…ganz grundsätzlich die Eignung von Dienstbarkeiten für die Bewertung einer Gegenleistung und meint, die von ihr übernommene Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes der Schwiegermutter könne, wenn überhaupt, lediglich als ein den Wert dieser Liegenschaft mindernder Faktor im Zusammenhang mit der Zuordnung der Vermögenswerte eine Rolle gespielt haben.…

…im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach dem Lebensalter…

…Bewertung einer Dienstbarkeit bei der Grunderwerbsteuerberechnung keine Berücksichtigung finden. So habe der VwGH zu 83/16/0079 und 3281/80 entschieden, dass die Überlassung der Nutzung eines Grundstückes im Wege der Bestellung des Fruchtgenussrechtes für sich allein grunderwerbsteuerrechtlich ebenso unerheblich sei wie die Einräumung eines…

…€ 506,66). Ausgehend hievon hatte das Finanzamt unter Zuhilfenahme des vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellten Berechnungsprogrammes (in www.bmf.gv.at ) den Kapitalwert/Barwert mit € 77.696,13 errechnet, wobei allerdings die Bewertung einer "lebenslangen Einzelrente", abgestellt allein auf die Geschenkgeberin…

…hinsichtlich des vollständigen Textes wird auf die Niederschrift verwiesen): “[…] F: Wie war die Wohnung W 6 zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbes im Jahr 1987 beschaffen und wie zum Zeitpunkt des Erwerbes der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Benützungsrechtes im Jahr 2000? A: 1987: Vorhanden war eine Küche…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die im gegenständlichen Verfahren zu lösende Rechtsfrage, inwiefern die Einräumung der Dienstbarkeit…

…stellen Grund und Boden und Gebäude zwei voneinander getrennte Wirtschaftsgüter dar. Als selbständige Wirtschaftsgüter unterliegen sie auch einer separaten Bewertung. Weiters stellt auch nur das Gebäude ein abnutzbares Wirtschaftsgut dar und unterliegt somit einer AfA. Auf Grund dieser Differenzierungen und der durch das EStG 1988…

…einer gruppenweisen Einzelwertberichtigung nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Bedenken hinsichtlich der Einbringlichkeit auf Grund tatsächlicher Zahlungsmoral, Sicherheiten und Bonität etc. bestehen. Die Tatsache, dass so genannte Ratings publiziert werden, ist für sich kein Anlass, die dort genannten Kreditwürdigkeitsfaktoren ungeprüft bei der Bewertung von Auslandsforderungen einer…

…AbgÄG 2012 wurde die Bewertung von leerstehenden landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden neu geregelt. § 31 Abs 6 BewG stellt klar, dass nicht genutzte land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude weiterhin dem landwirtschaftlichen Vermögen und nicht dem Grundvermögen zuzurechnen sind, solange sie keiner anderwertigen Nutzung zugeführt werden. Eine bloße Betriebseinstellung führt…

…x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den 185/2059 Anteilen der Liegenschaft EZ-1 verbunden mit Wohnungseigentum an top-x dar. Der Verzicht auf dieses Nutzungsrecht ist daher zu bewerten. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände…

…Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu der im gegenständlichen Fall entscheidungswesentlichen Rechtsfrage, ob bei einer nach dem 31. August 2008 im Wege einer gemischten Schenkung erfolgten Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand nach …

…Jede wirtschaftliche Einheit sei für sich zu bewerten, wobei nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen sei, was als wirtschaftliche Einheit gelte. Zu berücksichtigen seien dabei die örtliche Gewohnheit, tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter. Eine tatsächliche oder wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der Wirtschaftsgüter…

…In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde erneut darauf verwiesen, dass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 9 GebG nur bei entgeltlichem Erwerb der Dienstbarkeit bestehen würde. Die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sei im Bereich des § 33 TP 9 GebG ohne Bedeutung. Unter Hinweis auf Fellner…

…Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu der im gegenständlichen Fall entscheidungswesentlichen Rechtsfrage, ob bei einer nach dem 31. August 2008 im Wege einer gemischten Schenkung erfolgten Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand nach …

…Bereicherung des Zuwendungsempfängers für das Vorliegen des Bereicherungswillens nicht weiter von Bedeutung ist (VwGH 99/16/0249 vom 27. April 2000). Entscheidend ist vielmehr dass sich der Zuwendende des Umstandes bewusst ist, dass er durch seine Zuwendung den Bedachten bereichert. Eine Zuwendung ist dann freigebig…

…2013; BFG 22.12.2016, RV/7100119/2016): In diesen Erkenntnissen hat das Bundesfinanzgericht ausgesprochen, dass im Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit - wie bereits das Finanzamt in seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2020 zutreffend ausgeführt hat - grundsätzlich mehrere Komponenten enthalten sind, insbesondere 1…

…2 BewG kapitalisiertem Wert heran. Bei der Bewertung des Wohnrechts ging das Finanzamt entsprechend den Angaben des Bw. von einem Wert von € 2.500,00 pro Jahr aus. Strittig ist vor allem, ob das verfahrensgegenständliche Wohnungsrecht entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt worden ist. Entgegen den…

…vorgelegt, womit zum einen der Vater R. B. seiner Tochter Ch. B. seine Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 8 geschenkt hat und zum anderen räumte die Mutter Ro. B. der Tochter unentgeltlich die Dienstbarkeit der Wohnung an dem ihr gemäß …

…im angefochtenen Bescheid einen Teil der Zahlung als Nutzungsentgelt aus Vermietung und Verpachtung angesetzt. Die Bf. ist alleinige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 999 der KG Markt Allhau, bestehend aus dem Grundstück 111 (491m² Baufläche, 2994m² landwirtschaftliche Fläche – Feld/Wiese). Mit dem genannten Dienstbarkeits- und Nutzungsübereinkommen…

…Zulässigkeit der Revision Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig, war doch mit gegenständlichem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Der Beschwerdepunkt, ob die im kausalen Zusammenhang mit der Einräumung der entsprechenden Dienstbarkeitsrechte vereinbarte einmalige Entschädigungszahlung…