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UFSW RV/0341-W/101. Zurechnung der von Prostituierten erwirtschafteten Umsätze an den Bordellbetreiber 2. Keine Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988 für nichtselbständig erwerbstätige Prostituierte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…bekannt, dass die Animation der Kunden durch die "Mädchen" ausschließlich in seinem Lokal C***** D***** erfolgt und zwar durch Getränkekauf, die Preise für den Separeebesuch Fixpreise sind und vom Abgabepflichtigen festgelegt werden die Dauer des bezahlten Separeebesuches vom Abgabepflichtigen überwacht wird Es war daher abzuklären…

UFSW RV/1027-W/06Besteuerung eines Bordells mit behaupteterweise selbständigen Prostituierten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…trocken vorhanden; jedoch seien in der Inventur zum 31. Dezember 2001 und im Wareneinkauf 2002 diese Einheiten nicht verbucht. 2001 und 2002 kein Einkauf des Zimmersektes für Separee verbucht; 60 Flaschen in 2000. Kein Einkauf einer einzigen 0,35 Liter Spirituose in 2000, obwohl in…

UFSL RV/1048-L/04Reinigungsarbeiten der Ehegattin in den vermieteten Ferienwohnungen des Berufungswerbers im gleichen Haus wie die Ehewohnung als Vertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…zu einem Monatslohn von S 500,00 für eine Stunde wöchentlichen Dienst beim Berufungswerber angemeldet wurde. Weiter wurde ein als Lohn- und Gehaltsabrechnung bezeichnetes Schriftstück vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Ehefrau des Berufungswerbers aufgrund des geringen Lohns weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben entrichten muss und…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Rz. 125 bestritten. Laut Aktenvermerk des Organwalters wurde vereinbart, dass der Bw. Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2007 (betreffend Zinseinkünfte) bis 15. Dezember 2008 ebenso vorlegt wie eine nähere Darstellung der Gründe, weshalb die Besteuerung des Lohnes nach seiner Ansicht nicht zulässig sei. Zudem…

UFSW RV/1289-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…die Besteuerung des Bw. maßgeblichen Angaben hinsichtlich des Dienstverhältnisses mit der FGmbH ist damit eine Tatsache neu hervorgekommen, die bisher im Verfahren nicht berücksichtigt wurde, und deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid (nämlich den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sachbescheid) herbeigeführt hätte. Dass für…

UFSF RV/0169-F/06Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Grenzgängers in einen Drittstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…hat in der Berufungsvorentscheidung zu Recht die Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung des Weihnachtsgeldes bejaht. Allerdings hat es übersehen, dass der sonstige Bezug brutto 2.500 CHF und nicht Euro betragen hat. Insoweit war der angefochtene Bescheid zu Ungunsten des Bw abzuändern. Laut Jahreslohnausweis vom…

UFSK RV/0023-K/04DB- und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2005

…würden. Nach der herrschenden Auffassung seien Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, Fehlen des Unternehmerwagnisses und der Vertretungsbefugnis sowie Anspruch auf laufende Auszahlung des Lohnes als wesentliche Merkmale eines Dienstverhältnisses anzusehen (Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung bei GesmbH, GesmbH & Co KG, GesmbH & Still.). Unabhängig…

UFSS RV/0563-S/09Sechstelbegünstigung für "Sondergebühren" der Ärzte im Bundesland Salzburg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…zuzustimmen, als es nicht der freien Disposition des Arbeitgebers obliegt, die begünstigte Besteuerung von laufenden Bezugsteilen durch die quartalsmäßige Auszahlung herbeizuführen, dieser Verdacht lässt sich aber im konkreten Fall keinesfalls verifizieren. Der Grund für die Neuregelung dieser Bezugsteile liegt nicht in einer willkürlichen Verschiebung. Es…

UFSG RV/0032-G/02wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Reisekosten und Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…Oktober 1999, 99/14/0131, und vom 24. April 1997, 93/15/0069) entschieden, dass Kosten einer Auslandsreise (Studienreise) eines Steuerpflichtigen grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 seien. Aufwendungen, die in gleicher Weise mit…

UFSF RV/0105-F/05steuerfreie Zulage für Nachtarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…auch dann, wenn per definitionem vom Vorliegen von Nachtarbeit ausgegangen werden kann, dies für sich gesehen noch nicht dazu führt, dass ein Teil des für solche Arbeiten bezahlten Lohnes steuerfrei behandelt werden kann. Eine Steuerfreistellung einer Zulage bzw. eines Zuschlages setzt damit voraus, dass ein…

UFSL RV/0646-L/09Bei einem (Welt-) Einkommen unter 10.000,00 € kann mangels österreichischer Einkommensteuer keine Schweizer Quellensteuer für in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 15 DBA-Schweiz) angerechnet und damit erstattet werden (Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Mai 2009 für das Jahr 2008, beantragte die Anrechnung und Erstattung der vom Arbeitgeber in der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer in Höhe von 1.361,05 CHF (889,58 €) und begründete dies sinngemäß wie folgt: Bei isolierter Betrachtung des Lohnes aus dem Dienstverhältnis nach österreichischen…

UFSF RV/0235-F/08Schätzung der Bezüge des (Gesellschafter)Geschäftsführers einer Schweizer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…115 Tz 10, mwN). Die Reduktion des Lohnes eines (Gesellschafter)Geschäftsführers von einer ohnehin schon als gering anzusehenden Ausgangsbasis von 33.540 sfr im Jahr 2002 auf 25.000 sfr in den Jahren 2003 und 2004 und weiter auf 24.000 sfr (bzw. 12.000…

UFSF RV/0229-F/04Ein Grenzgänger urgiert die Steuerbegünstigung für die von ihm in der Steuererklärung geltend gemachte Schmutz- und Nachtzulage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2006

…dass das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer Tätigkeit, die etwa mit einer Verschmutzung des Arbeitgebers verbunden ist, für sich allein noch nicht dazu führt, dass ein Teil des für solche Arbeiten bezahlten Lohnes steuerfrei ist. Die zweite Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen ist formeller…

UFSG RV/0471-G/09Handelt es sich bei Auszahlung des Zeitguthabens aus der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Insolvenzverfahren bei Bestehen einer Altersteilzeitvereinbarung um Nachzahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aus der Teilzeitvereinbarung geht hervor, dass die Bw. unter Verzicht auf einen gewissen Teil des Arbeitslohnes während der Vollarbeitsphase den Anspruch auf Auszahlung des Lohnes während des gesamten Durchrechnungszeitraumes erwarb. Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der…

UFSW RV/1702-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005Teil 1/2

…bloß eine sachliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers her, die sich lediglich auf den Erfolg der Arbeitsleistung der Geschäftsführung bezieht. Eine solche sachliche Weisungsgebundenheit, die von einer sich in persönlicher Abhängigkeit äußernden, durch weitgehende Unterordnung gekennzeichneten Weisungsgebundenheit zu unterscheiden ist, begründet aber für sich allein kein Dienstverhältnis…

UFSW RV/2283-W/06a) Die Beweislast hinsichtlich des Zeitpunktes der Zustellung von Bescheiden trifft das Finanzamt b) keine Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen in Zusammenhang mit steuerfreien Altersteilzeitgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…befände sich in der höchsten Progressionsstufe, käme dies einer 50%igen Besteuerung der Beförderung gleich. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass der jeweilige Dienstnehmer für den Förderungsbetrag bereits seinerseits Lohnsteuer gezahlt habe. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf die Rechtsansicht von Doralt, EStG…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 1/2

…im 1. Semester 1998/99 erteilt. Wie vom Berufungsführer dargestellt, wird das Jahresentgelt (laut Beispiel: 14.824,05 SFr) durch Multiplikation des Betrages für eine Jahreswochenstunde (Jahreslektion laut Besoldungstabelle, ds. 3.043,95 SFr) mit der Zahl der gehaltenen Unterrichtsstunden (4,87 im 1. Semester…

UFSF RV/0034-F/11Stellen Schweizer Pikettdienstentschädigungen sonstige Bezüge dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…Bei der Abgrenzung des sonstigen Bezuges iS des § 67 EStG 1988 vom laufenden Bezug ist auf die Bindung zum Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Laufende Bezüge sind solche, die für regelmäßige Lohnzahlungszeiträume (idR ein Monat) flüssig gemacht werden. Zu ihnen gehören nicht nur der Höhe nach fixe Löhne…

UFSW RV/0535-W/10Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…00 pro Stunde; 63. Gibt es Stundenlisten oder andere Aufzeichnungen? Nein; 64. In welcher Form wird abgerechnet? Bar oder Überweisung; 65. Unterschreiben Sie die Übernahme des Lohnes? Über Rechnung (Steuerberater); 71. Haben Sie bereits Honorarnoten gelegt? Ja, Rechnungen (Steuerberater); 72. Wer schreibt die Rechnungen? Pflichtiger…

UFSF RV/0358-F/02Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft zusteht (§ 162 Abs. 3 ASVG), erhält die Arbeitnehmerin (Wöchnerin) in Liechtenstein für die Dauer von 20 Wochen - davon müssen mindestens 16 Wochen nach der Niederkunft liegen - Krankengeld entweder in Höhe von 80% des Lohnes oder in Höhe des vollen Lohnes…