…vom VwGH aufgeworfene Unvereinbarkeit der Versagung der Begünstigung für ausländische Körperschaften mit den Grundfreiheiten der EU. Im Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen (Betriebsstättendiskriminierungsverbot gemäß Art. 24 DBA Österreich - Schweiz) vor. Dem Steuerpflichtigen könne nicht zugemutet weden…

…entkommen (Cordewener, aaO, S. 250). Dabei kann ein das Diskriminierungsverbot überschreitendes "Beschränkungsverbot" integrationspolitisch und systematisch begründet werden, denn dem Wortlaut der Grundfreiheiten ist ein verengtes Verständnis im Sinne eines bloßen Gleichbehandlungsgebotes nicht zu entnehmen. Zudem kann aus Art. 3 Abs 1 lit. c EG herausgelesen…

…entkommen (Cordewener, aaO, S. 250). Dabei kann ein das Diskriminierungsverbot überschreitendes "Beschränkungsverbot" integrationspolitisch und systematisch begründet werden, denn dem Wortlaut der Grundfreiheiten ist ein verengtes Verständnis im Sinne eines bloßen Gleichbehandlungsgebotes nicht zu entnehmen. Zudem kann aus Art. 3 Abs 1 lit. c EG herausgelesen…

…angeht, Gebietsfremde und Ge-bietsansässige in einer vergleichbaren Situation, so dass es eine nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 60 EG-Vertrag, verbotene mittelbare Diskriminierung darstellen würde, wenn auf Gebietsfremde ein höherer Einkommensteuersatz angewandt würde, als er für Gebietsansässige und diesen gleichgestellte Personen gilt. ... Rz. 54…

…die Progressionsregel angeht, Gebietsfremde und Ge-bietsansässige in einer vergleichbaren Situation, so dass es eine nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 60 EG-Vertrag, verbotene mittelbare Diskriminierung darstellen würde, wenn auf Gebietsfremde ein höherer Einkommensteuersatz angewandt würde, als er für Gebietsansässige und diesen gleichgestellte Personen gilt. .…

…nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, ist der Herkunftsmitgliedstaat somit nicht verpflichtet, gebietsfremde Tochtergesellschaften ausländischen Betriebsstätten steuerlich gleichzustellen" (Randnr. 40). Nach Ansicht des EuGH steht die Niederlassungsfreiheit dem an eine gebietsansässige Muttergesellschaft gerichteten Verbot, eine steuerliche Einheit mit einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu bilden, nicht entgegen…

…Niederlassungsfreiheit: Der Inhalt besteht zunächst in einem Gebot zur Inländergleichbehandlung, wobei ein entgegenstehendes Recht der Mitgliedsstaaten außer Ansatz bleiben muss. Weiters besteht ein Diskriminierungsverbot, welches weit auszulegen ist und das zusätzlich zu einem Beschränkungsverbot ausgebaut wurde. Dessen Reichweite wird von der überwiegenden Lehre auf solche…

…dem Art. 24 Abs. 2 des DBA-Schweiz vergleichbare Bestimmung nicht enthalten. Das DBA-Deutschland 1954 enthält kein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen entspricht der Regelung des Art. 24 Abs. 2 des DBA-Schweiz). Es…

…sei auch gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Österreich ein Verlustabzug für die Folgejahre (konkret: 2001) nicht zur Verfügung gestanden. Das Betriebsstättendiskriminierungsverbot des Art. 25 des DBA-Niederlande, welches die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen verlange, sei ebenfalls eingehalten worden: Der…

…ergibt, die wiederum die Höhe der Abschreibungen und damit unmittelbar das zurechenbare Ergebnis des ausländischen GM bestimmt. Im Unterschied zu ausländischen Betriebsstätten oder Betrieben unbeschränkt Steuerpflichtiger lässt sich die Eröffnungsbilanz ausländischer GM mangels inländischem Anknüpfungspunkt jedoch nur sehr schwer und unter großem Aufwand exakt ermitteln…

…Umsätze, Besichtigungen und Offerte erfolgt. Über das ausgesprochene Verbot von Privatfahrten mit Firmenfahrzeugen werde auch eine Bestätigung der Dienstnehmerin A. vorgelegt. Wenn die Nahebeziehung "Ehegattin des Gesellschafters" einen Entscheidungsgrund darstellen solle, so sei darin eine Diskriminierung von Frau A. gegenüber nicht in "Nahebeziehung" zur Bw…

…Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien, 1976, Stand Juni 2003). Bei der Umsetzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes ist darauf Bedacht zu nehmen, ob das im konkreten Fall anzuwendende DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode oder die Befreiungsmethode vorsieht. Gemäß Art. 7 Abs. 1 DBA Frankreich dürfen Gewinne…

…zulassen oder dies aus Erwägungen tun, die dem VwGH-Erkenntnis vom 25.9.2001, 99/14/0217 innewohnen, wird auch bei den Befreiungsabkommen das Betriebsstättendiskriminierungsverbot nur dann zum Verlustvortrag berechtigen, wenn keine Verlustdoppelverwertung eintritt. Eine Verlustdoppelverwertung würde auch dann vorliegen, wenn der Verlust im Ansässigkeitsstaat…

…die Verlustverwertung im Betriebsstättenstaat sei zu jener im Wohnsitzstaat subsidiär, sondern vice versa. Nur auf diese Weise könne eine dem Betriebsstättendiskriminierungsverbot voll und ganz entsprechende Rechtslage herbeigeführt werden. Auch im umgekehrten Falle verlange Österreich als Ansässigkeitsstaat, dass im ausländischen Betriebsstättenstaat alle rechtlichen Möglichkeiten zur Erlangung…

…Folglich ist der inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers in gleicher Weise die Verlustvortragsmöglichkeit einzuräumen wie einem unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen, also ohne Rücksicht darauf, ob der im Ansässigkeitsstaat gelegene Betriebsteil über ausreichende Einkünfte für einen Ausgleich mit den Österreich-Verlusten verfüge (vgl. Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine…

…Begrenzung, so dass die für den Dienstreisebegriff nach der Legaldefinition geltenden zeitlichen Beschränkungen nicht anzuwenden sind. Da - wie oben dargelegt - nur eine Diskriminierung verboten ist und nach Ansicht des Berufungssenates eine Privilegierung nicht zu rechtfertigen wäre, können Schweizer Kollektivverträge aber nur insoweit eine Begünstigung vermitteln…

…am 18. August 2002 in Kraft getreten und entsprechend seinem Art 31 betreffend Körperschaftsteuer auf Veranlagungszeiträume ab 2003 anzuwenden. Gemäß dem in Art 24 Abs. 3 des DBA geregelten Diskriminierungsverbot darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, im…

…einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Eine Verweigerung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung würde eine nach Art. 24 Abs. 3 DBA verbotene Diskriminierung darstellen. Weiters gebiete Art 48 EGV die Erstreckung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf Betriebstätten von in der EU ansässigen Kapitalgesellschaften. Würde nämlich die X-B.V. . eine inländische Tochtergesellschaft…

…des Diskriminierungsverbotes des Art. 12 Abs. 1 EG seien beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige gemeinschaftsrechtlich gleich zu behandeln. Die Bw. sei diskriminiert, weil sie als beschränkt Steuerpflichtige gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen benachteiligt sei, die nicht für fiktive Einnahmen Steuern zahlen müssten. So habe der EuGH eine Diskriminierung…

…24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten sei und der Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen der österreichischen Betriebsstätte ein Verlustvortrag zu gewähren. Dies…