…berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist als aufgehoben zu erklären, wenn die Mietpartei ihre Betriebspflicht im Sinne des Punkt V. trotz schriftlicher Mahnung beharrlich verletzt. IX. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietpartei verpflichtet, das Mietobjekt in gutem und benützungsfähigem Zustand zurück zu stellen…

…einschließlich der Haltung von maximal 4 Tischtennis-Anlagen und der Vermietung derselben samt den dazugehörigen Requisiten. Dabei wurde ein umsatzabhängiger Pachtzins iHv 6% des Brutto-Monatsumsatzes und eine uneingeschränkte Betriebspflicht während der gesamten Betriebszeit des Bades vereinbart. Nach der Beilage ./B zum "Pachtvertrag" vom 12…

…Landesregierung ganz oder teilweise widerrufen bzw. die Rückzahlung der Fördermittel eingefordert werden könne, wenn die angeführte Betriebspflicht oder die marktüblichen Preise für die Lohnschlachtung nicht eingehalten werden, die geförderten technischen Einrichtungen innerhalb des angeführten Zeitraumes von 10 Jahren veräußert, verpachtet oder nicht mehr den Fördervoraussetzungen…

…nur darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Im Allgemeinen wird die Vereinbarung einer Betriebspflicht wichtigstes Kriterium eines Pachtvertrages sein, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes beruht (VwGH 22.2.2000, 95/14/0033…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Susanne Osinger, Josef Gloss und Harald Toth über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 10. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 19…

…ab. Ein Teil dieser abtretenden Gesellschafter und eine Gemeinde verpflichteten sich zur Leistung eines jährlichen wertgesicherten Infrastrukturbeitrages. Als Gegenleistung habe sich die Bw. zur Betriebspflicht, zu einer Investitionsverpflichtung, einer Auskunftsverpflichtung und der Übernahme des operativen Finanzrisikos ab dem Geschäftsjahr 2007/08 bereit erklärt und verpflichtet…

…Monate. Kündigungstermin ist jeweils das Ende eines Jahresquartals. A. ist jederzeit zur fristlosen Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn | a) | der TSU seiner Betriebspflicht trotz Abmahnung nicht ordnungsgemäß nachkommt; im Wiederholungsfall bedarf es keiner Abmahnung; | b) | der TSU eine Zahlungs- oder Sicherstellungsverpflichtung…

…der Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbetrages des Bauzinses nach Inhalt und Umfang der Punkt 4.1 bis 4.3 dieses Vertrages; 12.2. die Reallast der Revitalisierungs- und Betriebspflicht nach Inhalt und Umfang des Punktes 2. dieses Vertrages." 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1…

…Der stille Gesellschafter ist auch an den stillen Reserven sowie an einem etwaigen Firmenwert beteiligt. § 3 Betriebspflicht, Sorgfalt | 1. | Der Geschäftsinhaber hat das in § 1 dieses Vertrages genannte Unternehmen ununterbrochen - mit Ausnahme betriebsbedingter Sperren - zu betreiben. | | | 2. | Er hat…

…den Verpächter aber frühestens zum 31.12.1998 möglich wäre, oder b) der vom Verpächter für die verpachteten Geschäftsräumlichkeiten zu entrichtende Mietzins durch eine gesetzlich zulässige Maßnahme der Vermieterseite um mehr als monatlich S 8.000,-- netto erhöht wird. [..] 8. Betriebspflicht Der Pächter ist verpflichtet…

…über das Instrument eines Beirates eine vierteljährliche Information, und zwar vor allem durch Übersendung geschäftsüblicher Controlling-Unterlagen). Im Pkt. VIII wurden eine Betriebspflicht und ein Vorbenützungsrecht vereinbart. Im Pkt. IX erfolgte eine Vereinbarung über die ordentliche Kündigung, wobei die Gesellschafterin eine solche erst ab dem…

…über das Instrument eines Beirates eine vierteljährliche Information, und zwar vor allem durch Übersendung geschäftsüblicher Controlling-Unterlagen). Im Pkt. VIII wurden eine Betriebspflicht und ein Vorbenützungsrecht vereinbart. Im Pkt. IX erfolgte eine Vereinbarung über die ordentliche Kündigung, wobei die Gesellschafterin eine solche erst ab dem…

…den Verpächter aber frühestens zum 31.12.1998 möglich wäre, oder b) der vom Verpächter für die verpachteten Geschäftsräumlichkeiten zu entrichtende Mietzins durch eine gesetzlich zulässige Maßnahme der Vermieterseite um mehr als monatlich S 8.000,-- netto erhöht wird. [..] 8. Betriebspflicht Der Pächter ist verpflichtet…

…stehen. 4. Betriebspflicht WC-Anlage (Punkt XII des Vertrages) Das Unternehmen hat auf eigene Kosten eine WC-Anlage zu errichten und diese Anlage ständig als öffentliche WC-Anlage für jedermann zugänglich zu betreiben". Abschließend bemerkte der Prüfer in seinem Bericht ergänzend, dass sohin eine schriftliche…

…den fortgeführten Betrieb veranlassten Aufwendungen zu tragen hatte. Die Berufungswerberin hatte sich verpflichtet das Unternehmen im Sinne einer Betriebspflicht fortzuführen und hätte jede Änderung oder Erweiterung der Betriebsform beziehungsweise der Art des Geschäftsbetriebes einer schriftlichen Zustimmung des Verpächters bedurft. Eine Weiter- oder Unterverpachtung war ausgeschlossen…

…II. Instanz. Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht :   "Der Seilbahnbetrieb ist von einer ganz allgemein bestehenden Betriebspflicht gegenüber der Allgemeinheit gekennzeichnet. Somit besteht jederzeit Beförderungspflicht für alle im Rahmen der erlassenen Betriebsordnung.   Weiters zeigt der Seilbahnbetrieb typischer Weise ein weitestgehend fixes Kostenverhalten (Personal, Abschreibung…

…Betrieb veranlassten Aufwendungen zu tragen hatte. Die MF GmbH & Co KG hatte sich verpflichtet das Unternehmen im Sinne einer Betriebspflicht fortzuführen und hätte jede Änderung oder Erweiterung der Betriebsform beziehungsweise der Art des Geschäftsbetriebes einer schriftlichen Zustimmung des Verpächters bedurft. Eine Weiter- oder Unterverpachtung war…

…Den Pächter trifft die Pflicht zur Bewahrung des Wertes des Unternehmens. Er ist verpflichtet, den Ruf des Unternehmens zu wahren und den Kundenstock nach wirtschaftlicher Möglichkeit zu erhalten. Es wird ausdrücklich die Betriebspflicht vereinbart, d.h. Weiterführungspflicht des Betriebes während der Dauer des Pachtverhältnisses. Bei…

…Produktion sowie Abbau der Arbeitnehmer; Das Vermieten der Betriebsräume in leerem Zustand; Das Einräumen eines Vorkaufsrechtes an den Pächter; Keine Betriebspflicht durch den Pächter; Eine Unternehmenspacht liegt in der Regel vor, wenn tatsächlich ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandsvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit…

…dass es Vereinbarungen gegeben hätte, die für das Vorliegen der Merkmale einer (atypischen) stillen Gesellschaft sprechen würden wie etwa Gewinn- und Verlustbeteiligung am Unternehmen des S., Betriebspflicht des Geschäftsinhabers, Einsichts- und Kontrollrechte (des Bw.), Beteiligung am Firmenwert und an den stillen Reserven. Frage des Eintrittes…