…berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist als aufgehoben zu erklären, wenn die Mietpartei ihre Betriebspflicht im Sinne des Punkt V. trotz schriftlicher Mahnung beharrlich verletzt. IX. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietpartei verpflichtet, das Mietobjekt in gutem und benützungsfähigem Zustand zurück zu stellen…

…einschließlich der Haltung von maximal 4 Tischtennis-Anlagen und der Vermietung derselben samt den dazugehörigen Requisiten. Dabei wurde ein umsatzabhängiger Pachtzins iHv 6% des Brutto-Monatsumsatzes und eine uneingeschränkte Betriebspflicht während der gesamten Betriebszeit des Bades vereinbart. Nach der Beilage ./B zum "Pachtvertrag" vom 12…

…Landesregierung ganz oder teilweise widerrufen bzw. die Rückzahlung der Fördermittel eingefordert werden könne, wenn die angeführte Betriebspflicht oder die marktüblichen Preise für die Lohnschlachtung nicht eingehalten werden, die geförderten technischen Einrichtungen innerhalb des angeführten Zeitraumes von 10 Jahren veräußert, verpachtet oder nicht mehr den Fördervoraussetzungen…

…nur darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Im Allgemeinen wird die Vereinbarung einer Betriebspflicht wichtigstes Kriterium eines Pachtvertrages sein, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes beruht (VwGH 22.2.2000, 95/14/0033…

…2003/79, 2639/79; VwGH 26.4.1989, 88/14/0096) die Betriebspflicht durch den Pächter (VwGH 23.3.1988, 87/13/0065; VwGH 26.4.1989, 88/14/0096) das Weiterführen des Betriebes auf Grund des dem Verpächter zustehenden Gewerberechtes in dessen Geschäftsräumen und…

…als Verpächterin ein elementares Interesse hat, dass die Hotelunternehmung aktiv betrieben wird, sodass die Unternehmung in Schwung bleibt. So ist im Hotelpachtvertrag eine Betriebspflicht festgelegt. Nach Punkt 2.3.1. ist die Pächterin verpflichtet, den Hotelbetrieb im gesamten Pachtobjekt mit Übergabe aufzunehmen und für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Susanne Osinger, Josef Gloss und Harald Toth über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 10. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 19…

…der Versicherungsbedingungen). Weitere Anspruchsvoraussetzungen und zeitliche Vorgaben sind den Bedingungen nicht zu entnehmen. Auch ist den Versicherungsbedingungen keine mehrjährige Betriebspflicht zu entnehmen. Auch das Gesetz verlangt nur die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geldes (§ 97 VersVG). Der Anspruch auf die Neuwertentschädigung durch die VU entstand…

…Todes wegen - resultieren, belasten den jeweiligen Rechtsnachfolger der übertragenen Beteiligung allein. V. Betriebspflicht Die IdU hat das in dieser Urkunde genannte Unternehmen ununterbrochen nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit aufzubauen und zu betreiben. Sie hat beim Betrieb des Unternehmens jene Sorgfalt einzuhalten, die sie in ihren eigenen…

…bedeutsam ist, ob ein lebendes Unternehmen in Form einer Pacht oder bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände in Form einer Miete beigestellt werden. Für das Vorliegen einer Unternehmenspacht spricht die im gegenständlichen Fall im Art 5 1) des Pachtvertrages getroffene Vereinbarung einer Betriebspflicht. Deren…

…mit dem Ergebnis, dass der Pachtvertrag ohne den Franchisevertrag gar nicht bestehen kann. Auch für das Vorliegen einer Unternehmenspacht spricht die im konkreten Fall im Art 5 1) des Pachtvertrages getroffene Vereinbarung einer Betriebspflicht. Deren Vorliegen stellt im Allgemeinen das wichtigste Kriterium eines Pachtvertrages dar…

…ab. Ein Teil dieser abtretenden Gesellschafter und eine Gemeinde verpflichteten sich zur Leistung eines jährlichen wertgesicherten Infrastrukturbeitrages. Als Gegenleistung habe sich die Bw. zur Betriebspflicht, zu einer Investitionsverpflichtung, einer Auskunftsverpflichtung und der Übernahme des operativen Finanzrisikos ab dem Geschäftsjahr 2007/08 bereit erklärt und verpflichtet…

…Auskunfts-, Einsichts-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte, Mitwirkung an der Geschäftsführung sowie Betriebspflicht des Unternehmers. Beim partiarischen Darlehen wird die Darlehensverzinsung ebenfalls gewinnabhängig vereinbart, es fehlen aber vor allem der gemeinsame Geschäftszweck, die Verlustbeteiligung, der Einfluss auf die Geschäftsführung und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte. 20.2.1…

…sondern auch erst zu errichtende Unternehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen für den Unternehmensbeginn vom Bestandgeber beigestellt werden. Ein Abgrenzungskriterium zwischen Miet- und Pachtvertrag liegt insbesondere in der Betriebspflicht. Hat die Betriebspflicht den Zweck, dass der Bestandnehmer durch ordnungsgemäße Fortsetzung des Betriebes die Bestandsache als…

…nicht einhält, e) die BN sonst eine Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz Mahnung mittels eingeschriebenem Brief in gröblicher Weise verletzt, f) die BN die unter § X vereinbarte Betriebspflicht nicht einhält, g) die vorgenannten Kündigungsgründe gelten jedenfalls als "Kündigungsgründe aus wichtigem Grund" analog zu § 30 Abs…

…Eine Untervermietung ist nur an Baumarktbetreiber erlaubt. 9. Für die Zeit nach Ablauf von 10 Jahren ab Eröffnung der Verkauf- und Lagerhalle wird Betriebspflicht vereinbart. Sollte die Mieterin den Betrieb innerhalb der ersten 10 Jahre einstellen … Mit Untermietvertrag vom 31.10.2015 hat die…

…Punkt 5.2), die Umsatzberechnung und Bucheinsicht (siehe Punkt 9.), den Gebrauch, die Instandhaltung, Versicherung, Betriebspflicht mit Niveau (siehe Punkt 11.), die Veränderung und Bauausführung (siehe Punkt 13), die Kaution (siehe Punkt 15.4), Untervermietung und Abtretung (siehe Punkt 16.), dieses Mietvertrages verletzt; 6.2…

…ob bloße Kreditierung oder gemeinsame Gesellschaftsinteressen überwiegen (VwGH vom 16.04.1991, 90/14/0120). Lehre und Rechtsprechung ziehen für diese Prüfung regelmäßig eine Reihe von Kriterien heran wie Kontrollrechte, Betriebspflichten des Unternehmensinhabers und atypische Gestaltungen (vgl. V.Appl in Straube, Wiener Kommentar zum UGB…

…erheblich nachteiliger Gebrauch vom Pachtgegenstand oder von den Allgemeinflächen, die nicht fristgerechte Eröffnung des Pachtgegenstandes, Vornahme baulicher Veränderungen ohne Zustimmung des Verpächters, vertragswidrige Weitergabe des Pachtgegenstandes, nicht Nachkommen der Betriebspflicht genannt. § 30 Abs. 2 Z 5, 6, 8 und 16 MRG beziehen sich auf Wohnungen…

…Entfällt; 4. Zumindest zwei monatliche Umsatzmeldungen erfolgen nicht fristgerecht; 5. Entfällt; 6. Vertragswidrige Verweigerung den Pachtgegenstand zu übernehmen, 7. Betriebspflicht verletzt; 8. Nichtabschluss einer angemessenen Versicherung für das Pachtobjekt, 9. Bauliche Veränderungen, die Eingriff in die Substanz des Gebäudes bewirken, ohne Zustimmung des Verpächters; 10…