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UFSW RV/0465-W/02Zeitpunkt der Erfassung ausländischer Beteiligungserträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…angewendet worden sei. Die Bw. brachte jedoch vor, dass der Beteiligungsertrag an der A S.A. sowie die Anrechnung der ausländischen Steuer bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Ergebnisses nicht im Jahr 1994 zu berücksichtigen seien, sondern erst im Jahr der Ausschüttung, nämlich 1995. Sie führte…

UFSW RV/2780-W/02Abzug von Schuldzinsen im Zusammenhang steuerfreien Beteiligungserträgen iSd § 10 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…andere Betrachtung ist geboten, wenn der wirtschaftliche Vorteil, der aus dem Erwerb einer Beteiligung gezogen werden kann, ausschließlich in einem (körperschaftsteuerpflichtigen) Veräußerungsgewinn und nicht in einem (körperschaftsteuerfreien) Beteiligungsertrag im Sinne des § 10 KStG bestehen kann. In diesem Fall ist es aus Sicht des Gleichheitssatzes geboten, …

UFSL RV/0826-L/05Bewertung von GmbH-Anteilen; Beteiligungserträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…gewidmeten Geschäftsanteile, wobei vorgetragen wird, die Beteiligungserträge der Berufungswerberin an Personengesellschaften seien bei der Ermittlung des gemeinen Wertes in Abzug zu bringen. Die Berufungswerberin hat den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 2…

UFSL RV/0807-L/04Keine Befreiung für Liquidationserlöse von inländischen Beteiliungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…im § 10 Abs. 2 KStG jeweils die "Gewinnanteile jeder Art" angeführt seien, werde dieser Begriff entsprechend den Körperschaftsteuerrichtlinien unterschiedlich ausgelegt. Laut KStR seien Gewinne aus der Liquidation einer inländischen Beteiligung nicht als Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs. 1 KStG anzusehen. Im Rahmen der Beurteilung gemäß § 10…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…werden kann. Zur Berechnung der Steuerbelastung ist bei natürlichen Personen grundsätzlich auf den progressiven Tarif nach § 33 EStG abzustellen. Bei Beteiligungserträgen (Anteilserträgen) iSd § 37 Abs. 4 EStG - zu diesen zählen ab der Veranlagung 1994 auch wie offene Gewinnausschüttungen zu behandelnde verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. Hofstätter/Reichel…

UFSW RV/0566-W/02Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Beteiligungsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…EStG 1988 erfolgten Rechtsprechung des Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofes auch im Bereich der Gewinnermittlung von Körperschaften Finanzierungsaufwendungen, welche im Zusammenhang mit einem Beteiligungsertrag stehen, in Abzug zu bringen seien. Dem sei aber nach Ansicht der Behörde entgegen zu halten, dass zufolge der Rechtsprechung des VwGH im…

UFSW RV/1159-W/03Option zur Veranlagung an sich endbesteuerter Einkünfte (hier verdeckte Gewinnausschüttungen), wenn die Tarifsteuer trotz Einbeziehung der endbesteuerten Kapitalerträge unter 25% liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…Steuer vor Abzug der Absetzbeträge von unter 25% ergibt; vgl. informativ auch EStRL 2000/7820). Gem § 37 Abs 4 Z 1 EStG 1988 zählen Beteiligungserträge, wozu auch verdeckte Gewinnausschüttungen gehören (Doralt/Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechtes Bd I 7. Auflage S 264) zu den Einkünften…

UFSI RV/0219-I/07Schätzung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen mit dem Kaufpreis eines einzelnen Verkaufes oder nach dem Wiener Verfahren 1996?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009

…10 %-Beteiligungsbesitz an der A.GmbH mit 196.350 ATS anzusetzen. Außerdem seien bei der Ertragswertermittlung die im Berechnungsbogen angeführten jährlichen Gewinnanteile an der Gesellschaft Ö unter Position 3 ("Beteiligungserträge aus inländischen Gesellschaften") abzuziehen, da es ansonsten zu einer doppelten Berücksichtigung des Gewinnanteiles kommen würde…

UFSF RV/0096-F/03Kreditraten als Werbungskosten eines Geschäftsführers bei den nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat, über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X, dieses vertreten durch XX, betreffend Einkommensteuer 2001 nach der Datum,Ort, im Beisein der Schriftführerin A durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

UFSF RV/0138-F/03Kreditraten als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat, im Beisein der Schriftführerin A über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X, dieses vertreten durch XX, betreffend Einkommensteuer 2001 nach der Datum,Ort, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

UFSL RV/0782-L/10Wiederaufnahme und grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2013

…vor dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides gestellt werde. d. Beantragt werde, im Zuge der Wiederaufnahme die in der Anlage aufgelisteten Beteiligungserträge (in Summe 4.258.201 €), die bezogen aber nicht steuerfrei belassen worden seien, gemäß …

UFSW RV/0431-W/071. Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer 2. künftige Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…um den zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird. Unter der Kennziffer 672 wurden weiters Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs 3 KStG sowie ausländische Einkünfte in Höhe von € 442.902,46 erklärt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für das Jahr 2002 wurde…

UFSL RV/0012-L/04Begründungsmangel bei Wiederaufnahme von Amts wegen/Zurückweisung der Berufung gegen den Sachbescheid bei Stattgabe der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben flossen ihr laut Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 31.014,00 S (ausländische Beteiligungserträge) zu. In einer Beilage zu ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wies ihr steuerlicher Vertreter auch auf "Einkünfte aus Spekulationsgeschäft" hin. Danach hätte sie…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…den Stand der gegenständlichen Evidenzkonten insofern berichtigt, als nichtabzugsfähige Ausgaben im Jahr des Abflusses (geschätzt per 30. 6. des Jahres) zum Ansatz gebracht wurden und steuerfreie Beteiligungserträge keinen Zuwachs im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Ein Detail zu obigen Änderungen habe…

UFSW RV/1661-W/13Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…der - schon vom UFS angesprochenen - rückwirkenden Steuerbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 5 KStG 1988 idF des BBG 2009 seien die Beteiligungserträge aus EU-Staaten iHv € 161.108,03, € 195.983,49 bzw. € 96.213,36 aus der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer…

UFSL RV/1200-L/11Befreiung von der Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…Die Beteiligung der Bw an der ausschüttenden GmbH beträgt im berufungsrelevanten Zeitraum 98 %. Die als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierenden Vorteilszuwendungen führten auf Grund der Beteiligungsertragsbefreiung des § 94 Z 2 EStG 1988 zu keinem Ansatz einer Kapitalertragsteuer. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage hat sich daher…

UFSW RV/2998-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer einer Stiftung, sofern bei einer GesmbH, die in deren Eigentum steht, eine verdeckte Ausschüttung festgestellt wurde (idS VwGH 21.2.2013, 2009/13/0257)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…erwogen: § 10 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 i.d. maßgeblichen Fassung lautet: Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. § 27 Abs. 1…

UFSS RV/0263-S/12Tilgung der Schulden der Stifter bzw. Begünstigten durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…Der übliche Ablauf einer Unterbeteiligung sei, dass vom Hauptbeteiligten vorerst neben seinen eigenen auch die Beteiligungserträge des Unterbeteiligten vereinnahmt werden und diese später an den Unterbeteiligten weitergeleitet werden. Die Feststellung einer verdeckten Zuwendung sei rechtswidrig, da aufgrund des gegebenen Sachverhaltes die Verpflichtungen gegenüber CH nicht…