Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 24. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006…

…wirtschaftlichen Gehalt des § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG gerecht zu werden, müsse das ursprünglich zugewendete und das wieder zurück gefallene Vermögen nach demselben Bewertungsmaßstab bewertet werden. Das am 10. Mai 1989 übertragene Vermögen sei daher im Hinblick auf die Ermittlung des nach § 15 Abs…

…Dieser Teil wird auch als Überschuss bezeichnet. Dabei ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung, nach steuerlichen Bewertungsmaßstäben (§ 19 ErbStG) ermittelt, der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung stand. Ein diesem Verhältnis entsprechender Teil des steuerlichen Wertes des Rückfalls bleibt dann steuerfrei (VwGH…

…gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Aufhebung dieses Erbschaftssteuerbescheides mit der Begründung, dass durch die Anwendung unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gegen den verfassungsrechtlich normierten Gleichheitsgrundsatz verstoßen werde. Weiters erklärte die Bw. weitere Detailaspekte mit gesondertem Schreiben darzustellen. In…

…des Gesellschafters im vorliegenden Fall objektiv nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen und unterliegt daher nicht der Gesellschaftsteuer........................ Aufgrund der Identität der Bewertungsmaßstäbe hat sich das Gesellschaftsteuerrecht bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage am Ertragsteuerrecht anzulehnen. Im Ertragsteuerrecht ist zur Bestimmung des Wertes einer…

…Bürostandort in der Kommunikation nach außen sehr wichtig. Die Architekturleistung sei im Wesentlichen eine geistige Leistung; die permanent veränderbaren Arbeitsbedingungen sollten daher als Bewertungsmaßstäbe in den Entscheidungsprozessen mithineinfließen und als Instrumente des Ergebniswirkens Anerkennung finden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z…

…auf 10% reduziert worden. Auch diese Reduktion sei durch seine Erfahrung so bewertet worden, da es keine anderen Bewertungsmaßstäbe für das Alter gebe. Zu Pkt. 4) Er sei zwischen den Gutachten vom 2/2002 und von 3/2002 informiert worden, dass es einen Käufer gebe…

…sinngemäß für den Begriff der "Kapitalrücklage", die demnach nur den unternehmensrechtlichen Wert umfassen könne, weil eine differenzierte Anwendung die Bewertungsmaßstäbe (unternehmensrechtlich oder steuerrechtlich) für Einlagen in Form von "aufgebrachten Stammkapital" und in Form von "Kapitalrücklagen" sachlich nicht zu rechtfertigen wäre. Die Gesetzesformulierung des § 4 Abs…

…einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen - ist das Vorliegen eines Schenkungswillens als erwiesen anzunehmen. Im Rahmen der Festsetzung der Schenkungssteuer sind jedoch nicht die Verkehrswerte relevant, sondern die im ErbStG und BewG festgelegten Bewertungsmaßstäbe und -grundsätze. Zur Gegenleistung gehören auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen…

…nicht mehr aufrechterhalten. Wie nämlich Fraberger [ÖStZ, 581] zutreffend bemerkt, kann bei der Findung der Bemessungsgrundlage des Forderungsverzichtes im Gesellschaftsteuerrecht aufgrund der Vergleichbarkeit der Bewertungsmaßstäbe auf das Ertragssteuerrecht zurückgegriffen werden." Der angesprochene Literaturstelle Fraberger, Besteuerung der Hingabe von Besserungskapital beim Schuldner, ÖStZ 2004, 257 stellt…

…Kommanditanteile. Hier war eine deutsche KG an der GKB-GmbH beteiligt. Hier wurden die gleichen Bewertungsmaßstäbe angesetzt. Es gibt sogar einen Verkauf der ebenfalls bereits angezeigt wurde (siehe Beilage), bei welchem der Kaufpreis unter den 513 liegt (Herr F). Es kann nun keinen Unterschied machen…

…Ein preisliches Entgegenkommen gegenüber einem Verwandten begründe noch keine gemischte Schenkung. Mit Schätzgutachten vom 15.7.2002 sei (nachträglich) per 2.4.2001 ein Verkehrswert in Höhe von 274.000 € ermittelt und (ohne weitere Differenzierung der unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe) mit den "fiktiven Anschaffungskosten" gleichgesetzt worden…

…zum Ergebnis, dass das ursprünglich sachgerechte Konzept der Besteuerung (nach der Höhe des Vermögensanfalles und der je nach Verwandtschaftsgrad gestaffelten Progression) aufgrund der anzuwendenden, unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe, je nach der Form des Vermögens, sowie einer Vielzahl von Befreiungen "grundlegend und ziellos" durchbrochen und sohin "zum kläglichen…

…zum Ergebnis, dass das ursprünglich sachgerechte Konzept der Besteuerung (nach der Höhe des Vermögensanfalles und der je nach Verwandtschaftsgrad gestaffelten Progression) aufgrund der anzuwendenden, unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe, je nach der Form des Vermögens, sowie einer Vielzahl von Befreiungen "grundlegend und ziellos" durchbrochen und sohin "zum kläglichen…

…zum Ergebnis, dass das ursprünglich sachgerechte Konzept der Besteuerung (nach der Höhe des Vermögensanfalles und der je nach Verwandtschaftsgrad gestaffelten Progression) aufgrund der anzuwendenden, unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe, je nach der Form des Vermögens, sowie einer Vielzahl von Befreiungen "grundlegend und ziellos" durchbrochen und sohin "zum kläglichen…

…zum Ergebnis, dass das ursprünglich sachgerechte Konzept der Besteuerung (nach der Höhe des Vermögensanfalles und der je nach Verwandtschaftsgrad gestaffelten Progression) aufgrund der anzuwendenden, unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe, je nach der Form des Vermögens, sowie einer Vielzahl von Befreiungen "grundlegend und ziellos" durchbrochen und sohin "zum kläglichen…

…Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und nicht auf den Teilwert abgestellt wird. Eine Teilwertabschreibung ließe auch das Ausmaß der Investitionszuwachsprämie unberührt. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten stellen als Bewertungsmaßstäbe des § 6 EStG 1988 ebenfalls einen "Wert" dar, auch wenn der Begriff "Wert" im Wort nicht vorkommt. Darüberhinaus erscheint…

…Stattdessen aber hat er in auffallender und ungewöhnlicher Vernachlässigung seiner ihm gebotenen, und in Anbetracht seiner Persönlichkeit und seiner Fähigkeiten ohne Beschwer möglichen und zumutbaren Sorgfalt übersehen, die diesbezügliche Offenlegung seiner abweichenden Bewertungsmaßstäbe gegenüber dem Fiskus offenzulegen, wodurch entsprechende Abgabenverkürzungen geradezu zwingend herbeigeführt wurden. Gemäß …

…unentgeltlich übergegangenen Teils von der Erbschaftssteuer befreit sei. Dabei sei allerdings festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung nach steuerlichen Bewertungsmaßstäben ermittelt, der unentgeltliche Teil zum Gesamtwert der Zuwendung vor Abzug der Schulden und Lasten stand; ein diesem Verhältnis entsprechender Teil des steuerlichen…

…Darlehenseinhebung zustehenden Zinsen und Zinseszinsen festgelegt worden. Eine Begründung, warum eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im vorliegenden Fall nicht anerkannt werde, obwohl aufgrund des handelsrechtlich zwingend anzuwendenden Imparitätsprinzips eine Rückstellungsbildung (unter anderem auch aus objektiven Bewertungsmaßstäben) unerlässlich sei, fehle gänzlich. Richtig sei…