…eindeutig betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Da im gegenständlichen Fall jedoch keine "echte", sondern vielmehr eine "künstliche" Betriebsneugründung vorliege und die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit nicht gegeben sei, lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszuwachsprämie zur Gänze nicht vor. Dieser Argumentation der Abgabenbehörde I. Instanz ist aus Sicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, dem sonstigen hauptberuflichen Mitglied, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, und die weiteren Mitglieder, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und KommR Dkfm. August Tree, Wirtschaftskammer Wien, über die Berufungen der Bw, vertreten durch Cabjolsky & Otto…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.K. , Schauspieler, geb. 19??, 108xWien, vertreten durch Dr. Franz Klein, Steuerberater, 1080 Wien, Pfeilgasse 16/23-24, vom 25. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia…

…bei der Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass es sich um eine Übernahme einer Ordination ohne wesentliche Änderungen gehandelt habe und sohin die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung und der damit in Zusammenhang stehenden Lohnabgabenbefreiungen nicht vorlagen. In seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2010 führte…

…Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung im Sinn des NeuFöG und der damit in Zusammenhang stehenden Lohnabgabenbefreiungen nicht vorlagen. Folgende Feststellungen waren dieser Beurteilung vorausgegangen: Das Trachtenstoffgeschäft befindet sich im Erdgeschoss des Unternehmens…

…wenn gleichzeitig mit der Eintragung in die Liste eine Betriebsneugründung als selbständiger Rechtsanwalt erfolge und die übrigen Voraussetzungen des NeuFöG vorlägen. Nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte müsse eine selbständige Tätigkeit aufgenommen und eine neue betriebliche Struktur geschaffen werden. Eine…

…Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer neben hier nicht strittigen Feststellungen die Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung und der damit in Zusammenhang stehenden Lohnabgabenbefreiungen nicht vorlagen. Folgende Feststellungen waren dieser Beurteilung vorausgegangen: Die Berufungswerberin schloss bei ihrer Gründung als Käuferin…

…weil unser Klient erhebliche betriebliche Investitionen im Jahre 2003/2004 getätigt hat. Die in diesem Zeitraum getätigten Investitionen stehen auch in keinerlei Zusammenhang mit dem Teilbetriebserwerb. Unzweifelhaft liegt eine Betriebsneugründung vor, für die ein Vorjahresvergleichszeitraum nicht, bzw rechnerisch mit Null zu berücksichtigen ist. Wir beantragen…

…Gesetzes - HWG 2002, sei am 4. Oktober 2002 veröffentlicht worden. Es liege im konkreten Fall kein Zusammenhang zwischen der Betriebsneugründung im November 2001 und der Einführung einer IZPr im Herbst 2002 vor. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Neugründung, unter Wegdenken der Effekte aus…

…für die Bemessung des Investitionszuwachses für sich betrachtet und eine Zusammenrechnung zwischen verschiedenen Steuersubjekten auch ein und desselben Steuerpflichtigen nicht vorsieht. Der BW kann jedoch nicht darin zugestimmt werden, dass die Frage der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eine Betriebsneugründung, in die Investitionen des ursprünglichen Betriebes ausgelagert werden…

…wurde die Al. mit Sitz in An. gegründet. Gesellschafter sind H (Stammeinlage 490.000,00) und RF (Stammeinlage 10.000,00). Im Fragebogen anlässlich einer Betriebsneugründung (eingelangt beim Finanzamt D. am 19. Juni 1990) wird unter Punkt 15 angeführt, dass die A. nicht am anderen…

…Ausschluss von der Investitionszuwachsprämie sei nach Ansicht der Bw. auch nicht damit begründbar, dass im berufungsgegenständlichen Fall eine "künstliche" Betriebsneugründung vorliegen würde und die betriebswirtschaftliche Notwendigleit dieser Neugründung nicht gegeben wäre (Rz 8223 EStR). Abgesehen davon, dass dieser Aspekt von der Behörde gar nicht aufgegriffen…

…Klienten), bedingt aber für sich allein gleichermaßen keine Betriebsneugründung wie der Umstand, dass ein Freiberufler sich in der Folge eines Angestellten bedient und damit entsprechende Ausgaben anfallen. Für eine erhebliche Ausweitung des Klientenbereichs, dies könnte bei vorher geringfügiger Klientenanzahl für eine Betriebsneugründung sprechen, fehlt es…

…dass sich der Berufungsführer im Jahr 2000 beruflich verändert habe. Wenn das als Betriebsneugründung zu qualifizieren sei, wäre dem Berufungsführer der Vortrag der Anlaufverluste zugestanden. Über die Berufung wurde erwogen: § 303 BAO Abs 4 lautet: (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter…

…Irrtum unterlaufen. Bei E. hätte es sich um einen Pachtbetrieb gehandelt, während der Kauf der Land- und Forstwirtschaft in P. eine Betriebsneugründung gewesen sei und somit zwei völlig getrennt zu betrachtende Betriebe vorliegen würden. 4. Der Zeitraum, den die Betriebsprüfung ihm als Beobachtungszeitraum zugestehe, sei…

…Dritten, nicht nur die Frage beantworten können, ob ein anderer Bauer an seiner Stelle bei dieser Betriebsneugründung nach dieser kurzen Zeit schon einen Gesamtgewinn erzielen hätte können, sondern auch die Frage beantworten können, ob seine Arbeit im Sinne obiger Textpassage zu beurteilen sein würde. Falls…

…dass es sich im Hinblick auf den Betrieb in P. um eine Betriebsneugründung gehandelt hätte. Ausgegangen wird folglich von einer Prüfung des Betriebes in P. ab dem Jahr 1991. Beurteilungseinheit für die Liebhabereiprüfung nach LVO ist jede organisatorisch geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete…

…befinde, denn es seien mindestens 10 Jahre erforderlich, um bei den gegebenen Verhältnissen im Agrarbereich nach einer Betriebsneugründung und nicht nach einer Betriebsübernahme in die Ertragszone zu gelangen. Die in der Landwirtschaft üblichen gestützten Kreditmöglichkeiten seien den Bw. wegen ihrer sonstigen Einkommenssituation nicht zugänglich, sodass…

…Juni 1999 zum Neugründungs-Förderungsgesetz (1858 dB der XX. GP) ist zu entnehmen: "Im Sinne einer einfachen Handhabung der Inanspruchnahme der Förderungen für Betriebsneugründungen soll eine ,Selbsterklärung' des Neugründers sowie eine begleitende qualifizierte Beratung dafür ausreichen. In diesem Sinne tritt an die Stelle des Bescheinigungsverfahrens…

…Juni 1999 zum Neugründungs-Förderungsgesetz (1858 dB der XX. GP) ist zu entnehmen: "Im Sinne einer einfachen Handhabung der Inanspruchnahme der Förderungen für Betriebsneugründungen soll eine ´Selbsterklärung´des Neugründers sowie eine begleitende qualifizierte Beratung dafür ausreichen. In diesem Sinne tritt an die Stelle des Bescheinigungsverfahrens durch…