…vom 1. April 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. führt ein Einzelunternehmen mit einer Betriebsstätte in Deutschland. Dem Betriebsprüfungsbericht vom 21. März 2005 zufolge besteht der Betriebsgegenstand…

…Kommunalsteuergesetzes 1993 gestellt. Zur Begründung werde ausgeführt: Grundsätzlich sei der Arbeitskräfteüberlasser bis 31. Dezember 2000 und ab 1. Jänner 2002 kommunalsteuerpflichtig und habe die Gemeinde in der die Betriebsstätte gelegen sei, Anspruch auf die Kommunalsteuer. Die Firma E habe den Gewerbestandort am 16. Jänner 1995…

…ca. 80 m² die Büroräumlichkeiten eingerichtet. Der Firmenstandort war durch entsprechende Firmenschilder an der Fassade öffentlich gekennzeichnet. Es bestand ein Festnetzanschluß. Laut Auszug aus dem zentralen Gewerberegister bestand ab 1.1.1997 eine weitere Betriebsstätte in 2345 Ho, G 13. Laut Bilanz der Fa. El…

…die Fahrer sind nun anderweitig beschäftigt. 4) Die überwiegende und stärkste Beziehung der Arbeitnehmer, die logischerweise als Kraftfahrer auswärts tätig sind, sind richtigerweise unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit / in der Betriebsstätte B (1998 M) verbunden. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise wurde ua. auch unter Punkt "Punkt 1" beschrieben…

…konnte unterbleiben, da dies für die berufungsgegenständliche Frage, ob eine Betriebsstätte vorliegt, ohne Bedeutung ist. Das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne der vorstehenden Bestimmung des KommStG war demnach zu verneinen, weshalb der strittige Anteil der Gemeinde A an der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der Fa. H Transport…

…Stellflächen werden im Monat ca. € 4.600 bezahlt. Das Finanzamt Wien 1/23 ging davon aus, dass A-BV aufgrund der in Wien in angemieteten Räumlichkeiten vorhandenen Router/Server über eine Betriebstätte im Sinne des § 29 BAO in Österreich verfüge. Damit sei A-BV…

…und Holland Herr M. zuständig. Im Gründungsland der Gesellschaft wurden keine Tätigkeiten ausgeführt. Die Löschung der österreichischen Betriebsstätte im Firmenbuch erfolgte auf Grund von Schikanen der Bezirkshauptmannschaft und des Polizeipostens. Die Versteuerung der Umsätze sei in Holland erfolgt. Die Tätigkeiten der Bw. wurden später von…

…H-Str. 15, angemietet. Die KIAB habe nachweisen können, dass es sich bei der Wohnung tatsächlich um eine Betriebsstätte der Bw. handle, von der aus die gewerbliche Tätigkeit in Österreich durchgeführt werde. Es bestehe auch ein Bankkonto bei der RE in T. Es bestehe der…

…verschwiegen, wie der Beschwerdeführer in der VwGH-Entscheidung 94/14/0060. Der objektive Anschein spricht somit zunächst noch nicht zweifelsfrei dafür, dass die Geschäftsleitung in der österreichischen Wohnung ausgeübt wird. (4) Wenn die Finanzverwaltung dennoch eine österreichische Betriebsstätte annimmt, hätte sie zumindest erforschen müssen, welche…

…einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Eine Verweigerung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung würde eine nach Art. 24 Abs. 3 DBA verbotene Diskriminierung darstellen. Weiters gebiete Art 48 EGV die Erstreckung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf Betriebstätten von in der EU ansässigen Kapitalgesellschaften. Würde nämlich die X-B.V. . eine inländische Tochtergesellschaft…

…Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. sei Angestellter der A in der österreichischen Zweigniederlassung (steuerliche Betriebsstätte) gewesen. Die A würden die Beiträge und Steuern betreffend Gehalt und andere Einkünfte des Bw., gem. Art. 17…

…a. im Inland tätigen Dienstnehmer beschäftigt wurde von Seiten des zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 BAO vom Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ausgegangen und ein Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007 erlassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 erhob die Bw…

…wurden. Hiezu wurde festgestellt, dass der Berufungswerber (Bw.) Planungsleistungen für die fff GmbH Österreich erbringt. Ein Teil der Projektplanungen sei auf Grund der Ermittlungen und Feststellungen der Betriebsprüfung in Östereich von der Betriebsstätte der d, erbracht worden. Der Bw. habe im Jahr 2001 € 93…

…Tätigkeit gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 nur Umsätze in Deutschland anfallen sollten, obwohl ein Klubhaus in Österreich betrieben wurde. Infolge Vorliegens von Inlandsumsätzen und einer Betriebsstätte iSd. § 29 BAO könne keine Vorsteuererstattung erfolgen. Weiters sei eine eventuelle Steuerbefreiung der Umsätze im Sinne des § 6…

…habe, dass der Bw. an der angegebenen Adresse keine gewerblichen Räume und keine Wohnung benütze, sich sohin in Deutschland keine Betriebsstätte befinde und die Besteuerung der Einkünfte daher Österreich obliege. Die diesbezügliche Erhebung im Rechtshilfeweg habe sich jedoch als mangelhaft erwiesen, weil der Bw. sehr…

…an der der Pflichtige zu 98 % beteiligt sei (vgl. VwGH 7.10.1966, Zl. 726/66 zur Betriebsstätte eines wesentlich Beteiligten). Eine Aufteilung der Einkünfte zwischen den Vertragsstaaten habe nur dann zu erfolgen, wenn sich die Wirkung der Tätigkeit des gewerblichen Unternehmens auf das Gebiet…

…W. und CC und seine Kunden stammen fast ausschließlich aus dem Inland. Selbst wenn Österreich nicht als Ansässigkeitsstaat angesehen werden würde, wären dadurch die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte im Inland erfüllt und die daraus erzielten Einnahmen wären jedenfalls in Österreich steuerpflichtig." In den Tz. 17…

…Zusammenhang mit den Bestimmungen des DBA als Auslegungshilfe zu betrachten. Die Bw. ist eine Zweigniederlassung, somit Betriebsstätte im Sinne des DBA, eines deutschen Unternehmens und erbringt für das Stammhaus Leistungen hauptsächlich in Form von Akquirierungen von Kunden sowie Montage- und Servicediensten. Die Warenlieferungen, Verrechnungen etc…

…GK, F und K ein Anteil an der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der IS nicht zukomme. Begründend wurde ausgeführt, dass in den maßgeblichen Gemeindegebieten Betriebsstätten der IS nicht bestünden, weshalb eine Zuteilung im Sinne des § 10 Abs. 5 KommStG 1993 nicht möglich sei. Die Gemeinde S erhob…

…Oktober 2001 zur Kenntnisnahme, wobei angemerkt wurde, dass das Unternehmen über die ihm zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten keine Verfügungsmacht besessen habe und somit eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 1 KommStG 1993 nicht vorliege. Die Marktgemeinde F nahm zum Schreiben der Berufungsbehörde vom 16…