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UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…04 |   |   | Entnahmen 2007 | 1.592,44 | ÜBERHÖHT 36 % | 573,28 Die "ÜBERHÖHTEN" Entnahmen 2005, 2006 und 2007 sind als "Beteiligungsveräußerung" nach § 31 EStG mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern." Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008, eingelangt am Finanzamt…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung (Entnahme) mehr als ein Jahr beträgt (vgl. EStR 2000, Rz 7304, 7308). Die überhöhten unbaren Entnahmen der Jahre 2005 bis 2007 sind als Beteiligungsveräußerung nach § 31 EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern.   In der Literatur (vgl. zB Mag…

UFSK RV/0825-K/07Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG 1988 bei Beteiligung (Umgründung nach Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.08.2009

…Börsenkursentwicklung (Kurswert zum 31. Dezember 2003 rund € 60,00) habe sich nach Ansicht der Betriebsprüfung das Erfordernis einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG ergeben, welche den Gegenstand der Berufung darstelle. Dem Begehren der Bw. werde Folgendes entgegengehalten: Die Umgründungsvorgänge, welche der Übertragung der…

UFSS RV/0761-S/02Steuerpflicht von Einlagenrückzahlungen bei Kapitalherabsetzung nach Verschmelzung auf die Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…merger") fallen zwar die Grund- oder Stammkapitalien der untergehenden Obergesellschaften ersatzlos weg, da die Anteile der Untergesellschaft(en) an die Anteilseigentümer der Obergesellschaft(en) "durchgeschleust" werden. Die nach den Umgründungsmaßnahmen verbleibende Untergesellschaft ist aber Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Obergesellschaft(en) auch in Bezug auf die Anteilsinhaber…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 1/2

…Kanzleiräumlichkeiten des Notars Dr. T. unterschrieben worden. Dr. T. habe gesagt, dass er sich für die Umgründung noch vorbereiten müsse, da er dies nicht täglich mache. Es sei auch ein Vertrag mit Herrn B. notwendig gewesen, der bei Herrn K. F. Rauchfangkehrermeister gewesen sei und…

UFSL RV/1317-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung 10 Jahre nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fingierte Beteiligungsveräußerung unter Abzug lediglich durch Spreizung ermittelter Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

… 95 Abs. 1 EStG 1988. Den Abzug von Kapitalertragsteuer hat der Bw weder behauptet noch nachgewiesen. Für Beteiligungsveräußerungen war im Berufungsjahr 2010 dem noch geltenden System entsprechend auch kein Abzug von Kapitalertragsteuer vorgesehen, weil es sich hier um eine Besteuerung der Wertsteigerung der Quelle und…

UFSL RV/1418-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung nach 10 Jahren ab Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fiktive Beteiligungsveräußerung unter Spreizung der seinerzeitigen Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

… 95 Abs. 1 EStG 1988. Den Abzug von Kapitalertragsteuer hat der Bw weder behauptet noch nachgewiesen. Für Beteiligungsveräußerungen war im Berufungsjahr 2010 dem noch geltenden System entsprechend auch kein Abzug von Kapitalertragsteuer vorgesehen, weil es sich hier um eine Besteuerung der Wertsteigerung der Quelle und…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Abs. 4 Z 3 UmgrStG ("Schwesterneinbringungsfall") bzw. § 20 Abs. 4 Z 1 UmgrStG ("Down Stream Einbringung") maßgeblich. Da nach Ansicht der BP eine Umgründung vorliege, sei eine Maßgeblichkeit des Handelsrechts für die steuerliche Gewinnermittlung zwingend ausgeschlossen. Die einbringende Bw. habe das Einbringungsvermögen gemäß § 14 Abs…

UFSK RV/0112-K/10Ermittlung des Veräußerungsgewinnes anlässlich der Veräußerung von sukzessiv (dh. zu verschiedenen Zeitpunkten und verschiedenen Preisen) angeschafften GmbH-Anteilen im Lichte der §§ 30 und 31 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Veit Wolfsberg, dieses vertreten durch HR Mag. Richard Tscheru, vom 12. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch nach der am 24. Februar 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 2/3

…sondern die Anteile wurden kurz darauf wieder veräußert. In die Gesamtbetrachtung der Gestaltung sind auch noch die dargestellte Umgründung und die dargestellte Kaufpreisgestaltung miteinzubeziehen. Die Gründung einer Stiftung als juristischer Person kann kein Missbrauch sein, wohl aber die Benutzung der Stiftung zum Durchschleusen von Anteilen…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…habe abstoßen wollen. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007 sei eine Teilwertabschreibung im Ausmaß von 180.000 Euro vorgenommen worden. Dies sei im Hinblick auf die im Bilanzerstellungszeitraum bereits bekannte Beteiligungsveräußerung im Wirtschaftsjahr 2008 erfolgt. Aus Aufzeichnungen des Gesellschafters der Bw gehe hervor, dass die Ausschüttung…

UFSW RV/1250-W/02Maßgebliches Wirtschaftsjahr für den Beginn der verschmelzungsbedingten Firmenwertabschreibung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…Schlussbilanz sondern lediglich eine Zwischenbilanz erstellt und vorgelegt wurde, jedoch erst nach der Bestimmung des § 2 Abs. 5 UmgrStG idF 1996, welche auf Umgründungen anzuwenden ist, denen ein Stichtag nach dem 31. Dezember 1996 zugrunde gelegt wird, gesetzlich die zwingende Aufstellung einer Schlussbilanz bzw./und…

UFSK RV/0111-K/10Ertragsteuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen, die aus dem Verkauf sukzessiv angeschaffter GmbH-Anteile entstanden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Mag. Richard Tscheru, vom 12. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig nach der am 24. Februar 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/2369-W/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Kommanditgesellschaft K (mit dem Sitz in Graz) und der X GmbH in Gründung (ebenfalls mit Sitz in Graz), betreffend die Einbringung sämtlicher Gesellschaftsanteile an der Kommanditgesellschaft K nach den Bestimmungen von Artikel III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) als Sacheinlagen in die X GmbH; - den Vertrag vom 29…

UFSW RV/2053-W/09Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…Wert der Anteile sei mit dem erzielten Verkaufserlös von 680.123,09 € gleichgesetzt worden, wodurch sich sonstige Einkünfte aus der Beteiligungsveräußerung von 429.127,82 € ergeben hätten. Gemäß § 124b Z 57 EStG 1988 könnte bei Veräußerungsvorgängen nach dem 31. Dezember 2000 für Anteile…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Abs. 4 Z 3 UmgrStG ("Schwesterneinbringungsfall") bzw. § 20 Abs. 4 Z 1 UmgrStG ("Down Stream Einbringung") maßgeblich. Da nach Ansicht der BP eine Umgründung vorliege, sei eine Maßgeblichkeit des Handelsrechts für die steuerliche Gewinnermittlung zwingend ausgeschlossen. Die einbringende I. habe das Einbringungsvermögen gemäß § 14 Abs…

UFSW RV/1878-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

UFSW RV/0752-W/05Übernahme von Verbindlichkeiten durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Bürgschaft notwendig geworden. Der Anteil von 10% habe dem Bw. aber weder eine besondere Einflussmöglichkeit im Unternehmen noch Gewinnchancen gesichert. Im Zuge der Umgründung habe er seine Anteile auch wieder zurückgegeben. Als Minderheitsgesellschafter habe man ihn relativ leicht wieder los werden können. Die Verbindlichkeiten aus…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 1/2

…die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 zu unterbleiben hat, nach der am 29. Oktober 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe PC Die Berufungswerberin (Bw., Geschäftsherr) ist…

UFSL RV/0557-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…BGBl. Nr. 194/1961) verfassten Bericht hielt die Prüferin in der Anlage I (Niederschrift über die Schlussbesprechung) Folgendes fest: "Punkt 1: Einbringung der KG und anschließende Beteiligungsveräußerung Mit Notariatsakt vom 19. September 1990 brachte der Berufungswerber seinen Betrieb in die Firma A-GmbH ein. Der…