…OTFN, ist zu entnehmen, dass VK seit 18.10.2002 in dessen Haushaltsversicherung mitversichert sei. Über Vorhalt des Finanzamtes ergänzte die Bw. das Vorbringen dahingehend, dass eine Bewilligung des österreichischen Pflegschaftsgerichts nicht vorliege, da die Pflegschaft für den Neffen mit der Schwester der Bw. einvernehmlich…

…gewähren, beschlossen: I. Der Antrag des Beschwerdeführer A B auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird abgewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht ersucht das Bezirksgericht Schwechat als zuständiges Pflegschaftsgericht zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer A B gemäß …

…Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß…

…Mindestsicherung und die Tätigkeit mit dauernder Berufsunfähigkeit angegeben. Pflegegeld werde bezogen. Den Anträgen waren der begleitende Schriftsatz vom 03.02.2017 und der Beschluss des Pflegschaftsgerichts beigelegt. Beschluss des Pflegschaftsgerichts lautet auszugsweise: "***7***, […] wird zum Sachverständigen bestellt und ersucht, ein Gutachten darüber zu erstatten, …

…dem Pflegschaftsgericht wie folgt zur Kenntnis gebracht: ´In umseits bezeichneter Pflegschaftssache gibt die Kindesmutter, vertreten durch die ausgewiesene Sachwalterin bekannt, dass einer Übertragung der Obsorge der beiden mj Kinder auf die Tante, gemäß hg Antrag ***26***, keine Einwendungen erhoben werden. Wie aus den Unterlagen des…

…Mit Beschluss des damaligen Pflegschaftsgerichts vom 18.3.2010 wurde die Mutter ***34*** ***14***, ***36***, ***35***, für ebendort wohnhafte Tochter ***5*** ***14*** gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 268 Abs. 3 Z 3 ABGB) bestellt wurde. ./3: Mit Beschluss des damaligen Pflegschaftsgerichts vom…

…des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 27. 4. 2016 wurde der am 20. 4. 2016 zum Verfahrenssachwalter gemäß § 119 AußStrG und einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG bestellte Reinhard S***** seines Amtes enthoben und der einschreitende Rechtsanwalt zum neuen Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter bestellt. Begründend führte das Pflegschaftsgericht…

…der Bewilligung rückwirkend zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam. Das Finanzamt vertrete daher die Ansicht, dass im beschwerdegegenständlichen Fall die Festsetzung der Gebühr in vollem Ausmaß zu Recht erfolgt sei, werde aber im zweiten Fall die Gebühr lediglich im ermäßigten Betrag (1/3 vH des…

…dass nicht er die Liegenschaft mit Schulden bzw. mit der Zwangsverwaltung "verpflastert" habe, sondern sein verstorbener Vater und dies überdies ohne Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. Letztlich möchte er noch betonen, dass er die Schenkung auf Ableben nie angenommen hätte, wenn ihm nicht der seinerzeitige Pflegschaftsrichter in…

…beteiligten Minderjährigen unterfertigt. Eine Bestellung von Herrn M durch das Gericht zu deren Vertretung als Gesellschafter der WH GesmbH liegt bisher nicht vor. Außerdem bedarf der Vertrag der Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. In einer weiteren Eingabe vom 3.2.2003 führte die Berufungswerberin aus, dass der…

…der Fa. XY. Die Vermittlung des Arbeitsplatzes erfolgte nach Teilnahme an einem Förderprogramm für Berufsqualifizierung und Berufsintegration ab 01.03.2018 bis 06. April 2018 von ***15*** (vgl. vorgelegte Bewilligung der Leistungsförderung durch den ***21***/Berufsqualifizierung und Berufsintegration nach § 10 CGW vom 08. März 2018…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…Die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes begründe lediglich ein rechtliches Dürfen. Diese Entscheidung (Vergleich) bedeute keine tatsächliche Begründung eines Haushaltes mit einer der beiden Elternteile. Die zeitliche Abfolge stelle sich wie folgt dar: | Bis 23.06.2014 | Aufenthalt des Kindes bei der Beschwerdeführerin | 23…

…dass bisher keine Gründe vorgetragen worden sind, die die Einschaltung des zuständigen Bezirksgerichts als Pflegschaftsgericht zur Bestellung eines Sachwalters nach dem SachwalterG erforderlich machen würde. Da sohin bei Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse der Rechtspflege jedenfalls nicht geboten ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit…

…Dies deshalb, da - wie auf Seite 9 des Schreibens des BFG vom 21.12.2017 ausgeführt - der Adoptionsvertrag mit Frau Dipl.-|ng. Dr. ADOPTIVTOCHTER1 vor dem Vertrag mit Frau ADOPTIVTOCHTER2 pflegschaftsgerichtlich genehmigt worden sei und die Steuerschuld für die Adoption von Frau Dipl.-lng. Dr…

…Umstand des kurzen Zustandes der vorübergehenden Einnahmenlosigkeit, wie er sich im Zusammenhang mit einer Erstvermietung durchaus ergibt, spricht in keiner Weise gegen die geplante Vermietungsabsicht. Der Grund für die Verzögerung lag einzig und allein am Erfordernis der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens bzw. der späten pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung…

…vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. …. (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei…