…19.6.1989, B 1837/88 - ZfVB 1990/412 [zu § 93 FinStrG idgF] ). Der Hausdurchsuchungsbescheid richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an den Betroffenen, in dessen Hausrecht eingegriffen wird. Ein Hausdurchsuchungsbescheid impliziert auch weiters einen Beschlagnahmebefehl, weil es ja geradezu Zweck der Hausdurchsuchung ist, jene Gegenstände…

…Berechtigung der Finanzstrafbehörde zum vorläufigen Zugriff auf entweder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenständen deren Inhaber gegenüber auf eine rechtstaatlich einwandfreie Weise zu regeln, wozu es auch gehört, dem von einem solchen Zugriff betroffenen Inhaber beschlagnahmter Gegenstände gegen den Beschlagnahmebescheid den Rechtszug zu…

…Berechtigung der Finanzstrafbehörde zum vorläufigen Zugriff auf entweder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenständen deren Inhaber gegenüber auf eine rechtstaatlich einwandfreie Weise zu regeln, wozu es auch gehört, dem von einem solchen Zugriff betroffenen Inhaber beschlagnahmter Gegenstände gegen den Beschlagnahmebescheid den Rechtszug zu…

…Berechtigung der Finanzstrafbehörde zum vorläufigen Zugriff auf entweder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenständen deren Inhaber gegenüber auf eine rechtstaatlich einwandfreie Weise zu regeln, wozu es auch gehört, dem von einem solchen Zugriff betroffenen Inhaber beschlagnahmter Gegenstände gegen den Beschlagnahmebescheid den Rechtszug zu…

…Berechtigung der Finanzstrafbehörde zum vorläufigen Zugriff auf entweder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenständen deren Inhaber gegenüber auf eine rechtstaatlich einwandfreie Weise zu regeln, wozu es auch gehört, dem von einem solchen Zugriff betroffenen Inhaber beschlagnahmter Gegenstände gegen den Beschlagnahmebescheid den Rechtszug zu…

…Berechtigung der Finanzstrafbehörde zum vorläufigen Zugriff auf entweder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände deren Inhabern gegenüber auf eine rechtsstaatlich einwandfreie Weise zu regeln, wozu es auch gehört, dem von einem solchen Zugriff betroffenen Inhaber beschlagnahmter Gegenstände gegen den Beschlagnahmebescheid den Rechtszug zu…

…Feststellungen geführt haben. Eine Konkretisierung jener Streitpunkte und Unterlagen, welche vom eingewendeten Verfahrensmangel betroffen sein sollen und den Beweis, welches Vorbringen deren Fehlen verhindert hat, unterblieb. Weshalb nicht allenfalls mit der Anfertigung von Kopien beschlagnahmter Unterlagen das Auslangen zu finden gewesen wäre, blieb ebenfalls offen…

…dass auch diverse Unterlagen über einen staatlich geförderten Kredit zur Existenzgründung in Deutschland aus dem Jahr 2002 und eine fehlerhafte "BWA" des Gewerbebetriebes in Deutschland aus dem Jahr 2007 (vorläufiger Ausdruck mit fehlenden bzw. falschen Buchungen) beschlagnahmt worden seien und sämtliche am Untersuchungsort gefundenen Kredit…

…stütze sich einerseits auf eine Ausfuhrerklärung der Fa. S , in der angeblich der Warenursprung Ukraine angegeben sei, und andererseits auf ein ukrainisches Ursprungszeugnis, lasse aber das vorgelegte Ursprungszeugnis der bulgarischen Handelskammer außer Acht bzw. unerwähnt, obwohl dieses von der Zollbehörde beschlagnahmt und dieser demnach auch…

…Bescheide stützten sich einerseits auf eine Ausfuhrerklärung der Fa. Ü, in der angeblich der Warenursprung Ukraine angegeben sei, und andererseits auf ukrainische Ursprungszeugnisse, lasse aber vorliegende Ursprungszeugnisse der bulgarischen Handelskammer außer Acht bzw. unerwähnt, obwohl diese von der Zollbehörde beschlagnahmt und dieser demnach auch bekannt…

…Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck ihrer Verwahrung dient. Dabei sind die Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine endgültigen Lösungen zu treffen. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, dass die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahme endet…

…sei die Anordnung einer Hausdurchsuchung im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG geboten. Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) am 6. Februar 2006 ausgefolgt und die Hausdurchsuchung vollzogen. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurden zur Sicherung von Beweismitteln verschiedene Urkunden und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Nach der…

…unter Beiziehung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers. 2.) Zur Prüfung der Frage, ob die Antworten im Protokoll der Finanzverwaltung von dieser bereits vorformuliert waren, die Beschlagnahme und kriminaltechnische Untersuchung der Festplatten aus den Laptops der als Zeugen genannten Finanzbeamten sowie aus der EDV-Anlage der Betriebsprüfungsgruppe…

…die beschlagnahmte Ware in Livigno/Italien erworben, dabei jedoch nicht gewusst bzw. rechtzeitig erkannt, dass es sich um ein Zollausschlussgebiet handeln würde. Selbst dem durchschnittlich informierten Mitteleuropäer sei nicht bekannt, dass Livigno in einem Zollauschlussgebiet liegen würde, geschweige denn dem Betroffenen als Staatsangehörigen eines Landes…

…vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache ("Wegnahme") handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141), welches zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem lediglich Entscheidungen "im Verdachtsbereich", aber keine abschließenden Sachentscheidungen zu treffen sind. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung (Anordnung) der Beschlagnahme…

…für einen Sicherstellungsauftrag nicht aus. Als weitere Begründung des Sicherstellungsauftrages führe die Finanzbehörde an, dass die Vermögensaufstellung der Bw. für die zu erwartenden Abgabenforderungen keine Deckung aufweise. Das Vermögen habe sich wegen des "Alters" der Diskothek im D verschlechtert. Dennoch sei aus der vorläufigen Bilanz…

…betroffenen (Ex)Ehepartner überprüft und nach diesen Angaben im Gesamtbild umfassend gewürdigt werden konnte. Da dem Hinweis des Bw nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Aussagen am Verhältnis zwischen dem Bw und seiner Gattin unbeteiligte Dritte tätigen hätten können, und Auskünfte von Zeugen über eine…

…bei der Staatsanwaltschaft Salzburg zur GZ. yyyyy ein Finanzstrafverfahren anhängig. - Davon betroffen ist auch seine Tochter SaS als Geschäftsführerin der Bf, die als solche in den vorläufigen Ermittlungsergebnissen nicht aufscheine. Dazu sei auf den Zwischenbericht des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde l…

…dem Sohn) weitere finanzielle Mittel zuzuwenden. Letzteres Vorbringen wurde in einer dem UFS am 25.8.2006 zugegangenen Mitteilung wiederholt und bezüglich des Missbrauchsverdachtes verschiedene Beweisanträge, u. zw. amtswegige Kontenöffnung, Beschlagnahme der im Eigentum des Kindesvaters befindliche Computerfestplatten sowie amtswegige Rufdatenrückerfassung gestellt. In der am…

…€ 12.084,72,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Umsatzsteuerzahllast iHv € 60.926,30,-- ergab. Das FA setzte mit Bescheid vom 17.12.2007 die Umsatzsteuer vorläufig fest und setzte aG der BE des UFS einen Umsatzsteuerbetrag gem § 11 Abs 14 UStG iHv €…