…Die Bewertung des Wirtschaftsgutes "Besserungsvereinbarung" erfolgte zu diesen beiden Bilanzstichtagen mit Null. Mit dem im fortgesetzten Verfahren am 14. März 2008 beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Schreiben begehrte die Bw. die steuerliche Anerkennung der zum 31. Dezember 1988 vorgenommenen Abwertung in Höhe von ATS 6,110…

…dass das Finanzamt mit seiner Betrachtungsweise den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz verletze und dass das Steuerrecht keine abweichenden Regelungen für die Bewertung von Verbindlichkeiten gegenüber der Handelsbilanz vorsehe. a) Gleicheitsgrundsatz Wenn die Behörde ein bestimmtes geschäftliches Verhalten in Übereinstimmung mit dem Steuerpflichtigen in vertretbarer Weise beurteilt…

…Höhe von ATS 1,580.000,00 (€ 114.823,08) im Jahr 1993 und ATS 2,110.000,00 (€ 153.339,68) im Jahr 1994 durch die BP ist daher zu Recht erfolgt. Tz. 21 Finanzanlagen - Ausleihungen (Besserungsvereinbarungen 1994) Strittig ist die Bewertung…

…Aufwand nicht anerkannt werde. Damit zeigt zwar die Bw. die steuerlichen Konsequenzen richtig auf, sie übersieht jedoch, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren lediglich die Bewertung des Wirtschaftsgutes "Besserungsvereinbarung" zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 zu beurteilen ist. Aus dem Umstand, dass die I. mit Generalversammlungsbeschluss vom 21…

…eingelegten Betrag zu bewerten sei. Überdies sei festzuhalten, dass die dem Schreiben vom 13. Juni 2003 angeschlossene Mehr-Weniger-Rechnung jene ertragsteuerlichen Konsequenzen ziehe, die sich bei einer Anerkennung des Vertrages vom 31. Oktober 2000 als Besserungsvereinbarung ergäbe, weil der Gesamtbetrag von 50.000.000…

…ist, was dem von der Bw aus diesem Punkt gezogenen Schluss auf eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahme entgegensteht. Das Vorbringen, die in die Präambel aufgenommene Darstellung der wirtschaftlichen Situation der Bw sowie der Punkt VI der Besserungsvereinbarung vom 27. Mai 2009 hätten keine besondere Bedeutung gehabt…

…wie der Geschäftsfall einer Besserungsvereinbarung zu bilanzieren sei. Das schließe aber nicht aus, dass ein entstandener Anspruch nach § 6 EStG 1988 zu bilanzieren und zu bewerten ist, wenn diesbezüglich von einem Wirtschaftsgut ausgegangen werden kann. Zur Frage der Erfassung eines Zuschusses beim Schuldner führt Nowotny…

…bestehenden Forderung. Demzufolge ist auch nicht eine Kapitalforderung als Einlagegegenstand zu bewerten, sondern der Vorgang des Verzichtes auf die Rückzahlung. Eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit der Körperschaftsteuer ist im Kapitalverkehrsteuergesetz nicht vorgesehen." Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und beantragt, die…

…erhalten werden. Für eine allfällige Bewertung der Baumwerte nach der Methode ,Koch' und nach meinen eigenen Erfahrungen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung." Der Sachverständige Ing. G. Hu* stellte in einem ergänzenden Schreiben fest, dass die von den auf dem Grundstück der Bw vorgenommenen…

…verzichtet wird. Weiters wird "der bereits abgegebene Verzicht der Verjährungseinrede durch die B.-C. gegen Verzicht von Eintreibungsmaßnahmen durch Dr. M****" bekräftigt. Der in der ER 408/95 abgegebene Zinsenverzicht lässt sich im Zusammenhalt mit der Besserungsvereinbarung, die mit 28.6.1995 datiert ist, nicht…

…Nachlass aufgehoben. Es werden somit sämtliche Zinsenforderungen in Höhe von 8 % ab 1. Juli 1992 rückwirkend wieder vorgeschrieben. V. Sämtliche mit Errichtung und Stornierung dieser Vereinbarung allenfalls verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten der Darlehensnehmerin. VI. Die Besserungsvereinbarung dauert bei Umwandlung, Verschmelzung oder…

…Steuerlich sei eine Besserungsvereinbarung als Aufwand beim "Verbesserer" und als Erlös beim "Verbesserten" anzusetzen. In ihrer abweisenden Berufungsentscheidung vom 22. März 1994 ging die FLD vom Vorliegen eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgutes aus. Das Genussrecht könne erstmals nach 20 Jahren von Seiten der XY-GmbH gekündigt werden…

…eingetreten ist. Die auflösende Bedingung habe den bedingten (und abänderbaren) Vorteil aus der Gewährung günstiger Darlehenszinsen betroffen, der zu einer Vorschreibung von Gesellschaftsteuer geführt hat. Die Rückzahlung des Darlehens habe somit nur am Rande Bedeutung gehabt, indem der Gerichtshof in 97/16/0315 feststellte, dass…

…zur Vorlage von Frau UH angeführte Bemerkung, wonach die Tilgung (Erfüllung) des Besserungsanspruches nicht mit einer Rückzahlung oder einer Forderungseinziehung verglichen werden könne und daher nicht unter den Spekulationstatsbestand fallen könne, sei unverständlich. Die Aussage und deren rechtlicher Gehalt, dass eine Rückzahlung die Besserungsvereinbarung rückwirkend…

…vom 17. November 2008 stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine sogenannte "Besserungsvereinbarung" dar. Diese sei zwischen der Gesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter getroffen worden und könne daher nur Anerkennung finden, wenn die an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen erfüllt seien. Gegenständlich seien…

…2010 die Tatsache neu hervorgekommen sei, dass die Bw neben den im Testament ausgesetzten Legaten zusätzlich einen Betrag von € 3 Millionen als Pflichtteilsergänzung erhalten habe. Hinsichtlich der Ermessensentscheidung im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens führte die Abgabenbehörde I. Instanz nach Darstellung der Rechtslage aus…

…Zahlungen der wirtschaftlich dominanten Großmutter an ihre Enkelin zur Finanzierung von Verlusten als Kredit bzw. Gesellschafterdarlehen oder Kapitaleinlage verbucht würden, ändere nichts an der rechtlichen Qualität, dass es sich in beiden Positionen um eigenkapitalsubstituierende Einlagen handelt, auf die analog zu einer Besserungsvereinbarung nicht verzichtet wird…

…die mit Anteilsinhabern persönlich verbunden seien. Eine Nahebeziehung könne sich daneben aus gesellschaftsrechtlichen, geschäftlichen oder freundschaftlichen Gründen ergeben. Es sei daher nicht unmittelbar von Bedeutung, ob der Anteilsinhaber Vorteilsbezieher sei. Diese Stellung könnten auch Nichtgesellschafter haben. Der VwGH habe im Erkenntnis vom 15.3.1988…

…Inhalt nach ein typisches Vermögensrecht eines Gesellschafters ist. Eine Forderungsverzichtsvereinbarung und Besserungsvereinbarung die vorsieht, das die Gläubiger im Falle des Eintrittes bestimmter Bedingungen (wie Vorhandensein von Gewinn oder eines Liquidationserlöses) doch Zahlungen auf die nachgelassenen Forderungen erhalten, was insoweit eine auflösende Bedingung für den gewährten…

…besteht Streit darüber, ob die im Jahr 2005 durchgeführten Reparaturarbeiten an der Arbeitshalle nachträgliche Werbungskosten darstellen und in Form von Zehntelabschreibungen zu berücksichtigen sind. II) Der Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: 1) Bewirtschaftung des Mietobjektes Adresse1 in B: a) Besserungsvereinbarung - Fremdüblichkeit § 2 Abs…