UFSF RV/0358-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war im Streitjahr (1. Jänner 2001 bis 30. November 2001) Grenzgängerin nach Liechtenstein, wobei sie sich im Zeitraum vom 11. Juli 2001 bis 29. November 2001 im Mutterschutz befand. In dieser Zeit des Mutterschutzes erhielt sie von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ("Karenzgeldleistung") ausbezahlt. Das Finanzamt hat die obgenannten Geldleistungen mit der Begründung, dass lediglich das österreichische Wochengeld steuerfrei zu behandeln sei, als steuerpflichtigen Bezug gewertet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 31. Juli 2002 begehrte die Bw., die Löhne zwischen 11. Juli 2001 und 29. November 2001 und anteilsmäßig die Gratifikation und den Bonus zu 80% steuerfrei zu belassen, und brachte dazu Folgendes vor: Die Ansicht, dass nur das österreichische Wochengeld steuerfrei zu behandeln sei, sei veraltet. Eine Gesetzesänderung sei dringend anzuraten. Es sei auch ungerechtfertigt, dass einerseits die Gebietskrankenkasse die 20 Wochen dauernde Geldleistung aus Liechtenstein sehr wohl auf das österreichische Wochengeld anrechne und andererseits das liechtensteinische Wochengeld von den österreichischen Steuerbehörden zur Gänze versteuert werde. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2002 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag vom 5. September 2002 wendete die Bw. ein, dass die strittige Vorgangsweise dem Gleichheitsprinzip widerspreche. Die Auszahlung eines Wochen- bzw. Karenzgeldes sei sowohl in Liechtenstein als auch in Österreich gesetzlich verankert. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgehalten, dass es im Streitjahr im liechtensteinischen System der sozialen Sicherheit keine dem österreichischen Karenzgeld (vgl. § 2 Karenzgeldgesetz) auch nur annähernd vergleichbare Leistung gibt. Deshalb erübrigt sich die Klärung der Frage, ob die strittigen Geldleistungen (analog zum Karenzgeld) unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 subsumiert werden können. Wie nachstehend ausgeführt wird, sind die strittigen Geldleistungen als allenfalls dem österreichischen Wochengeld ähnliche ausländische Leistungen anzusehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei. Der Anspruch auf Wochengeld beruht auf den Bestimmungen des (österreichischen) Mutterschutzgesetzes. Unter "vergleichbare Bezüge" sind zB dem Wochengeld vergleichbare Leistungen an selbständige Erwerbstätige und das Familien- und Taggeld, das während des Ruhens des Wochengeldanspruches bezogen wird, zu verstehen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 und 12 zu § 3 EStG 1988). Arbeitnehmerinnen, die nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versichert sind, gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld (§ 162 Abs. 1 ASVG). Das Wochengeld soll den Einkommensentfall der Wöchnerin ausgleichen; es handelt sich also um einen Einkommensersatz. Von der allgemeinen Zielsetzung des Einkommensteuergesetzes 1988 abweichend, dass Transferleistungen insoweit steuerpflichtig werden, als sie Einkommensersätze darstellen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Wochengeld als steuerfreien Betrag anerkannt. In der genannten Gesetzesstelle gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass ausländische Leistungen, die anlässlich der Mutterschaft gewährt werden, dem Bezug von Wochengeld nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzuhalten sind. Während die Arbeitnehmerin in Österreich das Wochengeld aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft erhält (§ 157 ASVG), erhält die Arbeitnehmerin in Liechtenstein im Zusammenhang mit ihrer Mutterschaft Krankengeld aus dem Versicherungsfall der Krankheit (Art. 12 Abs. 5 KVG). Das Liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz kennt den Versicherungsfall der Mutterschaft nicht. Während in Österreich das Wochengeld betragsmäßig nicht begrenzt ist und in Höhe des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes der letzten drei Monate oder 13 Wochen vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft zusteht (§ 162 Abs. 3 ASVG), erhält die Arbeitnehmerin (Wöchnerin) in Liechtenstein für die Dauer von 20 Wochen - davon müssen mindestens 16 Wochen nach der Niederkunft liegen - Krankengeld entweder in Höhe von 80% des Lohnes oder in Höhe des vollen Lohnes (je nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber), wobei aber von der Regierung ein Höchstlohn festgesetzt wird (Art. 14 Abs. 3 KVG, Art. 15 KVG). Während in Österreich das Wochengeld von den Krankenkassen ausbezahlt wird, erhält die liechtensteinische Arbeitnehmerin (in der Praxis) das Krankengeld vom Arbeitgeber ausbezahlt, der das Krankengeld von den in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen zwar refundiert erhält, allerdings nur in Höhe von 80% des Lohnes. Die Bw. hat unbestritten kein "Wochengeld" nach österreichischen Vorschriften, sondern eine dem Wochengeld allenfalls ähnliche ausländische Leistung bezogen. Die Absicht des Gesetzgebers war nach dem klaren Gesetzeswortlaut aber offensichtlich jene, dass nur das Wochengeld nach dem (österreichischen) Mutterschutzgesetz bzw. dem ASVG von der Einkommensteuer ausgenommen werden soll (vgl. Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 11 zu § 3 EStG 1988). Wäre es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, eine dem Wochengeld ähnliche Leistungen von der Besteuerung auszunehmen, dann hätte der Gesetzgeber eine dementsprechende Formulierung in die entsprechende Gesetzesstelle aufgenommen. Wochengeldähnliche Zuwendungen eines (liechtensteinischen oder österreichischen) Arbeitgebers fallen jedenfalls nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (vgl. dazu ARD, 4159/16/90). Das Vorbringen der Bw., es sei ungerecht, dass die Gebietskrankenkasse die 20 Wochen dauernde Geldleistung aus Liechtenstein auf das österreichische Wochengeld anrechne, während das liechtensteinische Wochengeld von den österreichischen Steuerbehörden zur Gänze versteuert werde, geht ins Leere, zumal der unabhängige Finanzsenat nicht darüber abzusprechen hat. Die oben dargestellte, im österreichischen Einkommensteuergesetz 1988 festgelegte Vorgehensweise entspricht eindeutig der gesetzlichen Regelung bzw. der Absicht des Gesetzgebers. Im Hinblick auf den Einwand der Verfassungswidrigkeit ist zu sagen, dass die Überprüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat hat hierüber nicht abzusprechen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 1998, Zl. B 1017/97-5, in einem gleich gelagerten Fall keine Verfassungswidrigkeit erkannt hat. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 18. November 2003