…HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma L.O.GesmbH (in der Folge L.O.GesmbH), wurde…

…§ 1 bis 7 sowie 120 WTBG zukomme. Da der Bw. über eine derartige Befugnis nicht verfüge und nachhaltig und entgeltlich als Bevollmächtigter des angeführten Abgabepflichtigen auftrete bzw. aufgetreten sei, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. November 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Beschluss 29.8.2007, IX B 246/06). P) Der Bw. war gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter abzulehnen, weil er als Steuerberater in Österreich (vor österreichischen Abgabenbehörden) die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibt, ohne hiezu befugt zu sein. Dies folgt daraus, dass eine öffentliche…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 11. Dezember 2015, Zl. MA 67-PA- 359157 , an den Bescheidadressaten A , beschlossen: I. Die Beschwerde vom 27. Dezember 2015…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) v. 8.7.1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der Fassung…

…Juni 2011 erklärte die Gründungsgesellschaft bzw. der alleinige Gründungsgesellschafter als Betriebinhaber die Neugründung eines Betriebes unter Vorlage des oben dargestellten"NeuFö 1" gegenüber dem Vertragserrichter unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Gesellschaftsteuer, welcher der Erklärung folgend als Bevollmächtigter der Bf. gemäß § 10a KVG die Gesellschaftsteuer…

…schädlich, da die Löschung nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person beendet (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). 11.1.5.3. Name und Anschrift des Leistungsempfängers Rz 1507: Werden die Rechnungen nicht an den Leistungsempfänger selbst oder an seinen Bevollmächtigten adressiert (Rechtsanwalt, Wirtschaftstreuhänder, Hausverwalter)…

…durch HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma S.KG (in der Folge S.KG), wurde J…

…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr A für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr Z1 für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) der belangten Behörde mitgeteilt, dass in der Zollanmeldung CRN vom 15. November 2011 irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben worden ist und als Bevollmächtigte des Empfängers, der GmbH, um Richtigstellung und Erstattung des Zollbetrages ersucht Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14…

…81 Abs. 2 BAO haben die Mitglieder einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen. Die Zustellung von Bescheiden in einem Feststellungsverfahren hat gemäß § 101…

…Betriebsstätte hat und steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt (ausgenommen Leistungen, für die der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 haftet), hat einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Weiters ist ein Fiskalvertreter zu bestellen…

…dem Finanzamt am 1.6.2004 die Vollmacht für den gewerblichen Buchhalter vom 26.4.2004 übergeben hat. Somit hat der zweite Gesellschafter den bevollmächtigten gewerblichen Buchhalter als vertretungsbefugte Person gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 des Finanzamtes FA1ZVC (= Finanzamt des Bw.)…

…ein Feststellungszeugnis des Handelsregisteramtes des Gerichtshofes Bukarest sowie eine mit 12.4.2005 datierte Vollmachtsurkunde, laut der die Bf. Herrn TG bevollmächtigt, sie (= die Gesellschaft) "in der Streitigkeit mit dem Aktenzeichen 500/90820/2004 des Zollamtes Linz" in allen Verfahren einschließlich Berufungen, zu vertreten…

…§ 10a Abs. 9 KVG). Die Selbstberechnung nimmt der Parteienvertreter als Bevollmächtigter eines Steuerschuldners vor. Eine schriftliche Vollmacht ist hiefür nicht erforderlich. Befugte Parteienvertreter sind: 2.1.1 Für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer: die in der Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung) eingetragenen Rechtsanwälte die…

…Umbaumaßnahmen bereits vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß § 29 Abs. 2 KFG Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssten. Vor der Lieferung an den Händler sei das Fahrzeug gemäß § 29 KFG typisiert und als Lkw ausgeliefert worden. Da der Bw…

…unleserlichen Unterschrift ist "E., Geschäftsführer, geb. 04.01.1963" angeführt. Mit dieser Generalvollmacht wird Frau P umfassend bevollmächtigt für die X- Ltd. tätig zu werden. Weiters wurde eine offenbar von P unterfertigte Vollmacht datiert mit 22. Mai 2009 vorgelegt. Schließlich wurde eine Ablichtung aus einem…

…wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Nach der Aktenlage ist jedoch eine etwaige bestehende Vertretungsbefugnis durch keine Vollmacht nachgewiesen. Es wird Ihnen daher gemäß § 10 Abs…