UFSS RV/0427-S/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.W., Sbg., vertreten durch den Masseverwalter Dr. Reinhold GSÖLLPOINTNER, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 7A, vom 30. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. April 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner/Februar 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) P.W. wurde mit Edikt des Landesgerichtes Salzburg vom 26.Februar 2003 das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Reinhold GSÖLLPOINTNER in Salzburg zum Masseverwalter bestellt. Infolge dieser Konkurseröffnung führte das zuständige Finanzamt Salzburg-Stadt im März 2003 eine Umsatzsteuernachschau im Sinne des § 146 BAO durch, bei der festgestellt wurde, dass seit der Ende September 2002 erfolgten Betriebseinstellung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Umsätze mehr getätigt wurden. Es wurde daher die laufende Umsatzsteuer mit € 0.-festgesetzt. Aufgrund der vorliegenden Gläubigerliste ermittelte der Prüfer offene Verbindlichkeiten von € 15.526,52, die darin enthaltene Vorsteuer betrug € 2.587,75. Mit Bescheid vom 24.April 2003 setzte das Finanzamt eben diesen Betrag als Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-02/2003 fest. Gegen diesen Bescheid hat der Masseverwalter mit Anbringen vom 30.Mai 2003 berufen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. seit Oktober 2002 keine Tätigkeiten ausgeführt habe, die das Entstehen umsatzsteuerpflichtiger Umsätze mit sich gebracht hätten. Er sei nunmehr unselbstständig tätig, er übe weder eine selbstdtändige Tätigkeit aus noch beziehe er Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung, die Vorschreibung der Umsatzsteuer sei daher nicht zu Recht erfolgt. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Festsetzungsbescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.Juni 2003 wurde diese Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde auf die bekannten Prüfungsfeststellungen verwiesen und festgehalten, dass die Umsatzsteuerfestsetzung nicht aufgrund getätigter Umsätze erfolgt sei, sondern es sich um eine Wiedervorschreibung von Vorsteuern gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994 aufgrund der Konkurseröffnung handle. Durch den am 4.Juli 2003 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Auf ein weiteres Vorbringen zur Sache wird im Vorlageantrag verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: § 16 UStG 1994 regelt die Vorgangsweise bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Nach Abs. 1 haben für den Fall, dass sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert hat, 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Dies gilt nach Abs. 3 leg. cit. sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der am 26.Februar 2003 erfolgten Konkurseröffnung die Voraussetzung für die Berichtigung des Vorsteuerabzuges eingetreten. Bei erwiesener Zahlungsunfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Uneinbringlichkeit der Forderung auszugehen. Bemessungsgrundlage ist im Fall entgeltlicher Leistung das Entgelt, das ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder Leistung aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten. Hat sich die Bemessungsgrundlage geändert, so hat einerseits der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, andererseits der Unternehmer, an den der Umsatz ausgeführt wurde, den in Anspruch genommenen Vorsteuerbetrag zu berichtigen. Hintergedanke dieser Regelung ist, dass nur das versteuert werden soll, was der Abnehmer tatsächlich aufgewendet und der Unternehmer tatsächlich erhalten hat. Im Fall der Uneinbringlichkeit darf daher einerseits der Gläubiger seine Umsatzsteuerschuld korrigieren, andererseits hat der Schuldner den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Diese Regelung des § 16 UStG stellt eine zwingende Bestimmung dar, die sich primär an den Unternehmer wendet. Dieser hat bei Vorliegen der Voraussetzungen (hier bei Erkennen der Zahlungsunfähigkeit) den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug von sich aus zu korrigieren. Im Gegenstandsfall wurde die vom Bw. nicht vorgenommene Korrektur im Zuge der Umsatzsteuerprüfung durchgeführt und in der Folge die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt. Die Ermittlung des festgesetzten Umsatzsteuerbetrages erfolgte aufgrund der vorliegenden Gläubigerliste, insbesondere aufgrund zweier vorliegender Rechnungen. Daraus errechnete sich ein nachzufordernder Betrag von zusammen € 2.587,75. Dies ist eindeutig aus der Niederschrift über das Ergebnis der UVA - Prüfung ersichtlich, die auch vom Masseverwalter unterfertigt wurde. Zusammenfassend gehen die Berufungsausführungen daher am Kern der Sache vorbei, weil die Vorschreibung der strittigen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht aufgrund getätigter Umsätze erfolgt ist. Damit geht die Argumentation, dass der Bw. in diesem Zeitraum keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze getätigt habe und daher die Vorschreibung von Umsatzsteuern nicht gerechtfertigt sei, ins Leere. Da es sich tatsächlich um die Wiedervorschreibung von Vorsteuern gem. § 16 Abs. 3 UStG aufgrund der Konkurseröffnung handelt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 9. Februar 2006