…dass über den mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag die der Vergebührung zu Grunde gelegte Urkunde errichtet wurde. Grund für die Errichtung der Vertragsurkunde war offensichtlich die Vorlage für Beweiszwecke an die ASK-Bank, zumal diese nach den Angaben der Berufungswerberin auf die Vorlage eines schriftlichen Bestandvertrages bestanden…

…die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen trifft, sodass er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Wer weiß, dass Unterlagen zu Beweiszwecken bedeutsam sind, riskiert bei ihrer Vernichtung, dass diese Vorgangsweise - vor allem, soweit ihn eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft - in…

…er nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist des § 132 BAO Unterlagen vernichtet, dürfte nur mit Einschränkungen zutreffen. Wer weiß dass Unterlagen zu Beweiszwecken bedeutsam sind, "riskiert" bei ihrer Vernichtung, dass diese Vorgangsweise - vor allem, soweit ihn eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft - in freier Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt wird. (BAO…

…sind solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde verfasst wird. Die Gebührenpflicht setzt also voraus, dass über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird. Ist der Inhalt der Schrift geeignet, über ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft Beweis zu machen…

…Begräbnis und Grabstätte mit je 2.000,00 € bewertet. In Vertragspunkt 7.4. wurde zu Beweiszwecken festgehalten, dass der Bw. in den Jahren 2001 bis 2011 in Anbetracht des Übergabegegenstandes die nachfolgenden Investitionen aus Eigenem vorgenommen hat: | 2001 Dachrenovierung der alten Brennereihütte |…

…des Beschuldigten von diesem der Verfallsrealisierung entzogen werden könnten, sei Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten. Die Beschlagnahme sei weiters anzuordnen gewesen, weil die Tatgegenstände zu Beweiszwecken im Finanzstrafverfahren von der Finanzstrafbehörde benötigt würden. Es sei zu befürchten, dass sie ohne diese Beschlagnahme für das Verfahren nicht…

…Es ist daher erforderlich, dass zu Beweiszwecken eingereichte Urkunden in beglaubigter Übersetzung vorliegen. Reichen Sie daher bitte die von Ihnen eingebrachten und in Kopie beigeschlossenen Dokumente binnen obiger Frist nochmals in beglaubigter Übersetzung ein. Wer ist Eigentümer des von Ihrer Gattin in Bosnien-Herzegowina bebauten…

…für die Steuererklärung, Provisionsvereinbarungen etc.). Die Aufbewahrung der Provisionsvereinbarungen sei für den Bw. sehr wichtig, weil anhand dieser Unterlagen seine Einkünfte ermittelt würden und die Belege zu Beweiszwecken an sicherer Stelle aufbewahrt werden müssten. Der Ordnung halber werde darauf hingewiesen, dass der Bw. noch einen…

…vorzuwerfen sei, den Antrag auf "Ausfolgung" des obbezeichneten PKW: Lt. (zu Beweiszwecken) der Parteiengabe beigeschlossenen "Erklärung" der Bf vom 29.11.2000 sei der G.K. von der Filiale Mosommagyarovar am 14.1.2000 zum Ankauf des betreffenden PKW ein Kredit i.H.v. 2…

…den Antrag auf "Ausfolgung" des obbezeichneten PKW: Lt. (zu Beweiszwecken) der Parteiengabe beigeschlossenen "Erklärung" der Bf vom 29.11.2000 sei der M.M. von der Filiale Mosommagyarovar am 14.1.2000 zum Ankauf des betreffenden PKW ein Kredit i.H.v. 2.500.000…

…Finanzstrafakt Bl. 139). Der Rest ist für den Fiskus unwiderbringlich verloren. Der jetzt geständigen Verantwortung des Beschuldigten kommt für Beweiszwecke keine überragende Bedeutung mehr zu. Diesem Aspekt und den weiteren mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Mag.X , der geringfügigen Schadensgutmachung (siehe oben), dem Umstand…

…der Daten ist bei den vorgelegten Ausdrucken aus der zusätzlich vom Dienstnehmer geführten Excel-Datei jedenfalls nicht auszuschließen. Die darüber hinaus für Beweiszwecke vorgelegten Kalenderaufzeichnungen sind als schlichtweg unleserlich und damit als nicht aussagekräftig zu bezeichnen. Damit ist das Gebot der Vollständigkeit bei der Führung…

…dort befindlichen Unterlagen zu sichten und gemeinsam zu bewerten, soferne eine Möglichkeit besteht, Unterlagen für Beweiszwecke zu kopieren. Dass bei Geschäften mit privat auftretenden Personen die persönlichen Daten der Kunden nicht festgehalten werden müssen, ist klar, dass aber ein Zusammenhang mit den von den Telefonistinnen…

…dass diese Vereinbarung nicht am 15. Dezember 2000 geschlossen wurde, sondern erst nachträglich (bei Bekanntwerden der steuerlichen Problematik) für Beweiszwecke erstellt wurde, spricht auch die Tatsache, dass eine Vorlage der Vereinbarung im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 2003 nicht erfolgt ist und deren Inhalt der…

…wie er mit der Nutzungsvereinbarung vereinbart worden sein soll, im wirtschaftlichen Geschäftsleben in der Regel für Beweiszwecke beispielsweise für ein Betriebsprüfungs- oder Zivilgerichtsverfahren schriftlich geschlossen, jedoch kam mit einer Einigung über die Nutzung von Arbeits - und Büroräume in der A-Straße 1 im Gespräch zwischen…

…an Dipl. A. samt jener Vollmacht, auf Grund dieser das Geld auf das Privatkonto des Bw. überwiesen werden konnte, für Beweiszwecke zu verwahren. Allein die Ankündigung des Bw. im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Dezember 2009, dem Senat sämtliche Unterlagen zu übermitteln, aus denen…

…jedenfalls die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus einer Vereinbarung, die eine Auftragserteilung zur steuerlichen Vertretung als Gegenleistung für die Übernahme einer Bürgschaft vorsieht, für Beweiszwecke entsprechend zu dokumentieren, insbesondere etwa verbindlich festzulegen, welche Sicherheiten die anderen Gesellschafter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Beratungsauftrages dafür…

…jedenfalls die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus einer Vereinbarung, die eine Auftragserteilung zur steuerlichen Vertretung als Gegenleistung für die Übernahme einer Bürgschaft vorsieht, für Beweiszwecke entsprechend zu dokumentieren, insbesondere etwa verbindlich festzulegen, welche Sicherheiten die beiden anderen Gesellschafter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Beratungsauftrages…

…Abs.1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt... Abs.7: ...Eine Freigabe hat insbesondere zu unterbleiben a) solange die Gegenstände auch für Beweiszwecke benötigt werden, ... Art.6 MRK besagt u.a., dass jedermann Anspruch darauf hat…

…dass über den mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag die der Vergebührung zu Grunde gelegte Urkunde errichtet wurde. Grund für die Errichtung der Vertragsurkunde war offensichtlich die Vorlage für Beweiszwecke an die A-Bank, zumal diese nach den Angaben der Berufungswerberin auf die Vorlage eines schriftlichen Bestandvertrages bestanden…