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UFSS RV/0334-S/02Gewinnausschüttung einer maltesischen Non-Trading-Offshore-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2006

…Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung, nicht aber die Herbeiführung von Doppelnichtbesteuerungen und ähnlichen Effekten, die zum Nachteil eines oder beider Vertragsstaaten für Steuerumgehungszwecke genutzt werden können. Daher wird auch die Wirksamkeit einer innerstaatlichen Missbrauchsabwehrgesetzgebung durch DBA nicht unterbunden. Wird von einer österreichischen Gesellschaft in eine maltesische…

UFSW RV/1720-W/02Gesellschaftsteuerbefreiung nach dem NeuFöG bei neugegründeter AG, die keine neue betriebliche Struktur schafft, sondern nur Beteiligung erwirbt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…findet ein permanentes Monitoring statt, um weitere Stadthotels im In- und Ausland zu erwerben. 2. Kongress- und Incentivetourismus. Nach umfangreichen Vorarbeiten wird die derzeit in Malta registrierte Betriebsstätte (Branch Office) der Bw. ihren vollen Geschäftsbetrieb mit 1. Juli 2000 aufnehmen. Die personelle Rekrutierung ist abgeschlossen…

UFSI RV/0087-I/02Abweisung, wenn Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid zu erheben sind; Scheingeschäft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an eine maltesische Sitzgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…Mit "Abtretungsvertrag" vom 5. Mai 1993 wurden sämtliche Anteile der Ehegatten von der C Ltd. mit dem Sitz in Malta um 250.000 S erworben. Im Jahr 1995 verkaufte die C Ltd. diese Anteile um 1,400.000 S an inländische Erwerber weiter. Die beiden…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…Bank auf den Kanalinseln, der Dominikanischen Republik, Luxemburg und Spanien. Er war auch Generaldirektor der XX Bank in der Schweiz. Von 1993 - 1997 wurde er Gouverneur der Y-Bank von Malta, ehe er sich 1998 mit seiner eigenen Firma selbständig machte. A. X. ist B…

UFSW RV/3924-W/02verdeckte Gewinnausschüttung, Gewinnverlagerung, Domizilgesellschaft, Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…dass die Anteile per 5. Mai 1993 zum Nominalwert, somit ohne jedwede Gewinnrealisierung, an eine maltesische Basisgesellschaft veräußert werden sollten, zumal die Geschäfts- und Geschäftsführungsstrukturen unverändert geblieben wären. Die Betriebsprüfung würde hierin ausschließlich steuerliche Motive sehen. Diese Sichtweise wäre auch nicht durch das Schreiben von…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…sei, angegeben, dass die Firma CO lediglich ein Kunde der Firma SA sei, wobei er seine eigene Beteiligung an der Firma CO aber nicht einmal erwähnt habe. Auch die Weisungen (Aufträge) des B. an die Firma Bu bzw. an die inländischen Speditionsunternehmen sei hervorzuheben, weil…

UFSW RV/0427-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoße oder nicht. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 AuslBG würden die Gesellschafter einer GmbH mit einer Beteiligung von mindestens 25 % nicht als Arbeitnehmer gelten. Um sicher zu gehen, dass die Weingut P KEG tatsächlich mit der A GmbH die…

UFSW RV/0428-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoße oder nicht. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 AuslBG würden die Gesellschafter einer GmbH mit einer Beteiligung von mindestens 25 % nicht als Arbeitnehmer gelten. Um sicher zu gehen, dass die Weingut P KEG tatsächlich mit der A GmbH die…

UFSW RV/3391-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtsmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahre einführen. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten (mit Ausnahme Maltas und Zyperns), wird im § 32 a Abs. 1…

UFSZ3K ZRV/0017-Z3K/09Voraussetzungen für die Nutzung des erweiterten Vertrauensschutzes bei nachträglicher buchmäßiger Erfassung wegen unrichtiger Präferenznachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2009

…Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erlassen. Nach Verhängung der Antidumpingzölle nahmen die Einfuhren von manuellen Palettenhubwagen mit Ursprung in Thailand, Malaysia und Südkorea in die Gemeinschaft plötzlich sprunghaft zu. Da die Herstellungskapazitäten in diesen Ländern begrenzt sind…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…lt. dem kam die Ware am 13. März 2007 nach Österreich (Kun) und verblieb dort. Die Ware befindet sich im Eigentum der maltesischen Firma, welche ihrerseits lt. Schreiben vom 14. März 2007 die 995 CPU's an die Firma "VLE" in Wien freigibt. (4) Die…

UFSW RV/3938-W/08Schätzung einer KEG die ein Bauunternehmen sowie mehrere Kaffeehäuser betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Gegen die Behauptung, dass der Bw. keinerlei Einkünfte aus der Beteiligung an der KEG gehabt habe, spreche jedenfalls die Tatsache, dass dieser bis zur Firmenlöschung als Kommanditist geführt worden sei. 2. Weiters liege der Abgabenbehörde der offensichtlich vom Bw…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Leibungen Az lfm á 0,50 €, für die Überbrückung von Stiegenhäusern und Überhöhen, Malarbeiten m2 1,50 €". Der Auftragnehmer habe laut Punkt 4 des Auftrags 3 Jahre und 3 Monate nach schriftlicher Übernahme, laut Punkt 11 des Auftrags 3,5 Jahre ab Übergabe…

UFSW RV/2669-W/07Bürgschaftszahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH als nachträgliche Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2012

…Sparbuches auch eine Berücksichtigung im Rahmen der Gehaltszahlungen verbunden? (Risikoprämie?) Im Hinblick auf die mittelbare bzw. unmittelbare kapitalmäßige Beteiligung Ihres Vaters an der A. liegt die Vermutung nahe, dass Sie in erster Linie aus diesem (persönlichen und nicht beruflich veranlassten) Grund bereit waren, Bürgschaften bzw…

UFSS FSRV/0022-S/09Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Glaubhaftmachung eines Umstandes, welcher den Finanzstraftäter an der fristgerechten Einbringung einer Berufung gehindert hätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2010

…bei welcher F beteiligt gewesen ist, sowie seine behauptete Beteiligung an einem Ingenieurbüro in Deutschland in der fraglichen Zeit schließt eine Anwesenheit des Einschreiters am 18. Juni 2008 in S in Anbetracht der bekannten schnellen Reise- und Kommunikationsmöglichkeiten (Internet) im modernen Geschäftsleben in keiner Weise…

UFSW RV/2634-W/02Liegt Betriebsaufgabe oder Betriebsverlegung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2003

…Bilanz Wien, B-str. 18. In diesem Jahresabschluß wird das Anlagevermögen auf S 7,00 abgeschrieben, Betriebseinnahmen wurden nicht erzielt. Auf Erhebungen des Finanzamts Wien-Umgebung schrieb der Steuerberater am 10.3.1999: "Die Tätigkeit der KEG betrifft Maltherapie, Kosmetik, Verwertung künstlerischer Arbeiten, Nachwuchspflege. Da…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste Tz 1 Fremdleistungen T. In den Jahren 2003 und 2004 geltend gemachte Fremdleistungen betreffend der Erstellung von Grafiken, Sounds und HTML-Dateien durch das maltesische Unternehmen T. D. Limited in Höhe von € 207.000,-- (2003) und in Höhe von €…

UFSF FSRV/0012-F/04Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…wurde, 3.) gegen die bescheidlose Beschlagnahme gemäß § 96 2. Satz FinStrG von Waffenteilen und Waffenzubehör aus Malaysia bei der Firma ST an der Anschrift L am 7. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag…

UFSF FSRV/0023-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…wurde, 3.) gegen die bescheidlose Beschlagnahme gemäß § 96 2. Satz FinStrG von Waffenteilen und Waffenzubehör aus Malaysia bei der Firma ST an der Anschrift L am 7. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag…

UFSF RV/0158-F/06Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Umzugskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007Teil 2/2

…Aufwendungen iHv insgesamt 4.257,48 € Werbungskosteneigenschaft zuzuerkennen, die infolge Beschädigung und Diebstahl von Hausrat sowie Kautionseinbehalten wegen festgestellter Schäden in der Wohnung (notwendige Malarbeiten, Beseitigung der Beschädigungen der Fliesen und Reinigungsarbeiten) zu Vermögensverlusten geführt haben. Diese Rechtsmeinung wird seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht…