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UFSW RV/2530-W/06Bewertung einer Dienstbarkeit im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit dem Einheitswert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…ganz grundsätzlich die Eignung von Dienstbarkeiten für die Bewertung einer Gegenleistung und meint, die von ihr übernommene Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes der Schwiegermutter könne, wenn überhaupt, lediglich als ein den Wert dieser Liegenschaft mindernder Faktor im Zusammenhang mit der Zuordnung der Vermögenswerte eine Rolle gespielt haben.…

UFSG RV/0855-G/02Der Wert einer Dienstbarkeit, die im Zeitpunkt der Vertragsverwirklichung einer dritten Person zustand, zählt zur Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach dem Lebensalter…

UFSL RV/0803-L/05Ein mit dem Grundstückskauf übernommenes Wohnrecht gehört zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2007

…Bewertung einer Dienstbarkeit bei der Grunderwerbsteuerberechnung keine Berücksichtigung finden. So habe der VwGH zu 83/16/0079 und 3281/80 entschieden, dass die Überlassung der Nutzung eines Grundstückes im Wege der Bestellung des Fruchtgenussrechtes für sich allein grunderwerbsteuerrechtlich ebenso unerheblich sei wie die Einräumung eines…

UFSW RV/0365-W/05Einräumung einer Dienstbarkeit gegen Verzicht auf ein Nutzungsrecht an einer anderen Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den 185/2059 Anteilen der Liegenschaft EZ-1 verbunden mit Wohnungseigentum an top-x dar. Der Verzicht auf dieses Nutzungsrecht ist daher zu bewerten. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände…

UFSI RV/0570-I/02Bewertung einer landwirtschaftlichen Teilfläche vom Einheitswert, der nur bebaute Fläche umfaßt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…Jede wirtschaftliche Einheit sei für sich zu bewerten, wobei nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen sei, was als wirtschaftliche Einheit gelte. Zu berücksichtigen seien dabei die örtliche Gewohnheit, tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter. Eine tatsächliche oder wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der Wirtschaftsgüter…

UFSW RV/0367-W/05Unterliegt die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit auch dann der Schenkungssteuer, wenn der Servitutsberechtigte (Geschenknehmer) Investitionen am betreffenden Gebäude vorgenommen hat?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Bereicherung des Zuwendungsempfängers für das Vorliegen des Bereicherungswillens nicht weiter von Bedeutung ist (VwGH 99/16/0249 vom 27. April 2000). Entscheidend ist vielmehr dass sich der Zuwendende des Umstandes bewusst ist, dass er durch seine Zuwendung den Bedachten bereichert. Eine Zuwendung ist dann freigebig…

UFSW RV/0673-W/06Stellt die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit eine Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…2 BewG kapitalisiertem Wert heran. Bei der Bewertung des Wohnrechts ging das Finanzamt entsprechend den Angaben des Bw. von einem Wert von € 2.500,00 pro Jahr aus. Strittig ist vor allem, ob das verfahrensgegenständliche Wohnungsrecht entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt worden ist. Entgegen den…

UFSI RV/0362-I/03Einvernehmliche Aufhebung einer unentgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…vorgelegt, womit zum einen der Vater R. B. seiner Tochter Ch. B. seine Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 8 geschenkt hat und zum anderen räumte die Mutter Ro. B. der Tochter unentgeltlich die Dienstbarkeit der Wohnung an dem ihr gemäß …

UFSI RV/0323-I/02Entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung bei Verzicht auf ein altes Wohnrecht unter gleichzeitiger Einräumung eines neuen Wohnrechtes an einer anderen Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2003

…bildet doch die für die Ausmessung der Entfertigungszahlung vorgenommene Bewertung des Wohnrechtes einen tauglichen Ansatzpunkt für die Wertbestimmung des aufgegebenen (alten) Wohnrechtes. Das Finanzamt sah daher zu Recht durch Punkt IX des Kaufvertrages den Tatbestand der entgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung verwirklicht und hat im gegenständlichen Bescheid gemäß …

UFSW RV/1419-W/07Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkendes Recht. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände…

UFSW RV/2801-W/06Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkendes Recht. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände…

UFSW RV/2036-W/09Vergebührung gemäß § 33 TP 9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkendes Recht. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände…

UFSI RV/0408-I/02Bewertung eines unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrechtes, Beschränkung auf die Hälfte durch Wohnrecht des Ehegatten ? Wertmäßige Obergrenze einfacher oder dreifacher EW ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2004

…Dem Berufungseinwand, der Bw sei, beschränkt durch die gleichzeitige Benützung durch den Ehegatten, umfanggemäß nur am hälftigen Wohnhaus eine Dienstbarkeit eingeräumt worden, kommt demnach Berechtigung zu. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach…

UFSW RV/1691-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…bewerten. Nach § 472 wird durch das "Recht der Dienstbarkeit" ein Eigentümer (in der Regel einer Liegenschaft) verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Grunddienstbarkeiten, wenn das Recht der Dienstbarkeit…

UFSW RV/1361-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…bewerten. Nach § 472 wird durch das "Recht der Dienstbarkeit" ein Eigentümer (in der Regel einer Liegenschaft) verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Grunddienstbarkeiten, wenn das Recht der Dienstbarkeit…

UFSW RV/1360-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…bewerten. Nach § 472 wird durch das "Recht der Dienstbarkeit" ein Eigentümer (in der Regel einer Liegenschaft) verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Grunddienstbarkeiten, wenn das Recht der Dienstbarkeit…

UFSW RV/1237-W/07Vorliegen einer gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtigen Grunddienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…bewerten. Nach § 472 wird durch das "Recht der Dienstbarkeit" ein Eigentümer (in der Regel einer Liegenschaft) verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Grunddienstbarkeiten, wenn das Recht der Dienstbarkeit…

UFSL RV/0926-L/04Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…AG einen Betrag in Höhe von 1.470.091,20 S erhalten haben. Nicht richtig ist, dass wie von ihnen behauptet, dieser Betrag ein Bruttobetrag ist und 20% USt. beinhaltet. Laut § 2 des Vertrages vom 2. April 2001 wurde für die Einräumung der Dienstbarkeit ein…

UFSI RV/0327-I/08Vorliegen einer sonstigen Leistung bei verpflichtender Wohnrechtseinräumung durch die Grundstückskäuferin auch an den Lebenspartner der Grundstücksverkäuferin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…die Berufung (unter Beischluss eines eigenen Berechnungsblattes, dessen Berechnungsfaktoren mit Ausnahme des augenscheinlich unrichtigen Geburtsdatums der begünstigten Frau, der Ratenhöhe von 200 €, und der nicht vorschüssigen Ermittlung ansonsten mit den Ansätzen des Finanzamtes übereinstimmen) ausschließlich die vom Finanzamt vorgenommene Bewertung dieses Wohnungsgebrauchsrechtes mit 57…

UFSW RV/0537-W/06Bewertung von Kleinwald (mit mehr als zehn Hektar bis hundert Hektar Flächenausmaß)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…wie folgt Stellung: Unserem Mandanten geht es nicht so sehr um Details bei der Bewertung der Baumarten, Altersstufen etc. sondern einzig und allein um die Tatsache, dass, wie in der Berufung ausgeführt wurde, ein verhältnismäßig geringfügiger Zukauf nahezu zu einer Vervierfachung des Einheitswertes geführt hat…