Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E.U.., W., vertreten durch E.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. März 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…die Erhöhung des Stammkapitals der Bw. von € 300.000,00 um € 214.286,00 auf € 514.286,00 gegen einen Übernahmspreis von € 214.286,00. Mit am 16. Juli 2004 notariell bekräftigten Beteiligungsvertrag vereinbarten die Bw., die "Altgesellschafter" der Bw. Ing…

…Entscheidungsgründe Am 15. Februar 2001 schloss die nunmehrige Berufungsweberin (Bw.) (gemeinsam mit der T AG) einen Beteiligungsvertrag über eine Beteiligung an der P AG ab. Am 24. Februar 2001 wurde der Beteiligungsvertrag samt einer Gesellschaftsteuererklärung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt. Darin wurde…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 15. Februar 2001 schlossen 4 als "Altaktionäre" bezeichnete Personen mit der T AG und der I AG als "Investoren" sowie der P AG (kurz "Gesellschaft") einen Beteiligungsvertrag ab, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "II…

…wurde der am 8. Jänner 2010 zwischen der E-GmbH und Herrn F abgeschlossene Vertrag über die "Stille Beteiligung" vorgelegt, worin vereinbart wurde: "Erstens Der Beteiligungsvertrag zwischen der E-GmbH und Herrn F ... wird geschlossen zur Teilfinanzierung über € 150.000 ... für den Kauf der…

…Die Gesellschafter der Bw. hätten am 23. März 2010 einen Beteiligungsvertrag in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen, wonach folgende Angelegenheiten der Beschlussfassung der Generalversammlung vorbehalten wären (Pkt. III Z 2): "a) Genehmigung des Jahresabschlusses b) Verwendung des Bilanzgewinns... c) Entlastung der Geschäftsführer und der Beiratsmitglieder d…

…2008 vorgelegt: Die gesamten gezeichneten Gesellschaftsanteile Nr. 001-080 zu o.a. Beteiligungsvertrag wurden verbindlich in gestaffelter Form zur Kündigung vorgemerkt (von Kündigungswirksamkeit 02.01.2001 bis Kündigungswirksamkeit 02.01.2005). Der entsprechende Erlös aus den Gesellschaftsanteilen Nr. 001-053 (Kündigungswirksamkeit 02.01.2001) wurde…

…In der außerordentlichen Generalversammlung der S. Holding GmbH vom 27. Juni 2003 wurde festgehalten, dass sich die neu hinzugetretenen Gesellschafterinnen mit Beteiligungsvertrag vom 3. April 2003 verpflichtet hatten, ein Agio von insgesamt € 2.465.000,00 zu leisten, und dass im Generalversammlungsbeschluss vom 3…

…den obigen Prüfungsfeststellungen und erließ den die entsprechenden Abgabenbescheide. Gegen diese Bescheide wurde innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt ausgeführt: Der Gesellschafter Geschäftsführer erhielt im Rahmen seiner stillen Beteiligung an der Gesellschaft 35% vom Betriebsergebnis laut Beteiligungsvertrag vom Februar 2002…

…steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei einzustufen sei. Die angesprochene Betätigung lasse nämlich innerhalb eines absehbaren Zeitraumes von zehn Jahren keinen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten. Nach dem - schriftlich festgehaltenen - Beteiligungsvertrag nehme der Bw. zwar am Verlust der GmbH nicht teil. Es sei jedoch der Gewinnanteil…

…gem. § 311 BAO das Recht zur Stellung eines Devolutionsantrages gehabt. In seinem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Behörde zweiter Instanz ergänzte der Bw. nunmehr das Berufungsvorbringen dahin, dass im "amtsbekannten" Beteiligungsvertrag vom 29. Dezember 1999, der u.a. den Abschluss der Darlehensverträge enthalte…

…Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften von Stempel und Rechtsgebühren gemäß Artikel 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, befreit wären, und dass das gegenständliche Sicherungsgeschäft in unmittelbaren Zusammenhang mit einem Beteiligungsvertrag zwischen der Bw. und der O. OHG stehe, in welchem sich W…

…Den Unternehmensgegenstand habe man auf "Unternehmenssanierung" geändert. Im Jahr 1998 seien neue Gesellschafter zu den bisherigen hinzugetreten. Die Beteiligungsverträge hätten die Klausel enthalten, dass am etwaigen Verlust nur die in einem Wirtschaftsjahr neu hinzutretenden Gesellschafter beteiligt seien, während die bereits vorhandenen Gesellschafter einen Vorwegbezug mit…

…dass - wie die BP bereits im Besprechungsprogramm vom 11. September 2003 angeführt hat - lt. den Beteiligungsverträgen Verluste nur den neu eintretenden Gesellschaftern zugewiesen wurden (diesem Vorhalt folgte keine Stellungnahme der Bw.). In Punkt VI. der Verträge über die Errichtung der atypischen stillen Gesellschaft heißt es…

…1 beschriebenen Vorhabens und auf der Grundlage der Angaben des TU in den Anträgen für die Stillen Beteiligungen vom 20.09.1995 (die "Anträge") und des Beteiligungsvertrages vom 5.3.1999 gewährt die T ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von DM 2.145.000,00. 2…

…KVG abgeschlossen worden sei. Ohne Vereinbarung eines Zuschusses hätten die Alteigentümer die Geschäftsanteile nicht abgetreten. Eindeutiges Ziel des Beteiligungsvertrages sei die Zufuhr von Venture Capital gewesen um die Entwicklung und den Aufbau des Unternehmens zu fördern. Es handle sich um einen Rechtsvorgang, der zum Erwerb…

…den Beteiligungsvertrag mit der obgenannten KG im Jahr 1990 abgeschlossen. § 24 Abs. 2 EStG 1988 ist seit 1.1.1989 in dieser Fassung unverändert in Geltung, sodass der Berufungseinwand, wonach die vorgenannte Gesetzesbestimmung nach dem Jahr 1990 (das Jahr, in dem Bw. den Beteiligungsvertrag abgeschlossen…

…PSH-Gruppe gesichert. Punkt 6. Geplante Erträge: Die Gesamtrückzahlung des Kredites über 1.600.000,00 € wurde mit 2.400.000,00 € angenommen. Im beiliegenden Beteiligungsvertrag ist eine Ausschüttung von zumindest 50% des Bilanzgewinnes vorgesehen. Jeder Anleger hat bei Kündigung (erstmals zum 31…

…3. September 2009 wurde die Berufung vom 18. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen, wobei vom Finanzamt im Wesentlichen auf den Beteiligungsvertrag vom 15. März 2001 verwiesen wurde. Demnach habe sich die Y-AG mit 30 % am Stammkapital des Beteiligungsunternehmens beteiligt und dem Beteiligungsunternehmen acht Mio…

…den in diesen Verträgen angesprochenen Personengesellschaften gekommen ist, ist den Akten nicht zu entnehmen. Unabhängig davon aber sind mit den Beteiligungsverträgen typische stille Gesellschaften zwischen dem Berufungswerber und den Beteiligten entstanden. Gemäß § 179 UGB ist stiller Gesellschafter, wer sich am Unternehmen eines anderen mit einer…