…Gültigkeit der Zustellung schaffende öffentliche Urkunde; ein Gegenbeweis ist zwar grundsätzlich möglich, doch ist es diesfalls Sache des Empfängers, geeignete Umstände zur behaupteten Ungültigkeit des Zustellvorganges vorzubringen. Dabei wird als Beweis- oder Bescheinigungsmittel alles in Betracht kommen, was zumindest geeignet ist, berechtigte Zweifel an der…

…vor, in der er bestätige, dass er sich in der Zeit vom 18.-26. Juni 2007 in der Slowakei aufgehalten hätte. Da ihm daraufhin von der Referentin mitgeteilt wurde, dass diese Erklärung als Beweis der Ortsabwesenheit nicht tauglich wäre, sagte der steuerliche Vertreter zu, innerhalb…

…Juni 2012 wird von der Bw. eine Zeugin zum Beweis des tatsächlichen Postversandes (ohne Angabe eines Datums) der Erklärungen namhaft gemacht. Weiters wird der Berufungsvorentscheidungsbegründung betreffend die mangelnde Glaubwürdigkeit der Chronologie entgegengetreten. Aufgrund der Ortsabwesenheit der Stiftungsvorstände sei der steuerliche Vertreter erst zu spät beauftragt…

…anderen Beträge seien verjährt. Unrichtig sei zudem die Rechtsauffassung, dass eine fehlende Übernahmebestätigung den Beweis der für die EUSt-Freiheit erforderlichen Warenbewegung ausschließe. Insbesondere genüge im Falle des § 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 08.08.1996, BGBI Nr 401/1996…

…weswegen ihm eine neuerliche Frist von einem Monat zur Nachreichung von Unterlagen zum Beweis der Ortsabwesenheit des Bw. im Zeitpunkt der Hinterlegung des Haftungsbescheides am 9. November 2007 eingeräumt wurde. Verteidiger beantragte Frau B.G. zur Frage des Aufenthaltes des Bw. an der Adresse L…

…haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Haftungsgegenstand sind zum größten Teil nicht entrichtete Selbstberechnungsabgaben. Nach § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die…

…die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit nicht reicht (13.3.1991, 87/13/0169; 28.9.1995, 95/17/0072; 27.3.1998, 97/02/0926). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, er macht Beweis über die…

…einer bloßen Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Ersatzzustellung die Qualität des Zustellnachweises als Beweismittel mit erhöhter Beweiskraft aushöhlen würde bzw. diesen Nachweis obsolet machen würde. Behauptet daher jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen…

…über Zeitraum und Grund der Abwesenheit reiche nicht aus (VwGH 27.3.1998, 97/02/0926, VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077). Für die behauptete Ortsabwesenheit wären keine Beweise erbracht und keine Begründung abgegeben worden. Die Bw. habe weder Angaben gemacht noch Beweise vorgelegt…

…Vermerk der Ortsabwesenheit an das Zollamt zurückzusenden gehabt hätte und die Hinterlegungsanzeige für 19.6.2008 keine Rechtsmittelfrist auslösen konnte. Da bei fehlerhaftem Zustellvorgang gemäß § 7 Abs.1 ZustellG das Schriftstück dem Empfänger als zugestellt gilt, wann es ihm tatsächlich zukommt, ist als Zustelldatum der…

…erwidern: Der ordnungsgemäße Zustellnachweis (Rückschein) ist eine öffentliche Urkunde, die Beweis über die Zustellung macht. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit…

…bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit nicht aus (VwGH 13.3.1991, 87/13/0169; 28.9.1995, 95/17/0072; 27.3.1998, 97/02/0926). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, er macht Beweis über die…

…liege seit 1. Oktober 2001 jedenfalls keine Haushaltszugehörigkeit vor. Der Wahlvater habe sich vorwiegend in S aufgehalten, sodaß schon aufgrund seiner Ortsabwesenheit von M kein gemeinsamer Haushalt vorliegen kann. Es seien getrennte Haushalte angemeldet worden. Für den Unterhalt von N sorge die Antragstellerin. Sie stelle…

…Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, hat er konkrete Angaben über Zeitraum und Grund der Abwesenheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung…

…2005 ("neu") inkl. Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 | 31.08.2010 | 30.09.2010 Als Beweis dafür, dass ich die in obiger Tabelle angeführten Bescheide erhalten habe, lege ich diese in Kopie bei. Aus der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 31.08…

…eine Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben angefertigt. Ein Fehlverhalten von RL und WB in diesem Zusammenhang könne dem Erstbeschuldigten nicht angelastet werden. Wieso WB die Finanzamtsverbindlichkeiten sicher beglichen hätte, wenn er den diesbezüglichen Auftrag gehabt hätte, sei in Hinblick auf die alljährlichen mehrmonatigen Ortsabwesenheiten des…

…2005/05/0016) stellt der ordnungsmäßige Zustellnachweis als öffentliche Urkunde den Beweis für die Zustellung dar. Ein Gegenbeweis ist jedoch zulässig, wobei es Sache des Empfängers ist, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen…

…Sie wurden deswegen nicht zugleich mit der Steuererklärung übermittelt, weil die Behörde ausdrücklich nur ein Aufbewahren, aber nicht ein unaufgefordertes Vorlegen wünscht. Die Ortsabwesenheit zwischen Aufforderung zur Belegvorlage und bis kurz vor Erlassung des Bescheides machte eine auftragsgemäße Erledigung nicht möglich." Das Finanzamt hat eine…

…seien und dies der steuerlichen Vertretung nicht mitgeteilt hätten, werde entgegengehalten, dass die Bw. schon jahrelang stets von Anfang Dezember bis Ende Februar/ Anfang März mit ihrer Familie in ihrer Heimat Kuba weile, nicht zuletzt auf Grund eines rechtsfreundlichen Rates sei die Ortsabwesenheit ja auch…

…die Richtigkeit der Angaben im Abgabenverfahren unter Beweis zu stellen bzw. glaubhaft zu machen. Bei Sachverhalten, die ihre Wurzel im Ausland haben, erhöht sich die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner Möglichkeiten in dem Maße, als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Ermittlung…