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BFG RV/3101036/2016Ablöse eines Mietrechts als Teil der Gegenleistung gem. § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…aufgetreten, was aus dem dazu im Firmenbuch abrufbaren Notariatsakt ersichtlich ist. Daraus ergibt sich der für die Beurteilung der Ablösezahlung maßgebliche innere Zusammenhang dieser Zahlung mit dem Erwerb der Liegenschaft bzw. die Intention der lastenfreien Übertragung der Liegenschaft: Die lastenfreie Übertragung der Liegenschaft war notwendig…

BFG RV/6100635/2016Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…inkl BK bewohne. Die Ablösezahlung für das Wohnrecht habe auf einem Vorschlag des Käufers beruht. In der mündlichen Verhandlung am 12.09.2018 führten die Parteien des Verfahrens ergänzend folgendes aus: Der Vertreter der BF verwies auf die im Oktober 2017 und im Juli 2018…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…€ erfasst. Begründend wurde auf den Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 hingewiesen, wonach die Bf 150.000,00 € für den Verzicht auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht erhalten habe. Diese Ablöse zähle zu den Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Abs. 3 (gemeint wohl: Z 3). 6. In…

BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…000 plus Umsatzsteuer erhalten. Der Vorhaltsbeantwortung war eine Überschussrechnung angeschlossen, die einen Einnahmenüberschuss von EUR 5.004,67 aufweist. Die Ablöse des Mietrechtes war in dieser Überschussermittlung nicht als Einnahme enthalten. Der Vorhaltsbeantwortung war weiters eine „Vereinbarung“, abgeschlossen zwischen den Hauseigentümern und den Bf, beigefügt…

UFSG RV/0434-G/07Ablöse eines Fruchtgenussrechts und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8430 Leibnitz, Marburger Str. 6, vom 12. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz vom 6. Februar 2003 betreffend Körperschaftsteuer 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung…

UFSG RV/0432-G/07Ablöse eines Fruchtgenussrechts und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8430 Leibnitz, Marburger Str. 6,vom 27. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitzvom 3. Februar 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG…

UFSG RV/0431-G/07Ablöse eines Fruchtgenussrechts und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…Bedeutung zukommt, wobei im Zusammenhang mit der Ablöse des "Fruchtgenussrechtes" nur hinsichtlich des über das fremdübliche Ausmaß hinausgehenden Teiles der Gegenleistung die Rechtsfolgen einer verdeckten Ausschüttung eintreten. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht war nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten "Ablösebetrag" und dem unter Berücksichtigung einer Wertanpassung…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…Einkünfte im Sinne des § 29. Im gegenständlichen Fall ist die Einkommensteuerpflicht des Betrages von 15.000.000,00 S strittig, den der Bw. als Ablöse seiner Franchise- und Pachtrechte erhalten hat. Während der Bw. von einer steuerfreien Veräußerung von Privatvermögen ausgeht, hat das Finanzamt steuerpflichtige…

UFSW RV/1960-W/02Ablöse eines Wohnungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…00 (1998) erklärt. Im Jahr 1998 wurde das Wohnungsrecht um S 460.000,00 abgelöst und die Liegenschaft um S 1.000.000,00 veräußert. Das Finanzamt erkannte lediglich eine Ablösezahlung in Höhe von S 300.000,00 als fremdüblich an, wodurch sich ein Spekulationsgewinn…

UFSG RV/0138-G/03Ablöse Fruchtgenussrecht zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, Abschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…der RW-GmbH an WM (so die Ansicht des Finanzamtes) oder zur Gänze bei der Bw. aufwandswirksame (und bei WM nicht steuerpflichtige) Ablösezahlungen (so die Bw.) sind. 2. Abschreibung Gebäudeadaptierungen Zum Sachverhalt wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung zur Geschäftszahl RV/136-G/03…

UFSK RV/0102-K/02Ablösezahlung einer Rentenverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Demzufolge stellen die den Buchwert des Betriebes und den Freibetrag gemäss § 24 Abs. 4 EStG 1988 übersteigenden und auf den Hotelbetrieb (ohne Grund und Boden) entfallenden Rentenzahlungen sowie die Ablösezahlung aufgrund des Vergleiches nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäss § 2 Abs. 3 EStG in Verbindung mit …

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Nutzungsrechtes sowie die Rechnung Nr. 01/2017 über die Ablösezahlung angefertigt und eine Firmenbuchabfragen zu ***FN 2*** (***X*** GmbH) getätigt. Am 7.3.2023 wurde die zu ***ABNR*** erfolgte Außenprüfung beendet und im an ***A*** RÄ GmbH gerichteten Bericht ua. Feststellungen zum gegenständlichen Kaufvertrag getroffen…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…Behörden, Schulen oder Bahnhöfen, um diese auf eigene Rechnung weiterzuführen. Für die Überlassung der neuen Standorte werden an die Vorbetreiber der Automaten Ablösen bezahlt, die von der Bf. aktiviert und auf sieben Jahre abgeschrieben wurden. In den Streitjahren 2012 bis 2016 hat die Bf. für…

BFG RV/7102450/2012Ablösezahlung für ein Mietverhältnis in einem Zinshaus als Werbungskosten auf einmal oder im Wege der AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…machte in der Überschussrechnung für das Jahr 2010 u.a. eine Ablösezahlung in Höhe von 10.000,00 Euro an VN_M NN_M als Werbungskosten geltend. VN_M NN_M verzichtete dafür auf die Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses betreffend Räumlichkeiten in einem Zinshaus der Bf…

BFG RV/7102429/2013Ablösezahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…berücksichtigen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die sich auf dem Grundstück befindliche Tankstelle mangels wirtschaftlicher Verwendung abgetragen worden sei. Die dafür aufgewendete Ablösezahlung habe netto 48.000 Euro betragen. Errichte der Eigentümer kein neues Gebäude, sondern vermiete er nur den Grund und Boden, dann…

UFSW RV/2348-W/08Ablösezahlung für Handelsvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw hat im Jahr 2006 einen Veräußerungsgewinn iHv € 40.370,90 erklärt. Dieser erklärte Veräußerungsgewinn resultiere ua aus einem Betrag von € 42.000,00 für eine "Ablöse Kundenstock". Dieser Betrag sei in dem von der X erhaltenen Entgelt (lt …

UFSL RV/1238-L/08Ablösezahlungen für Salz-, Holz-, Kohledeputate - keine Pensionsabfindung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…Berufungswerberin ihre Deputate an Salz, Holz und Kohlezustellung mit Betriebsvereinbarung abgelöst. Die Höhe der Ablösezahlung wurde einerseits aus dem Zeitraum bis zum berechneten Pensionsantritt, andererseits aus dem Zeitraum vom berechneten Pensionsantritt bis zum versicherungsmathematisch errechneten Ableben des jeweiligen Dienstnehmers ermittelt. Der auf den Zeitraum bis…

UFSW RV/2085-W/06Ablösezahlung für sogenannte "Mieterinvestitionen" an den Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…genannten dürfen nur mit vorhergehender Zustimmung der Vermieter vorgenommen werden. Diese Veränderungen, Adaptierungen und Investitionen gehen nach Beendigung der Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Ersatz oder Ablöse in das Eigentum der Vermieter über, es sei denn, dass sie von der Mieterin ohne Beschädigung entfernt werden können…

UFSI RV/0449-I/08Ablösezahlung an den Servitutsberechtigten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…Zusammen ergibt dies wiederum den von H.S. insgesamt gezahlten Gesamtverwertungserlös von 205.700 € (Kaufpreis für Eigentum 34.034 € + Ablösezahlung für Holz- und Streunutzungsrechte 171.666 €). Für den Rechtsvorgang "Vertrag vom 7. Juni 2006 mit O.M." schrieb das Finanzamt mit dem…

UFSI RV/0336-I/05Ablösezahlung für Holz- und Streunutzungsrechte bzw. Weiderechte als sonstige Leistung bei vereinbartem lastenfreien Grundstückserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…insgesamt sohin ein Betrag von € 277.016,25 (i.W. Euro zweihundertsiebenundsiebzigtausendnullsechzehnkommafünfundzwanzig) vereinbart. Als Ablöse für die Holz- und Streunutzungsrechte auf der Teilfläche von 3.737 m2 aus dem Grundstück Gst- Nr. 6553 in EZ X Grundbuch Y wird ein Kaufpreis von € 21…