14/0027). Sonstige Bezüge müssen durch vertragliche Festsetzung (wobei die Bezeichnung des Vertrages und dessen nähere bürgerlichrechtliche Qualifikation ohne Belang sind) und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sein. Zu den sonstigen Bezügen gehören auch Stockablösen, durch die Folgeprovisionsansprüche aus der Betreuung des Eigenstockes eines nichtselbständig tätigen Versicherungsvertreters in Form einer Einmalzahlung abgegolten werden (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 8 zu § 67 sowie das Erk. des VwGH vom 25.10.1994, 90/14/0184). Nachdem der Berufungswerber auf Grund seiner Pensionierung mit 1.1.2004 zum Zeitpunkt der Auszahlung der Kundenstockablöse im Mai 2004 keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr erhalten hatte, war die Kundenstockablöse zur Gänze nach dem Tarif zu versteuern (§ 67 Abs 10 EStG). Sonstige Bezüge, die nicht unter § 67 Abs 1 bis 8 EStG fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Bezüge, die gemäß § 67 Abs. 10 versteuert werden, bleiben dem Wesen nach sonstige Bezüge und erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG (vgl. Hofstätter / Reichel, Einkommensteuer Kommentar, Tz 2 zu § 67 Abs. 10). Die Versteuerung der Stockablöse durch das Finanzamt nach Tarif war daher rechtmäßig. Was den Hinweis auf den Zufluss der Stockablöse betrifft ist § 19 EStG 1988 über die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu beachten. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Zu dieser Bestimmung wird von Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 40 zu § 19, unter Hinweis auf andere Literatur und Judikatur Folgendes ergänzt: § 19 Abs. 1 zweiter Satz soll verhindern, dass die zeitliche Zurechnung von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen, deren Vereinnahmung im engsten zeitlichen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Bezugsjahr steht, dem Zufall überlassen bleibt. Wiederkehrende Einnahmen sind dabei solche, die nicht nur einmal, sondern immer wieder oder doch mehrmals hintereinander (mindestens dreimal) anfallen (vgl. BFH, BStBl 1987 II 16). Die "Wiederkehr" muss im zugrunde liegenden Rechtsverhältnis in Form einer Mehrheit von Zahlungsterminen vorgesehen sein. Regelmäßig wiederkehrend bedeutet, dass zwischen den Einnahmen und Ausgaben gleiche oder zumindest annähern gleiche Zeiträume verstreichen müssen. Die Zeiträume können ein Jahr, ein Vierteljahr, Halbjahr bzw. Monat betragen. Regelmäßig wiederkehrende Bezüge müssen nicht gleich hoch sein, sie müssen lediglich Gleichartigkeit aufweisen. Die Judikatur versteht unter dem Begriff "kurze Zeit" einen Zeitraum bis zu zehn Tagen (VwGH 10.5.78, 634/78; 8.4.86, 85/14/0160). Die gegenständlich in Rede stehende Kundenstockablöse stellt, wie oben dargestellt, keinen, wie von § 19 EStG gefordert, wiederkehrenden, laufenden, sondern einen sonstigen, einmaligen Bezug dar, da er nur einmalig im Mai 2004 von seinem ehemaligen Arbeitgeber an den Berufungswerber zur Auszahlung gebracht wurde. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Kundenstockablöse eine regelmäßig wiederkehrende Einnahme darstellt, die dem Berufungswerber kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zugeflossen ist. Der Umstand, dass die Stockablöse erst im Mai 2004 dem Berufungswerber überwiesen wurde, liegt nicht im Einflussbereich des Finanzamtes. Der in der Berufung erwähnte § 62 Z 8 EStG 1988 betrifft den Abzug von Freibeträgen auf Grund eines Freibetragsbescheid gem § 63 EStG 1988 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifes. Durch die Nichtberücksichtigung des Freibetrages bei der Lohnverrechnung für das Jahr 2004 kann sich der Berufungswerber jedoch nicht beschwert erachten, da er auch im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 keine Werbungskosten geltend gemacht hat, was als Pensionist in der Regel auch nicht möglich ist. Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 22. März 2007