RIS AI
1 969 Treffer1693 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0068-K/07Ablehnung Bevollmächtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma L.O.GesmbH (in der Folge L.O.GesmbH), wurde…

UFSW RV/3849-W/10Ablehnung als Bevollmächtigter wegen geschäftsmäßigem Auftreten für einen anderen Abgabepflichtigen aus vehement vertretenem Eigeninteresse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…§ 1 bis 7 sowie 120 WTBG zukomme. Da der Bw. über eine derartige Befugnis nicht verfüge und nachhaltig und entgeltlich als Bevollmächtigter des angeführten Abgabepflichtigen auftrete bzw. aufgetreten sei, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. November 2010…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 2/2

…Beschluss 29.8.2007, IX B 246/06). P) Der Bw. war gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter abzulehnen, weil er als Steuerberater in Österreich (vor österreichischen Abgabenbehörden) die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibt, ohne hiezu befugt zu sein. Dies folgt daraus, dass eine öffentliche…

UFSK RV/0006-K/07Ablehnung eines Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…durch HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma S.KG (in der Folge S.KG), wurde J…

UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/12Rechtswidrigkeit einer Abweisung wegen Vorliegens eines Zurückweisungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2013

…hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) der belangten Behörde mitgeteilt, dass in der Zollanmeldung CRN vom 15. November 2011 irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben worden ist und als Bevollmächtigte des Empfängers, der GmbH, um Richtigstellung und Erstattung des Zollbetrages ersucht Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14…

UFSW RV/4474-W/02Adressierung und Zustellung von Feststellungsbescheiden bei namhaft gemachtem Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.07.2004

…81 Abs. 2 BAO haben die Mitglieder einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen. Die Zustellung von Bescheiden in einem Feststellungsverfahren hat gemäß § 101…

UFSK RV/0506-K/06Von einem unwirksamen Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…dem Finanzamt am 1.6.2004 die Vollmacht für den gewerblichen Buchhalter vom 26.4.2004 übergeben hat. Somit hat der zweite Gesellschafter den bevollmächtigten gewerblichen Buchhalter als vertretungsbefugte Person gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 des Finanzamtes FA1ZVC (= Finanzamt des Bw.)…

UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/05Beschwerde gegen Zurücknahmebescheid in Zusammenhang mit fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2005

…ein Feststellungszeugnis des Handelsregisteramtes des Gerichtshofes Bukarest sowie eine mit 12.4.2005 datierte Vollmachtsurkunde, laut der die Bf. Herrn TG bevollmächtigt, sie (= die Gesellschaft) "in der Streitigkeit mit dem Aktenzeichen 500/90820/2004 des Zollamtes Linz" in allen Verfahren einschließlich Berufungen, zu vertreten…

UFSW RV/1437-W/07Werkseitiges Vorliegen der in der VO BGBl. II Nr. 193/2002 für Klein-Lkw angeführten Merk­male?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…Umbaumaßnahmen bereits vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß § 29 Abs. 2 KFG Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssten. Vor der Lieferung an den Händler sei das Fahrzeug gemäß § 29 KFG typisiert und als Lkw ausgeliefert worden. Da der Bw…

UFSL RV/0051-L/11Vertretungsbefugnis eines berufsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…unleserlichen Unterschrift ist "E., Geschäftsführer, geb. 04.01.1963" angeführt. Mit dieser Generalvollmacht wird Frau P umfassend bevollmächtigt für die X- Ltd. tätig zu werden. Weiters wurde eine offenbar von P unterfertigte Vollmacht datiert mit 22. Mai 2009 vorgelegt. Schließlich wurde eine Ablichtung aus einem…

UFSW RV/2843-W/07Säumniszuschlag bei Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch den Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…jeweils geltenden Fassung, befugt, innerhalb der in der Z 1 angeführten Frist die Gebühr für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…in Verfahren betreffend Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen - abgelehnt. Eine allfällig erteilte Zustellvollmacht bleibt hiervon ebenso wie die sonstigen berufsrechtlichen Befugnisse des Bevollmächtigten als Selbständiger Buchhalter unberührt. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich gegenüber den Abgabenbehörden des…

UFSI RV/0849-I/07Vorliegen eines Gedenkprotokolls bei Unterfertigung eines den Inhalt eines Bestandvertrages wiedergebenden Aktenvermerkes durch den Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…Außenstelle Linz, RV/0739-L/05 habe dieser ausgeführt, dass ein bevollmächtigter Steuerberater im Bezug auf seine Klienten kein Dritter sei und daher durch die Unterzeichnung durch den Steuerberater kein Gedenkprotokoll entstehen könne. Da die Grundvoraussetzung eines Gedenkprotokolls, nämlich die Beurkundung durch einen Dritten, nicht…

UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

…bezeichneten Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.8.2004 über die gegen JP erfolgte Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs.1 FinStrG als dessen Bevollmächtigter das Rechtsmittel der Beschwerde erheben. JP sei am 3.3.2003 nach Attnang-Puchheim, Ösrerreich, gekommen…

UFSW RV/2762-W/071. Schriftliche Ergänzung und 2. Gedenkprotokoll über mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 2/2

…ein Gedenkprotokoll iSd § 18 Abs. 3 GebG. Da der Steuerberater nicht selbst als Bevollmächtigter einer Vertragspartei das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, bildet er beim Vertragsabschluss mit keiner der Vertragsparteien sozusagen eine Einheit. Entgegen dem Berufungsvorbringen liegt die Tatbestandsvoraussetzung "andere Personen" somit vor (vgl. UFSI 12.02…

UFSW RV/1651-W/10Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…Eipeldauerstr. 48, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Jänner 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gem. § 84 Abs. 1 BAO von Frau A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe &nbsp…

UFSL RV/0961-L/05Befugnis eines gewerblichen Buchhalters zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Buchroithner, vom 22. August 2005 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Juli 2009 langte beim Finanzamt Freistadt…

UFSG RD/0012-G/08Devolutionsantrag betreffend die Nichterledigung einer Berufung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.12.2008

…beim UFS am 11.September 2008 eingelangten als Devolutionsantrag bezeichneten Schreiben gibt der Antragsteller an, dass sein von ihm bevollmächtigter steuerlicher Vertreter gegen den Bescheid vom 23.6.2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht hätte. Da ihm bisher keine Entscheidung über diese Berufung zugegangen sei…

UFSG RV/0633-G/08Gelöschte KEG - Bescheidadressat für Feststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), Gesellschafter und gemäß § 81 Abs. 2 BAO gemeinsamer Bevollmächtigter der Bw. Obst- und Gemüse OEG, hat gegen die unter Bedachtnahme auf die Feststellungen der Außenprüfung (vgl. Bericht vom 1. Dezember 2006 über das Ergebnis der Außenprüfung und Niederschrift über die…