…der bei einer der Umgründung folgenden Veräußerung der Beteiligung von dem britischen Gesellschafter lukriert wird, gemäß Artikel 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien nicht mehr gemäß § 98 Abs. 1 Z. 8 EStG in Österreich besteuert werden kann. Sollte bei dem Umgründungsvorgang nach britischem Recht stille Reserven…

…DMC und EuGH 21.5.2015, Rs C-657/13, Verder LabTec). Das Ratenzahlungskonzept ersetzt daher in sämtlichen Artikeln des UmgrStG das Nichtfestsetzungskonzept für Umgründungen, die nach dem 31.12.2015 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden. Lediglich der für Kapitalanteilseinbringungen geltende Anteilstausch des § 16 Abs…

…04 |   |   | Entnahmen 2007 | 1.592,44 | ÜBERHÖHT 36 % | 573,28 Die "ÜBERHÖHTEN" Entnahmen 2005, 2006 und 2007 sind als "Beteiligungsveräußerung" nach § 31 EStG mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern." Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008, eingelangt am Finanzamt…

…kann hiedurch im Grunde keine (zeitverschobene) internationale Doppelbesteuerung mehr eintreten. Diese Rechtslage gilt seit der mit BGBl. Nr. 699/1991 aus Anlass der Erlassung des Umgründungssteuergesetzes erfolgten Novellierung des § 31 EStG. Die in EAS 421 vertretene Rechtsauffassung bezog sich auf einen Fall vor Novellierung der…

…nicht Art. I UmgrStG zuordnen. Es liegt auch steuerlich eine nach Art. II UmgrStG zu beurteilende Umwandlung vor. Eine im Firmenbuch eingetragene anfechtbare oder nichtige Umwandlung ist umgründungssteuerrechtlich solange anzuerkennen, als sie im Firmenbuch nicht wieder ausgetragen wird (Bindung hinsichtlich der Gültigkeit der Firmenbucheintragung). Die…

…Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung (Entnahme) mehr als ein Jahr beträgt (vgl. EStR 2000, Rz 7304, 7308). Die überhöhten unbaren Entnahmen der Jahre 2005 bis 2007 sind als Beteiligungsveräußerung nach § 31 EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern.   In der Literatur (vgl. zB Mag…

…und dessen steuerlichen Vertretung vorgebracht - der Bf. von Anbeginn der Gesellschaft mbH und nach Umgründung in eine AG wesentlich beteiligt war und Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezogen hat. Ohne diese Beteiligung hätte der Bf. keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezogen. Die wesentliche Beteiligung…

…Börsenkursentwicklung (Kurswert zum 31. Dezember 2003 rund € 60,00) habe sich nach Ansicht der Betriebsprüfung das Erfordernis einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG ergeben, welche den Gegenstand der Berufung darstelle. Dem Begehren der Bw. werde Folgendes entgegengehalten: Die Umgründungsvorgänge, welche der Übertragung der…

…merger") fallen zwar die Grund- oder Stammkapitalien der untergehenden Obergesellschaften ersatzlos weg, da die Anteile der Untergesellschaft(en) an die Anteilseigentümer der Obergesellschaft(en) "durchgeschleust" werden. Die nach den Umgründungsmaßnahmen verbleibende Untergesellschaft ist aber Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Obergesellschaft(en) auch in Bezug auf die Anteilsinhaber…

…einer Umgründung gemäß Art. III, Art. IV oder Art. V des Umgründungssteuergesetzes; d) Unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder der Betätigung, aus der zu verteilende Einkünfte stammen; e) Widerruf des Antrages auf Verteilung durch den Steuerpflichtigen. Im Fall eines Widerrufs kann ein neuerlicher Antrag erst nach…

…Kanzleiräumlichkeiten des Notars Dr. T. unterschrieben worden. Dr. T. habe gesagt, dass er sich für die Umgründung noch vorbereiten müsse, da er dies nicht täglich mache. Es sei auch ein Vertrag mit Herrn B. notwendig gewesen, der bei Herrn K. F. Rauchfangkehrermeister gewesen sei und…

…von Grundstücken in eine Kapitalgesellschaft nach § 6 Z 14 lit. b EStG einen Tausch darstellt und es dabei zur Aufdeckung von stillen Reserven des eingelegten Grundstücks kommt. Ein unentgeltlicher Grundstückserwerb liegt nur dann vor, wenn die Einlage unter das Umgründungssteuergesetz fällt und die übernehmende Kapitalgesellschaft…

… 95 Abs. 1 EStG 1988. Den Abzug von Kapitalertragsteuer hat der Bw weder behauptet noch nachgewiesen. Für Beteiligungsveräußerungen war im Berufungsjahr 2010 dem noch geltenden System entsprechend auch kein Abzug von Kapitalertragsteuer vorgesehen, weil es sich hier um eine Besteuerung der Wertsteigerung der Quelle und…

… 95 Abs. 1 EStG 1988. Den Abzug von Kapitalertragsteuer hat der Bw weder behauptet noch nachgewiesen. Für Beteiligungsveräußerungen war im Berufungsjahr 2010 dem noch geltenden System entsprechend auch kein Abzug von Kapitalertragsteuer vorgesehen, weil es sich hier um eine Besteuerung der Wertsteigerung der Quelle und…

…b, da dort die durch lit. a vorgesehene Steuerpflicht dann beseitigt wird, wenn auf österreichischer Seite im Rahmen der primär juristische Personen betreffenden begünstigten Umgründungsvorgänge ein Steueraufschub gewährt wird. Als "Angehöriger" ist durch die allgemeine, in Art. 3 Abs. 2 des Abkommens enthaltene Verweisung auf…

…den USA ansässige natürliche Person den 20-prozentigen GesmbH-Anteil in ihrem Privatvermögen hält, so wird das Besteuerungsrecht Österreichs durch das DBA-USA hinsichtlich allfälliger in die GesmbH-Beteiligung eingehender stiller Reserven nicht eingeschränkt. Es tritt sonach kein Aufwertungszwang nach § 16 Abs. 2 UmgrStG ein…

…Abs. 4 Z 3 UmgrStG ("Schwesterneinbringungsfall") bzw. § 20 Abs. 4 Z 1 UmgrStG ("Down Stream Einbringung") maßgeblich. Da nach Ansicht der BP eine Umgründung vorliege, sei eine Maßgeblichkeit des Handelsrechts für die steuerliche Gewinnermittlung zwingend ausgeschlossen. Die einbringende Bw. habe das Einbringungsvermögen gemäß § 14 Abs…

…Veit Wolfsberg, dieses vertreten durch HR Mag. Richard Tscheru, vom 12. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch nach der am 24. Februar 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…sondern die Anteile wurden kurz darauf wieder veräußert. In die Gesamtbetrachtung der Gestaltung sind auch noch die dargestellte Umgründung und die dargestellte Kaufpreisgestaltung miteinzubeziehen. Die Gründung einer Stiftung als juristischer Person kann kein Missbrauch sein, wohl aber die Benutzung der Stiftung zum Durchschleusen von Anteilen…

…letzten fünf Jahre vor dem Abschluss des Einbringungsvertrages unter die 1%-Grenze abgesunken ist, oder die Steuerverstrickung nach § 31 EStG 1988 infolge einer vorangegangenen Umgründung besteht. Rz 1152: Für Einbringungen mit Stichtag bis 30.3.2012: Im Ergebnis ist für die Anwendbarkeit des § 20 Abs…