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UFSW RV/0895-W/10Keine Aufhebung des Einkommensteuerbescheids bei ursprünglich rechtsrichtigem Ansatz der Höhe des begünstigt zu verteuernden nicht entnommenen Gewinns.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…Fall der automatischen zwangsläufigen Verrechnung zu einer betriebsnotwendigen Einlage iSd § 11a EStG 1988 führen könne, im gegebenen Fall die Verrechnung aber mit keinen bereits bestehenden Betriebssteuern, sondern mit der erst später gebuchten privat veranlassten Einkommensteuervorauszahlung erfolgt sei, stelle die strittige Gutschrift keine betriebsnotwendige Einlage iSd …

UFSG RV/0098-G/08Schenkung eines Kommanditanteils sowie Sondervermögens unter Zurückbehaltung des positiven Verrechnungskontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Des Weiteren müssten von den Einheitswerten die Teilwerte der mitübernommenen und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den übertragenen Grundstücken stehenden Bankverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus Betriebssteuern abgezogen werden. In der Folge legte das Finanzamt die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungs-vorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor…

UFSG RV/0108-G/08Schenkung eines Kommanditanteils sowie Sondervermögens unter Zurückbehaltung des positiven Verrechnungskontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Des Weiteren müssten von den Einheitswerten die Teilwerte der mitübernommenen und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den übertragenen Grundstücken stehenden Bankverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus Betriebssteuern abgezogen werden. In der Folge legte das Finanzamt die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungs-vorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor…

UFSW RV/0880-W/05Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen Ehegatten ist eine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…unentgeltlich nur gegen dem, dass diese sich verpflichtet, sämtliche in diesem Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten welcher Art immer, insbesondere Betriebssteuern derart und aus eigenem zu entrichten, dass sie sich verpflichtet, den Bw hinsichtlich jeder Inanspruchnahme diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten", veräußere. Die Feststellung dieser…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/3

…bisher beim Verein I (mit Ausnahme der Miet- und Betriebskosten sowie der Betriebssteuern) und bei der Vermietung Heinz H geltend gemachten Aufwendungen berücksichtigt. Zusätzliche wurde die Gewerbesteuer im Wege von Rückstellungen berücksichtigt. | | 1989 | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | "Verein…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…nicht berichtigt worden. Es hätte sich um eine Teilbetriebsveräußerung gehandelt und er sei immer noch Unternehmer, da er beim Finanzamt immer noch unter einer "Betriebssteuernummer" geführt, sein Grundbesitz als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet werde und "er mit der KEG voll pauschaliert" gewesen sei. Trotz Fehlens einer…

UFSW RV/2237-W/02Geschäftsführerbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Die Rückstellung der Geschäftsführerbezüge wurde von der Betriebsprüfung somit bereits im Jahr 1993 aufgelöst. An Betriebssteuernachforderung wurde für 1993 die Gewebesteuer in Höhe von S 73.500,00 passiviert. Für 1993 errechnete die Betriebsprüfung ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von S 531.700,00…

UFSG RV/0188-G/11Ein örtlich und personell getrenntes, selbständig auf Franchisebasis geführtes Geschäft einer Textilhandels GmbH ist ein Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…vereinbart. In einem gesonderten Vertrag vom gleichen Tag trat die Bw. unter Beitritt und Zustimmung der Vermieterin ihre Mietrechte am Geschäftslokal an die Erwerberin ab. Die KGmbH verpflichtete sich die Erwerberin hinsichtlich sämtlicher Betriebssteuern, Gebühren und Lohn- und Sozialversicherungsabgaben für Zeiträume vor Abschluss des Kaufvertrages…

UFSW RV/1408-W/12Abgabenbescheid als grundlagenähnlicher Bescheid (Verlustabzug) - § 209a Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Verweis auf den Eintritt der absoluten Verjährung verweigert werden. Hinsichtlich der beantragten Aussetzungszinsen wäre zu beachten, dass diese zum Abzug zuzulassen wären, soweit sie iZm Betriebssteuern wie Umsatz- und Gewerbesteuer stehen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass Nebenansprüche aus dem Abgabenverfahren wie Verspätungszuschläge…

UFSS RV/0231-S/07Vorliegen einer eigenkapitalerhöhenden betriebsnotwendigen Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2011

…eine Privatsteuer, und mindert das Betriebsvermögen erst bei tatsächlichem Abfluss, ebenso kann eine Einkommensteuergutschrift des Finanzamtes erst bei tatsächlichem Zufluss (Rückzahlung, Umbuchung oder Verrechnung mit Betriebssteuern) das Betriebsvermögen erhöhen. Es ist zwar sehr häufig, dass Einkommensteuer-Gutschriften bzw. Einkommensteuer-Belastungen entsprechend den Buchungen auf dem…

UFSW RV/0178-W/04Arbeitszimmer im Wohnungsverband einer Steuerberaterin mit auswärtiger Kanzlei, Sicherheitszuschläge, Kürzung Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…stelle das Arbeitszimmer im privaten Wohnbereich keinen Tätigkeitsmittelpunkt dar. Laut Tz 33 seien bei Überprüfung der als Betriebsausgaben in Abzug gebrachten Betriebssteuern mangels Bezahlung folgende Differenzen festgestellt worden: | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 84.336,60 | 56.068…

UFSK RV/0036-K/06Zurückweisung wegen unrichtiger Bescheidadressatin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…wirksam werden, weil sie ihrem Inhalt nach nicht für sie bestimmt waren. Da § 4 des Zusammenschlussvertrages nur die Zuständigkeit für die zukünftigen und Nachzahlungen für Betriebssteuern und Beitragsleistungen des Betriebes auf die KEG überbindet- und rechtlich auch nur dies vorsehen kann -, kann aus dem § 4…

UFSK RV/0174-K/06Betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…selbst gegen bereits fällige Betriebssteuern bzw. Einkommensteuern eine betriebsnotwendige Einlage eine Einkommensteuergutschrift produzieren bzw. ein zeitnaher Zusammenhang zwischen Entnahme und Einlage im Einkommensteuerbereich eine neutralisierende Wirkung im Sinn des § 11a EStG 1988 haben. Aus der gegenständliche Stellungnahme sei ein diesbezüglicher Denkansatz nicht ableitbar ("zukünftige Betriebssteuern"…

UFSW RV/0535-W/07Einkommensquellenbezogene Veranlassung von Betriebsausgaben und Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008

…Auch Abgaben wie die Grundsteuer können bei der Einkünfteermittlung nur dann abgezogen werden, wenn sie für eine betrieblich genutzte Liegenschaft geleistet werden und daher solcherart Betriebssteuern darstellen oder im Zusammenhang mit einem Grundstück anfallen, das der Erzielung von Einkünften dient. Im vorliegenden Berufungsfall wurde der…

UFSS RV/0382-S/04Kosten eines Zivilprozesses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…verstehen. Er umfasst daher nicht nur die nachträglichen Einnahmen, sondern auch die nachträglichen Ausgaben aus einer ehemaligen Tätigkeit oder einem früheren Rechtsverhältnis, also auch nachträgliche Betriebsausgaben und Werbungskosten. Zu den nachträglichen Betriebsausgaben zählen unter anderem vor allem Nachforderungen an Betriebssteuern (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

UFSW RV/0102-W/06Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

…zB Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen). Aufwendungen, die nach Aufgabe oder Schließung des Unternehmens anfallen, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Darunter fallen zB Prozesskosten für ausstehende Honorare, nachträgliche Betriebssteuern und Verluste aus einem nachträglichen Forderungsausfall (vgl. Doralt, EStG11, …

UFSL RV/0791-L/03Prozentsatz des Betriebsausgabenpauschales für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…der eines Reisenden. Durch das Betriebsausgabenpauschale seine insbesondere abgegolten: - Abschreibungen - Restbuchwerte abgehender Anlagen - Investitionsfreibeträge - Fremdmittelkosten - Miete und Pacht - Post und Telefon - Betriebsstoffe (Brenn- und Treibstoffe) - Energie und Wasser - Werbung - Rechts- und Beratungskosten - Provisionen (außer mengenabhängige Einkaufsprovisionen) - Büroausgaben - Prämien für Betriebsversicherungen - Betriebssteuern - Instandhaltung, Reinigung durch Dritte…

UFSS RV/0416-S/05Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…aus einer ehemaligen Tätigkeit oder einem früheren Rechtsverhältnis, also auch nachträgliche Betriebsausgaben und Werbungskosten (VwGH v 18.5.1960, 1843/59). Nachzahlungen an Betriebsausgaben, wie Nachforderungen an Betriebssteuern, restliche Löhne, Lohnabgaben und dergleichen sind keine nachträglichen Betriebsausgaben, so weit sie infolge Passivierung bereits berücksichtigt wurden…

UFSL FSRV/0031-L/05Die Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist für sich allein nicht geeignet, den Verdacht auf Vorsatz auszuschließen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

…sind auch diese nicht abzugsfähig, wogegen Stundungszinsen für Betriebssteuern abzugsfähig sind. Weder der Gewinn- und Verlustrechnung selbst noch den Erläuterungen dazu ist ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die als Betriebsaufwendungen geltend gemachten Stundungszinsen die Einkommensteuer und nicht Betriebssteuern betreffen, sodass von einer vollständigen Offenlegung…

UFSL RV/0591-L/03Betriebsaufgabe eines Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005Teil 1/2

… III. Die Übergabe erfolge ohne Gegenleistung unentgeltlich. Der Übergeber trage die Betriebssteuern, die für Zeiträume bis zum Übergabestichtag anfallen würden selbst, ebenso wie die Einkommensteuer. Eventuell später hervorkommende Steuern (Betriebssteuern oder Einkommensteuer) für Zeiträume bis zum Übergabestichtag trage der Übergeber. ..... V. Für die Nutzung der…