…habe aber bereits in Vorjahren Verluste erlitten, die nicht in die inländischen Körperschaftsteuererklärungen aufgenommen wurden, weil sie noch nicht bekannt gewesen seien. Außerdem wären diese Betriebsstättenverluste ohnehin wirkungslos geblieben, weil keine ausgleichsfähigen Gewinne vorgelegen seien. Es werde daher der Antrag gestellt, diese ausländischen "Altverluste" zur…

…Höhe von DM 393.190,00 vorgenommen. Laut Beilage "Übersicht betreffend Ermittlung der Einkommen 1996 bis 1998 in Deutschland" ist darin die Hinzurechnung des (dem österreichischen Betriebsstättengewinn 1998 entsprechenden) anteiligen österreichischen Betriebsstättenverlustes 1996 in Höhe von DM 71.493,00 enthalten. Der - nach Hinzurechnung(sbesteuerung…

…Verlustabzüge nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 20. November 2000 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass der österreichische Betriebsstättenverlust des Jahres 1997 gemäß § 102 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nur vortragsfähig sei, wenn er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte des deutschen…

…wurde seitens der Bw. im Bp-Verfahren nicht bestritten und ist auch aus der zwischen der Bp und der Bw. geführten Korrespondenz ersichtlich. Das niederländische Einkommen war sowohl 1999 als auch 2001 jeweils auch nach Berücksichtigung der österreichischen Betriebsstättenverluste noch positiv. Die Bw. gibt an…

…sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Demzufolge sind österreichische Betriebsstättenverluste eines in Deutschland ansässigen und somit in Österreich beschränkt steuerpflichtigen Unternehmens ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe…

…Steuerausländern" die Gewinne und Verluste berücksichtigt werden, die aus ihren Tätigkeiten im Inland stammten (vgl. EuGH vom 15.5.1997 RS C-250-95 "Futura Participations SA und Singer" sowie Tumpel, Betriebsstättenverluste in der Europäischen Union, SWI 2001, 56). Auch seien aufgrund der zur Anwendung…

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

…den Verlustabzug und forderte sie mit Verweis auf § 102 EStG 1988 gleichzeitig auf, Nachweise für die Nichtverwertung der gegenständlichen österreichischen Betriebsstättenverluste binnen vier Wochen zu erbringen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 6. März 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Das in Österreich erzielte negative…

…Betriebsstätte) und der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die am 3.12.1999 neu gegründete Tochtergesellschaft "G.L.AustriaGmbH" bei der Veranlagung 1999 gemäß Bescheid der deutschen Abgabenbehörde vom 16.5.2003 in Deutschland zu einer Hinzurechnung aller noch offenen österreichischen Betriebsstättenverluste gekommen (also auch jener…

…Höhe solcher Verluste den Gewinnen zuzurechnen. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass sich Frankreich im Abkommen ausdrücklich das Recht vorbehält, österreichische Betriebsstättenverluste französischer Unternehmen oder Verluste österreichischer Tochtergesellschaften in Frankreich gewinnmindernd zu berücksichtigen bzw. künftige Gewinne dieser Art in den Folgejahren nachzuversteuern (vgl. Philipp…

…Höhe solcher Verluste den Gewinnen zuzurechnen. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass sich Frankreich im Abkommen ausdrücklich das Recht vorbehält, österreichische Betriebsstättenverluste französischer Unternehmen oder Verluste österreichischer Tochtergesellschaften in Frankreich gewinnmindernd zu berücksichtigen bzw. künftige Gewinne dieser Art in den Folgejahren nachzuversteuern (vgl. Philipp…

…Dies sei unabhängig davon, ob der Ansässigkeitsstaat eine Verlustverrechnung gewähre oder nicht. Österreichische Betriebsstättenverluste seien daher vorrangig mit Gewinnen im Ausland zu verrechnen. Dies gelte sowohl für das Jahr des Entstehens der Verluste als auch für die Folgejahre. Nur insoweit die Verluste bisher (vom Verlustentstehungsjahr…

…der Einkünfte in Höhe von S 614.486. Der Verlust der Betriebsstätte (Kennzahl 678) blieb weiterhin außer Ansatz. Der Gewerbesteuer wurde der Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 614.486,00 zugrundegelegt. Dementsprechend unterblieb die Hinzurechnung des Betriebsstättenverlustes gemäß § 8 Z 3 GewStG. Die…

… 102 Abs. 2 Z 2 EStG. Lediglich für die Jahre 1990 bis 1997 seien österreichische Betriebsstättenverluste vorrangig in Deutschland zu verrechnen. Der 1999 von der Bw. in deren österreichischer Betriebstätte erwirtschafteter Verlust von S 1.923.435,00 sei daher in Österreich abzugsfähig, weshalb sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Harald Studener, 4400 Steyr, vom 31. März 2011 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO vom 28. Februar 2011 betreffend Verlustvorträge entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11.August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.Günter Narat, vom 21.Juli 2004 betreffend Einkommensteuer ab 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Steuerrecht, SWI 2001, 505 ff; Trenkwalder/Firlinger, Ausländische Betriebsstättenverluste im Lichte der Vorgaben des EU-Rechts, SWI 2001, 514 ff; Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA Anwendung, SWI 2002 86 ff; Lang/Loukota/Reich/Wassermeyer/Zorn, Konsequenzen der neuen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Auslandsverlusten, SWI…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Ort, Dominikanische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12. April…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ort, Dominikanische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12. April…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten bzw. Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Mag. Michael Wiesner, nach der am 9. Juli 2009 in…