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UFSW RV/4643-W/02Abnutzbarkeit einer zeitlich unbefristeten Berechtigung zum Betrieb einer Tankstelle auf öffentlichem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Frage. Diese Berechtigung stellt sich jedoch auf Grund der Einräumung durch die Gemeinde auf jederzeitigen Widerruf als unbefristete Berechtigung dar, da kein fester Zeitablauf oder eine bestimmte Dauer der Bewilligung festgelegt ist. Als Recht auf unbestimmte Zeit gehört dieses jedoch zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen, da…

UFSW RV/0868-W/02Hat der Vorbehalt des Widerrufes einer Baubewilligung einen Einfluss auf den Bodenwert? Kann im Rahmen der Artfortschreibung ein niedrigerer Bodenwert angesetzt werden, wenn die Errichtung des Gebäudes (Kleingarage) nur unter Widerruf erteilt wurde und dieses auf jederzeit mögliches Verlangen der Behörde ohne Anspruch auf Entschädigung oder den Ersatz irgendwelcher Kosten abzutragen wäre?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…auch der Wert für die errichtete Kleingarage, die gemäß § 71 WBO nur auf jederzeitigen Widerruf bewilligt worden sei, weil sie nicht der im Bebauungsplan festgesetzten Widmung Wohngebiet entspräche und gegen die Bestimmungen des Garagengesetzes verstoße. Auch sprächen einfacher Putz, Einfachfenster und nackter Betonfußboden wohl nur…

UFSW RV/1942-W/113-facher Einheitswert als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…MARKTGEMEINDE nur auf jederzeitigen Widerruf gestattet und kann vom jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft jederzeit widerrufen werden. Die Liegenschaft ist als Bauland - Industriegebiet gewidmet. Ende der 1950iger Jahre wurde dem seinerzeitigen Eigentümer der Liegenschaft, der Firma X, die Bewilligung zur Ablagerung von Schuttmaterial auf der zum…

UFSW RV/1133-W/09Investitionszuwachsprämie für eine Büro-Containeranlage - Vorliegen eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes oder eines Gebäudes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…angemerkte Tatsache, dass die Baubewilligung lediglich auf Widerruf erteilt wurde. Wesentlich für die Beurteilung ist die technische Beschaffenheit des Bauwerkes. Ein Container ist aufgrund seiner Bauart als eigenständige, stabile, selbsttragende Einheit zu beurteilen, der eben durch seine besonderen Eigenschaften für die jederzeitige, einfache und kostengünstige…

UFSW RV/2705-W/06Widerruf einer Nachsicht nur bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Juli 2006 betreffend Widerruf der Nachsicht( § 236 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Juli 2005 bewilligte das Finanzamt auf Grund des Ansuchens des Berufungswerbers (Bw.) vom 18. April 2005 gegen jederzeitigen Widerruf eine Nachsicht…

UFSW RV/1642-W/11Bewertung eines Geschäftslokals als zur nutzbaren Fläche gehörig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…Stellplatz - dieser ist laut Baubewilligungsbescheid von der Behörde nur auf | jederzeitigen Widerruf zugelassen, daher allgemeiner Teil der Liegenschaft | 3 Kellerabteile und 3 Lager - werden den Wohnungen als Zubehör zugeteilt Grundlage dieses Gutachtens bilden die rechtskräftigen baubehördlichen Bewilligungen vom: | B | C |…

UFSL FSRV/0004-L/11Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Entrichtung von Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2011

…fällig am 25. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der letzten Rate auf dem Abgabenkonto StNr. 34 noch aushaftende Abgabenschuld (Verfahrenskosten und Nebenansprüche) ist unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch…

UFSL FSRV/0032-L/07Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2007

…2009 und zum 1. September 2009, zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. II. Im Übrigen wird die…

UFSL FSRV/0035-L/11Ratenbewilligung zur Entrichtung von Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.05.2012

…April 2013 | 13.225,66 Die vorstehende Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (…

UFSL FSRV/0034-L/11Mehrjährige Ratenzahlungen für Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.05.2012

…April 2014 | 9.428,30 Die vorstehende Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (…

UFSW RV/2302-W/08Von einem vorbehaltenen Widerruf kann nur gesprochen werden, wenn dieser näher determiniert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…gewesen seien, oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden sei. Das Finanzamt habe die Zahlungserleichterung mit dem Bescheid vom 1. Juni 2007 unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes gewährt. Diese Widerrufsvorbehalte seien nicht an die in § 294…

UFSW RV/2891-W/02Nachsicht einer Erbschaftssteuer, wenn der vertretende Rechtsanwalt nur einen Teilbetrag ausbezahlt und der restliche Pflichtteil von ihm veruntreut wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

… 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Dem Antrag um Bewilligung einer Nachsicht in der Höhe von € 39.245,87 wird teilweise stattgegeben und eine Nachsicht in der Höhe von € 32.704,88 gegen jederzeitigen Widerruf (§ 294 BAO) gewährt. Das Mehrbegehren in der…

UFSL FSRV/0032-L/04Beschwerde betreff Einhebung einer Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2004

…Die Restzahlung iHv. 50,00 € ist gleichzeitig mit der letzten Rate zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (vgl. …

UFSG RV/0663-G/10Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Gasthof)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…auf Antrag gestatten, dass die Entgelte unter Berücksichtigung des Wareneinsatzes nachträglich getrennt werden. Ein derartiger Antrag sei am 3. Juli 1987 eingebracht und mit Bescheid vom 4. August 1987 gegen jederzeitigen Widerruf genehmigt worden. Auf Grund der Anschaffung des INKA-Kassensystems von MICROS FIDELIO am…

UFSF FSRV/0030-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.10.2010

…des Monats, bewilligt. III. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG). Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. September 2010 hat das Finanzamt Feldkirch…

UFSF FSRV/0028-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2010

…des Monats, bewilligt. III. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG). Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. August 2010 hat das Finanzamt Feldkirch…

UFSF FSRV/0024-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.09.2010

…des Monats, bewilligt. III. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG). Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom…

UFSG FSRV/0005-G/07Angemessene monatliche Ratenhöhe bei Abstattung einer Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2007

…Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist samt Nebengebühren im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (…

UFSW RV/2966-W/02Wirtschaftliche Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erledigung (Nachsicht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Nachsicht einer Erbschaftssteuer in der Höhe von S 143.820,-- entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und eine Nachsicht der Erbschaftssteuer in der Höhe von € 10.451,81 gegen jederzeitigen Widerruf gewährt. Zu Ihrer Information wird mitgeteilt…

UFSI FSRV/0044-I/08Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.10.2008

…entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf dem…