…OTFN, ist zu entnehmen, dass VK seit 18.10.2002 in dessen Haushaltsversicherung mitversichert sei. Über Vorhalt des Finanzamtes ergänzte die Bw. das Vorbringen dahingehend, dass eine Bewilligung des österreichischen Pflegschaftsgerichts nicht vorliege, da die Pflegschaft für den Neffen mit der Schwester der Bw. einvernehmlich…

…dass nicht er die Liegenschaft mit Schulden bzw. mit der Zwangsverwaltung "verpflastert" habe, sondern sein verstorbener Vater und dies überdies ohne Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. Letztlich möchte er noch betonen, dass er die Schenkung auf Ableben nie angenommen hätte, wenn ihm nicht der seinerzeitige Pflegschaftsrichter in…

…beteiligten Minderjährigen unterfertigt. Eine Bestellung von Herrn M durch das Gericht zu deren Vertretung als Gesellschafter der WH GesmbH liegt bisher nicht vor. Außerdem bedarf der Vertrag der Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. In einer weiteren Eingabe vom 3.2.2003 führte die Berufungswerberin aus, dass der…

…Umstand des kurzen Zustandes der vorübergehenden Einnahmenlosigkeit, wie er sich im Zusammenhang mit einer Erstvermietung durchaus ergibt, spricht in keiner Weise gegen die geplante Vermietungsabsicht. Der Grund für die Verzögerung lag einzig und allein am Erfordernis der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens bzw. der späten pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung…

…den steuerlichen Vertreter ein Ergänzungsersuchen, in dem zunächst auf die Ausführungen des Kindesvaters und den durch das pflegschaftsgerichtliche Verfahren bekannten Sachverhalt hingewiesen wurde und die Beibringung folgender Angaben der Kindesmutter angefordert wurde: Belege über Zahlungen an das Kind ab Oktober 2005, Angaben über die Essenszubereitung…

…sind diese Bewilligungen zwar vor dem Tod der Erblasserin erteilt, jedoch erst nach ihrem Tod rechtskräftig geworden, dann ist der veräußerte Liegenschaftsanteil, für den gemäß § 19 Abs 2 ErbStG der Einheitswert maßgebend ist, und nicht die auf den veräußerten Anteil entfallende Kaufpreisforderung Bestandteil des Nachlasses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Oktober 2010, mit dem der Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für das Kind K ab August 2010 abgewiesen wurde, entschieden: Der…

…lebt mit seiner Ehefrau in Ö. Mit Formblättern Beih 1 beantragte der Berufungswerber am 20.10.2010 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die 2006 in Österreich geborenen und seither hier aufhältigen Kinder K, beide weißrussische Staatsangehörige. Laut vorgelegter Amtsbescheinigung des Magistrates der Stadt Steyr, Jugendwohlfahrt…

…xx, für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.3.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe des Berufungswerbers für die Kinder seiner nunmehrigen Ehegattin…

…die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind: - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Nachdem die Antragstellerin die von der Behörde auferlegte Frist zur Vorlage neuer Unterlagen, nämlich ein weiteres Gutachten des…

…Filialbetrieb oder eine Filialapotheke nicht mit. Bei der Erteilung der Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, bei dem der Antragsinhalt mit seinen Beilagen und der Betriebsbeschreibung den zulässigen Gegenstand des Bewilligungsbescheides konstituiert und für den Bewilligungsumfang maßgebend ist. Da die Filialapotheke dort nicht…

…und das Rechtsmittel am 10. August 2005, somit rechtzeitig eingebracht worden. Der Fristversäumnis liege kein grobes Verschulden zu Grunde und sei von der Bewilligung des Fristverlängerungsantrages ausgegangen worden. Der Antrag der Bw. nach § 308 BAO wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 abgewiesen…

…Apotheke Mag.pharm. TM , 1234 , gem. §§ 11, 12 AlkStG am 3.3.2009 erteilte Bewilligung des Zollamtes Linz Wels, Zl. 520000/yyy/2009, wird gem. § 25 Abs.2 Z.1 und 4 AlkStG mit Wirkung vom 26.9.2010 widerrufen und ist dementsprechend gem. § 16…

…in das nachfolgende Zollverfahren zu beantragen. Schließlich kann auch dem Einwand der Bf., wonach durch die von ihr beantragte Änderung der Bewilligung das Beschaurecht des Zollbehörde in keiner Weise beschnitten würde. weil das Zollamt bereits mit der "Vorab-Ankunftsanzeige" alle dazu erforderlichen Daten zur Verfügung…

…vorstehenden Sachverhaltsdarstellung aufgezeigten Umständen ist davon auszugehen, dass diese für die Bewilligung der streitverfangenen Begünstigung erforderliche Voraussetzung nicht mehr besteht. Fällt eine Voraussetzung für den Erhalt einer begünstigenden Entscheidung weg, so ist im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 ZK diese Entscheidung den geänderten Verhältnissen…

…einer direkten Vertretung des Empfängers wäre es erforderlich gewesen, dass die Bf. die Übernahme der Zollschuld gemäß Artikel 231 ZK in Verbindung mit § 79 ZollR-DG beantragt hätte, da der Abgabenbetrag von einem Dritten an Stelle des Zollschuldners nur mit Bewilligung des zuständigen Hauptzollamtes entrichtet…

…hervorgehe, das bei einer Bewilligung eines Steuerfreilagers ein berechtigter Empfänger am selben Standort nicht möglich sei. Es werde daher ersucht, dem Antrag vom 26. November 2002 stattzugeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25…

…eingeräumten Befugnissen Regelungen darüber festgelegt, ab wann die Bf. über die Waren verfügen kann und (für die Zwecke dieser Bewilligung) die Beendigung des Versandverfahrens mit dem Erhalt der erwähnten Nachricht definiert. Da diese Formulierung im angefochtenen Bescheid missverstanden werden kann, wird der Text dieses Hinweises…

…ein Abgabepflichtiger während der Dauer des abgeschlossenen Verfahrens trotz Vorhaltes und Ankündigung einer Schätzung durch die Amtspartei nicht nachweislich, die notwendigen Nachweise beizubringen, ist bei nachträglicher Beibringung des im abgeschlossenen Verfahrens verlangten Nachweises von grobem Verschulden auszugehen, was einer Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme entgegensteht…

…der Bestimmungen der ZD, ZK-0611 über die Verwendung von Teilsätzen beim Vordrucksatz (Allgem. Bem. (19) und derdiesbezüglichen Abfertigungsauflagen in der geltenden Bewilligung zur pVE des HZA Innsbruck alle Anmeldungen zur Abfertigung zum pVE (Code 2100-5) i. Orig. an das HZA. Innsbruck als Überwachungszollstelle…