…könnte er nämlich dazu verleitet werden, die Gegenstände nicht nach Orten außerhalb des Liefermitgliedstaats zu versenden oder zu befördern und sie nicht in den vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaaten zur Umsatzsteuer zu erklären. Drittens wäre der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht beachtet, wenn die Lieferanten die Mehrwertsteuernachzahlung selbst…

…habe, die Tabakwaren nicht aus der EU auszuführen sondern einer illegalen Produktion innerhalb der EU zuzuführen, so manifestiere sich das Entziehen bereits in der Erstellung inhaltlich unrichtiger Begleitpapiere durch Angabe eines fingierten Bestimmungsortes. Konsequenterweise wäre demgemäß die jeweils nationale Tabaksteuer in der Bundesrepublik Deutschland entstanden…

…der EG 1996 Nr. L 135 S 36) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort ein und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung oder diese Unregelmäßigkeit unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 als in dem Abgangsmitgliedstaat…

…Anwendungsgebiet entzogen. In allen Fällen, in denen der Tabakfeinschnitt im Anwendungsgebiet entzogen, also nicht an den jeweiligen Bestimmungsort verbrach wurde, hätte der Bf die Tabaksteuer als Entzieher derselben und/oder zumindest Beteiligter an der Entziehung unverzüglich selbst berechnen, beim Zollamt anmelden und entrichten müssen (§ 24…

…auch schon bzw. nur mehr in Deutschland an den Standorten Koblenz bzw. Köln produziert wurde, ist zunächst festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Bestimmungsort erreicht haben. Haben sie diesen nicht erreicht, würde die Erhebungskompetenz zunächst dem Mitgliedstaat Deutschland zukommen, es sei denn, der Ort der…

…Kennzeichen zwar Importe stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Dass der in Lübeck am 23. September 2003 auf die Beförderungsmittel mit den Kennzeichen da/ea verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt den Bestimmungsort, die T nicht erreicht hat, ist sichergestellt. Da eine Maut in…

…liegt zwar nahe, lässt sich aber nicht sicherstellen. Dass der in Lübeck am 23. September 2003 auf das Beförderungsmittel mit den Kennzeichen wa verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt den Bestimmungsort, die T nicht erreicht hat, ist sichergestellt. Da eine Maut in elektronischer Form für KFZ über 3…

…Importe stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Der in Lübeck am 27. Oktober 2003 auf das Beförderungsmittel mit dem Kennzeichen aa verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März…

…zwar Importe stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Der in Lübeck am 23. Dezember 2003 auf das Beförderungsmittel aa verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März 2005 entgegen…

…2324 f). Zu diesem Transport wurden Mautdaten nicht abgefragt. Der in Lübeck am 18. Februar 2004 auf den Auflieger mit dem Kennzeichen sb verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März 2005 entgegen…

…Importe stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Der in Lübeck am 2. April 2004 auf den Auflieger mit dem Kennzeichen sb verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März…

…Importe stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Der in Lübeck am 11. Juni 2004 auf den Auflieger mit dem Kennzeichen sb verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März…

…stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Der in Lübeck am 14. Juli 2004 auf das Gespann mit den Kennzeichen mc/nc verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März…

…Gebäude ohne jeden Bezug zu einer E vorgefunden (AS 4490 f). Der in Lübeck am 13. August 2004 auf das Gespann mit den Kennzeichen dc/nc verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31…

…stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Der in Lübeck am 13. September 2004 auf das Gespann mit den Kennzeichen dc/nc verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März…

…stattfanden, jedoch nicht für die genannten Materialien (AS 2324 f). Der in Lübeck am 4. Oktober 2004 auf das Gespann mit den Kennzeichen mc/sb verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Stb., vom 6. Februar 2004 gegen die Bescheide des FA Tulln vom 8. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer und…

…ist (im Fall der Beförderung) der Nachweis durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (Z 1), weiters durch den handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferscheine (Z 2), und durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers (Z 3) zu erbringen. Im berufungsgegenständlichen Fall ist…

…vor. Zwar sind transportbedingte Unterbrechungen des Versendungs- bzw Beförderungsvorganges nach der in der Literatur und Verwaltung vorherrschenden Meinung nicht schädlich, "ist [aber] der endgültige Bestimmungsort erst nach der Einfuhr bekannt bzw ändert sich dieser nach erfolgter Einfuhr, kann diese Vereinfachungsbestimmung nicht zur Anwendung gelangen, da…

…Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Eingangs führt sie darin begründend aus, alle fünf Lastkraftwagen aus dieser Lieferung wären sehr wohl in der vorgegebenen Zeit am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladung der in gesundem und einwandfreiem Zustand angelieferten Tiere habe sich aus von der Bf. und den Transporteuren…