26a Steuerfestsetzung bei Schulderlass in einem Insolvenzverfahren (§ 36 EStG 1988) 26a.1 Allgemeines Rz 7269: In den in § 36 Abs. 2 EStG 1988 genannten Fällen von Schulderlässen hat eine Steuerfestsetzung in Höhe der auf die nachgelassene Quote entfallenden Einkommensteuer zu unterbleiben. Rz 7269a: Für die…

8.1.3 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 Rz 631e: Durch das Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 wurde der § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 dahingehend geändert, dass Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren - wie bisher nur für…

…festen Sätzen als auch die pauschale vorläufige Steuer von 15%) ist auch jene Lohnsteuer, die im Insolvenzverfahren als Forderung hinsichtlich der durch den Fonds geleisteten Zahlungen (bedingt) anzumelden ist (siehe Rz 1198). Diese Art der Besteuerung ist sowohl im Konkursverfahren als auch im Ausgleichsverfahren anzuwenden. …

…1232: § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sieht für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen im Insolvenzverfahren eine vorläufige Besteuerung vor. Die ausgezahlten Bezüge sind - ausgenommen Kostenersätze im Sinne des § 26 EStG 1988 sowie sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs…

…Insolvenzeröffnung) ist nicht zulässig. Es handelt sich um ein einheitliches Ganzes und die Umsatzsteuer stellt zur Gänze eine Masseforderung dar. 16.2.6. Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren Rz 2409: Macht der Vorbehaltseigentümer vom Rücktritt Gebrauch, kommt es zur Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung. Die nicht steuerbare Rückgabe…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. Mai 2009 wurde über das Vermögen der GmbH mit Sitz in Deutschland durch das Amtsgericht G das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin PW als Insolvenzverwalterin bestellt. Laut Eröffnungsbeschluss wurde es dem Schuldner verboten, sein Vermögen zu verwalten und über es zu…

…2007 kein Gewinnanspruch zu. Unter Hinweis auf § 295 (1) BAO wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Ein eröffnetes Insolvenzverfahren berührt abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen wie Bescheidadressierung, steuerlicher Behandlung von Schulderlässen weder die Frage der Zurechnung von…

…4. und 9.5.2007 sowie Urteil vom 9.11.2007 und Urteil des Oberlandesgerichtes vom 20.2.2008 als Nachweis übermittelt. Lt. Aktenlage wurden in diesem Zusammenhang vom Bw. des weiteren Nachzahlungen von der IAF-Service GmbH aus dem Involvenzverfahren die Fa. B. iHv…

… 9 und 80 BAO führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass das über die GmbH mit 25. April 2006 eröffnete Insolvenzverfahren mit einer Verteilungsquote von 2,5338791% aufgehoben worden sei. Die Gesellschaft sei aufgelöst. Die im Haftungsbescheid enthaltenen Abgabenforderungen seien bereits um den Prozentsatz gekürzt…

…oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. Ob es sich bei der Abgabenforderung um eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache Rechtsanwältin ***MV***, ***Adr.MV*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der ***X*** GmbH, ***Adr.***, über die Beschwerde vom 17. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juli 2024 betreffend Festsetzung…

…RV/3100995/2014; BFG 4.3.2017, RV/2101473/2015). Für das einem Insolvenzverfahren bloß vorgeschaltete "Titelverfahren" findet die EuInsVO keine Anwendung, zumal das Finanzamt seine Abgabenansprüche ohnehin nur durch eine Forderungsanmeldung an den Insolvenzverwalter geltend machen kann (BFG 18.11.2014, RV/3100995/2014…

… 212a BAO stellt einen Einhebungsschritt dar, dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das Insolvenzrechtselbst aufgestellten Rangordnung zum Ziel haben - der Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen einzuräumen…

…Büro zwischen 08:00 Uhr und 13.00 Uhr erreichbar gewesen. Die Abgabenbehörde habe durch ihre Vorgehensweise das "positive Potential" der Firma vernichtet. Mit Datum T1M1.2019 wurde beim Handelsgericht Wien zu Aktenzeichen ***3*** das Insolvenzverfahren (Konkursverfahren; keine Eigenverwaltung der Schuldnerin) über das Vermögen der…

…vor (zB. VwGH 25.3.1999, 97/15/0031; 3.7.2003, 2000/15/0041) bei - drohendem Insolvenzverfahren, - Exekutionsführung von dritter Seite (Ritz, BAO6, § 232 Tz 5), - Auswanderungsabsicht, -Begründung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf eigenem Grundbesitz zu Gunsten naher Angehöriger (VwGH 29.6.1999, 98…

… 80 BAO gerichtet und zugestellt werden müssen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019 hätte wie folgt ergehen müssen: ***2***, Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren der Firma ***Bf1***, ***3*** Dies war - wie im Sachverhalt- festgestellt NICHT der Fall. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019 stellt daher keinen wirksamen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R-1 als Vertreterin des Richters R-2 in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Bf., A-1, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der G-1, A-2, über die Beschwerden vom 24.8.2015, 7.8.2017 und…

…000 Euro erst im Jahre 2015 entstanden sei. Die gegenständliche Zahlung resultiere ursprünglich daraus, dass der Bf im Rahmen eines zur Aktenzahl *** vor dem LG für ZRS X geführten Insolvenzverfahrens betreffend seinen früheren Arbeitgeber, der Fa A** GmbH, eine Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Rechtsanwältin Name1, als Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der XXGmbH in Liquidation, zuletzt Adresse1, über die Beschwerde vom 21.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom…

…für Zivilrechtssachen vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, wurde über das Vermögen des A, Adresse1, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B, Adresse2, zum Masseverwalter bestellt. Der Beschluss wurde am xx. Mai 2018 bekannt gemacht. Mit Eingabe vom 10. Juni 2018 erhob A…