…Beantwortung des Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5.10.2012 darauf hingewiesen, dass ein Betrieb neu eröffnet werde, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 24 EStG ist dabei eine funktionale Betrachtungsweise (Art des Betriebes…

…von DB und DZ die Neugründung eines Betriebes sei. Ein Betrieb werde gem. § 2 NeuFÖG dann neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Da im vorliegenden Fall die Maschinen, Einrichtungen, KfZ sowie Waren- und Materialvorräte, sämtliche Betriebsobjekte (Büro, Lager…

…ist ebenfalls nicht gegeben ist, da die neue Gesellschaft in keiner Weise mit dem Altbetrieb vergleichbar ist und die Betriebsgrundlagen auf vollkommen neue Beine gestellt wurden. Zusätzlich richtet sich unsere Berufung gegen die Einbeziehung der Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers Ing. P in die DB…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2007 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber vermietete…

…Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Umfang und Art der wesentlichen Betriebsgrundlagen werden für jeden Betrieb dadurch bestimmt, dass im Fall der Veräußerung eines Betriebes der Erwerber mit den übertragenen Wirtschaftsgütern die Tätigkeit des Veräußerers ohne weiteres fortsetzen kann (Doralt…

…begründet werden, weshalb diese trotz der durch den Brand und den Wasserschaden eingetretenen Beeinträchtigung ein lebensfähiges Unternehmen geblieben wäre. Ebenfalls sind noch Untersuchungen anzustellen, ob hinsichtlich jedes Teilbetriebes bzw. Geschäftsbereiches die wesentlichen Betriebsgrundlagen übergegangen sind. Falls dies nicht zutreffen sollte, wird zu prüfen sein, wie…

…VwGH vom 19.12.2006, Zl 2006/15/0353). Im ggstdl Fall erfolgte daher mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit noch nicht die Betriebsaufgabe, sondern erst mit der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen im Jahr 2004; die Absicht der Veräußerung bestand bereits mit der Einstellung der…

…veräußerten Betriebes (VwGH 21. 11. 1990, 90/13/0145). Die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen ergibt sich einerseits aus der Art des Betriebes und andererseits nach ihrer Funktion innerhalb des konkreten Betriebes (VwGH 20. 11. 1990, 90/14/0122). Abzustellen ist somit auf…

…Dies insbesondere unter dem Aspekt, ob Einrichtungsgegenstände und Inventar in einem Ausmaß überlassen wurden, sodass eine Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, die zumindest die Führung eines bescheidenen Betriebes ermöglicht. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu…

…Dezember 1986, 86/13/0079, setze die Übertragung eines (Teil-)Betriebes voraus, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter die wesentlichen Betriebsgrundlagen bildeten und objektiv geeignet seien, dem Erwerber die Fortführung des (Teil-)Betriebes zu ermöglichen. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehörten, richte sich nach…

… Der Betrieb ist dort, wo die Menschen sind. Das ist der Betrieb. Mag. S.: Auch bei einem Transportunternehmen ist nach der Entscheidung des VwGH der Fuhrpark die Betriebsgrundlage. Mag. M.: Da haben wir aber die Konzessionen, also die Einschränkung. Darum kann ich das nicht hernehmen…

…vor. d. Was den Bezug auf die von der WGG weiterbenutzten Büros und Lagerräume betrifft, sind auch diese keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, da verzinkte Gerüste praktisch überall gelagert werden können und wiederum darauf zu verweisen ist, dass das Tochterunternehmen auch in diesen Belangen jederzeit für die…

…auf. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber veräußert und/oder in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers überführt werden. Die Schenkung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist keine entgeltliche Übertragung und somit keine Veräußerung iSd § 24 Abs. 1…

…1 iVm 2.3 des Erlasses zum NeuFöG (AÖF 1999/184) wird ein Betrieb dann neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Auch diese Voraussetzungen sind auf den Betrieb der Ausübung des Transportgewerbes im vorliegenden Fall erfüllt. Hinsichtlich der…

…27.642,-- anzuerkennen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2003 wies das Finanzamt das gegenständliche Berufungsbegehren mit der Begründung, der Betrieb wäre lediglich stillgelegt und der Bw habe infolge Kauf der wesentlichen Betriebsgrundlagen einen Betrieb erworben, als unbegründet ab. Im dagegen vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…wegen der finanziellen Situation seiner Frau gekauft, die mit dem Verkaufserlös einen Teil einer Finanzstrafe bezahlt habe. Der PKW könne keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, da er vom Finanzamt beschlagnahmt worden sei und daher nicht habe verwendet werden können. Darüberhinaus werde die Haftung bei einer Unternehmensübernahme…

…gewesen sei. Eine Betriebsverpachtung führe in der Regel noch nicht zu einer Betriebsaufgabe. Erst wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen tatsächlich veräußert würden und der Verpächter nach Ende des Pachtvertrages nicht mehr in der Lage sei, mit den vorhandenen Grundlagen den Betrieb wieder selbst zu führen, könne…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass aufgrund des niedrigen Preisniveaus in den neuen Mitgliedsländern im Bereich des Einzelhandels Kaufkraft eher dorthin abwandert als umgekehrt. Hinzutritt, dass der Bw. zur neuerlichen Ausübung seines Gewerbes wesentliche Betriebsgrundlagen (Kühlanlagen, Fuhrpark, Registrierkassen, Ladeneinrichtung) nicht mehr zur Verfügung…

…Grund dieser in der GmbH bereits seit ca. 30 Jahren befindlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen wäre es entgegen der vom Finanzamt angenommenen rechtlichen Würdigung den beiden Miteigentümern ohne entgeltliche Übertragungsvorgänge (= Kauf des Kundenstockes von der GmbH) nicht möglich gewesen, nach Beendigung des Mietvertrages die unternehmerische Tätigkeit…