Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des FA vom 19. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist, ob…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch Au-GmbH, gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kurt Kreith, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer 1991 bis 1993 und Gewerbesteuer 1990 bis 1993 entschieden:   Die Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Lehner & Partner Steuerberatungs GmbH, 2500 Baden, Wiener Straße 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 8. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 23. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 1996 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern (in…

…ist nämlich ersichtlich, dass in den Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 lediglich geringe Umsätze in Höhe von € 319,48 und € 433,33 erklärt worden wären, weshalb nach Rechtsansicht des Finanzamtes auf eine Betriebseinstellung geschlossen werden könne. Diese Folgerung ist jedoch nicht schlüssig, da der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hartmut Mayer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Fichtegasse 2A, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-GmbH, vertreten durch P, vom 10. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2002 zu StNr. 000/0000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Entscheidungsgründe Bei der Bw. wurde (auch) für die Streitjahre eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen. Aus Tz 13 des Betriebsprüfungsberichtes ist Folgendes zu entnehmen: "Betriebseinstellung: An der Adresse Wien, B-straße wurde beginnend ab Juni 1991 ein Kosmetiksalon in der Rechtsform einer GmbH geführt. An dieser GmbH…

…Im Erkenntnis vom 28.4.2004, 98/14/0196 hat der GH etwa eine Betriebseinstellung fünf Monate nach dem Schulderlass als eines von mehreren Indizien gewertet, welche gegen den Erfolg der gesetzten Sanierungsmaßnahmen und damit gegen deren Sanierungseignung sprachen. Als weiteres Indiz erachtete er in…

…Betriebes. Kriterien für die Sanierungseignung sind uA. die zukünftigen Betriebsergebnisse (VwGH 31.3.1998, 95/13/0265). Gegen eine Sanierungsfähigkeit spricht nach der Judikatur eine Betriebseinstellung (VwGH 3.10.1990, 90/13/0018). Wie oben festgestellt, nahm die Bw. nach Eröffnung des Konkursverfahrens bzw. nach…

…45 Jahren verliehen. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 23.6.1992 (Punkt VII) wurde die Bw verpflichtet bei Betriebseinstellung sämtliche Anlagen und Gebäude auf eigene Kosten abzutragen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Mit dem Wirtschaftsjahr 2003/4 begann die Bw erstmalig eine Rückstellung für notwenige Rekultivierungsmaßnahmen nach…

…den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Gegen eine Sanierungseignung spricht daher ua. die Betriebseinstellung nach der versuchten Sanierung (vgl. VwGH 31.3.2003, 98/14/0128) oder das Eintreten weiterer Verluste (vgl. VwGH 3.10.1990, 90/13/0018). …

…zu, dass sich der Erfolg einer Sanierungsmaßnahme mitunter erst nach längerer Zeit unter Beweis stellen lässt. Aufgrund der Betriebseinstellung im September 1998 liegt ein solcher Zeitraum im zu beurteilenden Fall allerdings nicht vor. Da die Entscheidung auf Basis des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes zu erfolgen hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 26. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23. März 2004 betreffend Einkommensteuer 1997 - 2001; II. über die Berufung…

…Mio ATS gegenüber. Dieser Verlust setze sich neben der AfA für die überpreisig angeschafften Wirtschaftsgüter aus hohen Beratungskosten (im Familienverband) und hoher Raummiete (eingemietet im Zinshaus des Bw) zusammen. Die Betriebseinstellung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Anlagegüter bereits großteils abgeschrieben waren. Daher wurde die…

… 146 BAO durch, bei der festgestellt wurde, dass seit der Ende September 2002 erfolgten Betriebseinstellung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Umsätze mehr getätigt wurden. Es wurde daher die laufende Umsatzsteuer mit € 0.-festgesetzt. Aufgrund der vorliegenden Gläubigerliste ermittelte der Prüfer offene Verbindlichkeiten von…

…seiner Berufung vom 2.12.2002 wendet der Bw. die Betriebseinstellung mit 28.2.2001 ein, welche auch aus dem beigelegten Schreiben der Handelskammer für Wien hervorgeht. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, die Bemessungsgrundlagen würden den vorgelegten Unterlagen des Masseverwalters entsprechen…

…bis laufend ebenfalls einen Kraftfahrzeughandel betreibe. In Österreich habe er seit 4. August 2006 an obiger Adresse einen Nebenwohnsitz inne. An dieser Adresse habe er im Kellergeschoß eines Einfamilienhauses bis zur Betriebseinstellung am 31. Oktober 2011 einen rd. 9 m2 großen Büroraum mit Bürosessel, Schreibtisch…