…Eigentätigkeit der Holding nach dem Wiener Verfahren bei der Ermittlung des Vermögenswertes der Holding der Beteiligungsbesitz und allfällige damit im Zusammenhang stehende Schulden und bei der Ermittlung des Ertragswertes der Holding die Beteiligungserträge und die Zinsen für damit im Zusammenhang stehende Schulden nicht zu berücksichtigen…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E.U.., W., vertreten durch E.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. März 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…10% am Gewinn der inländischen Kapitalgesellschaft echt still beteiligten US-Gesellschaft nur die vertraglich vereinbarte Mindestausschüttung in Höhe von 3% der Einlage zuzuwenden und wird dieser Mindestausschüttungsbetrag im Jahresabschluss für 1997 gewinnmindernd angesetzt, dann gilt bei Fehlen eines im Beteiligungsvertrages bezeichneten Ausschüttungstages gemäß § 95 Abs…

…die Erhöhung des Stammkapitals der Bw. von € 300.000,00 um € 214.286,00 auf € 514.286,00 gegen einen Übernahmspreis von € 214.286,00. Mit am 16. Juli 2004 notariell bekräftigten Beteiligungsvertrag vereinbarten die Bw., die "Altgesellschafter" der Bw. Ing…

…Entscheidungsgründe Am 15. Februar 2001 schloss die nunmehrige Berufungsweberin (Bw.) (gemeinsam mit der T AG) einen Beteiligungsvertrag über eine Beteiligung an der P AG ab. Am 24. Februar 2001 wurde der Beteiligungsvertrag samt einer Gesellschaftsteuererklärung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt. Darin wurde…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 15. Februar 2001 schlossen 4 als "Altaktionäre" bezeichnete Personen mit der T AG und der I AG als "Investoren" sowie der P AG (kurz "Gesellschaft") einen Beteiligungsvertrag ab, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "II…

…eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er habe für mehr als 10 Jahre eine stille Beteiligung an der ***[KG2]*** gehalten. Sein Beteiligungsbetrag habe 36.579,52 EUR betragen. Über die Gesellschaft sei im Jahr 2017 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, in dem im März 2018 ein…

…erkannten Zinssatzes von 5%). Verfahrensgang 1.) Im Rahmen einer Außenprüfung wurden u.a. nachfolgende Feststellungen getroffen: TZ 1 "…. B) axx (kurz: abc): Mit Beteiligungsvertrag bzw. Darlehensvertrag vom 30.11.2015 ist die abc als Gesellschafter eingetreten und wurde eine Kapitalerhöhung in Höhe von €…

…erkannten Zinssatzes von 5%). Verfahrensgang 1.) Im Rahmen einer Außenprüfung wurden u.a. nachfolgende Feststellungen getroffen: "TZ 1 …. B) Beteilungsgesellschaft (kurz: abc): Mit Beteiligungsvertrag bzw. Darlehensvertrag vom 30.11.2015 ist die abc als Gesellschafter eingetreten und wurde eine Kapitalerhöhung in Höhe von €…

…war und ist die Forschung und Entwicklung sowie die Produktion und der Vertrieb von Produkten im Bereich der Dentaltechnik. Um die im ersten Absatz angeführte Weiterentwicklung durch Unterstützung von Kapitalgebern zu gewährleisten, wurde daneben zwischen den Gesellschaftern ein Beteiligungsvertrag abgeschlossen. Die darüber ebenfalls am 12…

…betragen. Zur Durchführung der Einbringung wurde das Stammkapital der Bf. um insgesamt 65.000 Euro erhöht. Dazu verpflichteten sich im Beteiligungsvertrag die Gesellschafter der Bf., unter anderem die ****GESELLSCHAFTERIN+FN****, im Zuge der Kapitalerhöhung die übrigen neuen Stammeinlagen gegen Bezahlung von Barbeträgen zu übernehmen. In…

…der Bürge gemäß Punkt VIII.2. des Vertrages durch Mitunterfertigung des Vertrages zugunsten der Bf. zur Besicherung sämtlicher Forderungen und Ansprüche der Bf. , insbesondere aus dem atypischen stillen Beteiligungsvertrag sowie der Annexfinanzierung. Mitunterfertigt wurde der Vertrag von der Bürge am 27. Oktober 2009. Punkt VIII…

…der Bürge gemäß Punkt VIII.2. des Vertrages durch Mitunterfertigung des Vertrages zugunsten der Bf. zur Besicherung sämtlicher Forderungen und Ansprüche der Bf. , insbesondere aus dem atypischen stillen Beteiligungsvertrag sowie der Annexfinanzierung. Mitunterfertigt wurde der Vertrag von der Bürge am 27. Oktober 2009. Punkt VIII…

…wurde der am 8. Jänner 2010 zwischen der E-GmbH und Herrn F abgeschlossene Vertrag über die "Stille Beteiligung" vorgelegt, worin vereinbart wurde: "Erstens Der Beteiligungsvertrag zwischen der E-GmbH und Herrn F ... wird geschlossen zur Teilfinanzierung über € 150.000 ... für den Kauf der…

…Die Gesellschafter der Bw. hätten am 23. März 2010 einen Beteiligungsvertrag in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen, wonach folgende Angelegenheiten der Beschlussfassung der Generalversammlung vorbehalten wären (Pkt. III Z 2): "a) Genehmigung des Jahresabschlusses b) Verwendung des Bilanzgewinns... c) Entlastung der Geschäftsführer und der Beiratsmitglieder d…

…2008 vorgelegt: Die gesamten gezeichneten Gesellschaftsanteile Nr. 001-080 zu o.a. Beteiligungsvertrag wurden verbindlich in gestaffelter Form zur Kündigung vorgemerkt (von Kündigungswirksamkeit 02.01.2001 bis Kündigungswirksamkeit 02.01.2005). Der entsprechende Erlös aus den Gesellschaftsanteilen Nr. 001-053 (Kündigungswirksamkeit 02.01.2001) wurde…

…In der außerordentlichen Generalversammlung der S. Holding GmbH vom 27. Juni 2003 wurde festgehalten, dass sich die neu hinzugetretenen Gesellschafterinnen mit Beteiligungsvertrag vom 3. April 2003 verpflichtet hatten, ein Agio von insgesamt € 2.465.000,00 zu leisten, und dass im Generalversammlungsbeschluss vom 3…

…den obigen Prüfungsfeststellungen und erließ den die entsprechenden Abgabenbescheide. Gegen diese Bescheide wurde innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt ausgeführt: Der Gesellschafter Geschäftsführer erhielt im Rahmen seiner stillen Beteiligung an der Gesellschaft 35% vom Betriebsergebnis laut Beteiligungsvertrag vom Februar 2002…

…steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei einzustufen sei. Die angesprochene Betätigung lasse nämlich innerhalb eines absehbaren Zeitraumes von zehn Jahren keinen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten. Nach dem - schriftlich festgehaltenen - Beteiligungsvertrag nehme der Bw. zwar am Verlust der GmbH nicht teil. Es sei jedoch der Gewinnanteil…