…Am 31. 12. 2000 hat der Bw. infolge seiner Betriebsaufgabe sein Handelsgewerbe beendet. Ohne Handelsgewerbe des Bw. konnte sich kraft Gesetzes kein stiller Gesellschafter an seinem Vermögen beteiligen (§ 178 Abs 1 HGB). Die Betriebsaufgabe führte daher zum Erlöschen der stillen Gesellschaft per 31. 12. 2000…
…23. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb mit Gesellschafter als atypischen stillen Gesellschafter bis zur Betriebsaufgabe zum 30. Juni 2003 den Beherbergungsbetrieb in Ortschaft (Gesellschaftsvertrag vom 27…
…a EStG 1972 | -21.851.465,00 | zu versteuernder Gewinn (ohne V) | 2.270.028,13 Die rechtliche Qualifikation der Beteiligung der "KapitalV " könnte als solche in Form eines typischen stillen Gesellschafters vorgenommen werden, der allerdings üblicherweise eine Verzinsung zumindest erhalten solle…
…Bei einer Aufgabe hört der Betrieb zu bestehen auf (Erlöschen des bisherigen Betriebes). Die Aufgabe muss zu einer zusammengeballten Erfassung der stillen Reserven führen. Es muss ein durchgängiges planmäßiges Betreiben der Betriebsaufgabe vorliegen. Der Aufgabezeitpunkt beginnt mit dem Setzen der Aufgabehandlungen (Vorgänge die objektiv erkennbar…
…Zweifel darüber bestanden, dass es sich dabei um Verbindlichkeiten der Kanzleigemeinschaft gehandelt habe. Die damit in Verbindung stehenden Kreditzinsen seien auch steuerlich als Betriebsausgaben der Kanzleigemeinschaft anerkannt worden. Die beiden ehemaligen Kanzleipartner seien sich anlässlich der Kündigung und Aufteilung der Gesellschaft einig gewesen, dass die…
…zur Gänze als Betriebsausgabe abgesetzt, was folglich zu entsprechenden Verlustzuweisungen an die stillen Gesellschafter der VNI und Mitg. führte. Das Finanzamt akzeptierte den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend zwar die Anschaffungskosten des Genussrechtes als betrieblich veranlasst, aktivierte jedoch die Anschaffungskosten, wobei es im Sinne der vereinbarten…
…führe daher zum zivilrechtlichen Erlöschen der Forderung und somit zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung. Umso weniger könne eine falsche Verbuchung von "Bankabhebungen" am Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung gewertet werde. Erwähnt sei auch noch, dass stets vom Gesamtbild der Verhältnisse auszugehen sei und…
…für die Gesellschafterstellung des Bw. vorteilhaft gewesen, noch wirtschaftlich von keiner Vertragsseite gewollt worden wäre. Dies deshalb, da im vorliegenden Fall die Gewährung von Kapital in Form einer verdeckten Einlage durch den Bw. in seiner Funktion als Gesellschafter lediglich zu einer Werterhöhung der Beteiligung des…
…der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf verwiesen, dass aufgrund der Liquidation die Körperschaft ohne Rechtsnachfolger erloschen sei. Mangels Vorliegen einer steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge könnten noch nicht verrechnete Mikö Beträge daher nicht auf die ehemaligen Gesellschafter…
…Gesetz als auch die vertragliche Schadensübernahme bereits eindeutig vorgezeichnet habe. In seiner Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt ergänzend aus, die Bw. hätte die Produktion von Gusserzeugnissen auf dem angemieteten Gelände vor etlichen Jahren eingestellt und den Betriebsgegenstand auf den Handel mit Stahlerzeugnissen beschränkt. Der Gesellschaftergeschäftsführer habe…
…als auch durch den persönlich haftenden Gesellschafter auf einen Betrag in Höhe von ATS 1,650.000,00 erfolgte, also auf 150% des vom "Financier" aufgewendeten Betrages in Höhe von ATS 1,100.000,00, denn - die Bw. war im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe vermögenslos und…
…ließ sich der Bw. im Rahmen seines Dienstvertrages als geschäftsführender Gesellschafter auch den Anspruch auf eine Dienstwohnung zusichern. Die H-GmbH erwarb zu diesem Zweck im Juli 1976 ein 5.217 m² großes Grundstück und errichtete darauf einen Bungalow. Diese im Alleineigentum der H-GmbH…
…könnte nämlich die einen Kostenfaktor darstellende "nachbelastete Umsatzsteuer" als nachträgliche Betriebsausgabe gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 erst im Wirtschaftsjahr des nachträglich eingetretenen (nicht: im Wirtschaftsjahr 2005/2006 bloß neu hervorgekommenen) Ereignisses, nämlich 2005/2006 und damit bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2006 Berücksichtigung finden…
…die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, so ist gemäß Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. März 1982, 81/13/0072 und 24. März 1998, 97/14/0119 (ÖStZB 1998, 737), davon auszugehen, dass sie den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen im Verhältnis ihrer Beteiligungen…
…Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung erloschen? Da die Eigenkapitalzuwachsverzinsung gemäß § 11 Abs. 1 EStG 1988 und gemäß § 11 Abs. 2 KStG 1988 auch außerbilanzmäßig als Betriebsausgabe abgezogen werden konnte, konnte die Nichtgeltendmachung in den Jahresabschlüssen 2002, 2003 und 2004 den materiellen Anspruch nicht berührt haben. Wegen der…
…durch die Übernahme der gegenständlichen Liegenschaft - als wesentliche Betriebsgrundlage - in das Privatvermögen von Ing. A und J F von einer Betriebsaufgabe im Sinne des § 24 EStG 1988 auszugehen; noch nicht versteuerte stille Reserven sind daher aufzulösen und werden gewinnwirksam. Wenn die steuerliche Vertretung der Bw…
…Mit Gesellschaftsvertrag vom 2. September 1985 gründeten die Firma A als "Geschäftsherr" und Herr B als stiller Gesellschafter eine unechte stille Gesellschaft. Geschäftsführer (GF) der Firma A ist seit 28. Dezember 1979 Herr B. An der A ist zu 100 % die C beteiligt. Bei der…
…S als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Lt. Tz. 3 des Bp-Berichtes vom 18. Juli 2006 soll es sich hierbei um gem. § 20 EStG 1988 nichtabzugsfähige Kosten handeln, die in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Betriebes stehen.Nach Ansicht des Bw. werde von der genannten…
…dieses Vertrages als Betriebsaufgabe zu werten, ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 29. März 2007, 2006/15/0297 mit Verweisen auf die Erkenntnisse vom 15. September 1999, 94/13/0005 und vom 27. Juli 1999, 94/14/0053 hinzuweisen. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof zum…
…abgeschlossen werde und die daraus entstehenden Aufwendungen der Gesellschaft eine Betriebsausgabe darstellen sollten. Der unter Punkt 5. des o.a. Gründungsvertrages in Aussicht gestellte Mietvertrag sei im Gründungszeitpunkt von den Parteien D C senior als Vermieter einerseits und der Bw. als Mieterin andererseits abgeschlossen worden…