…verpflichtet sind, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber im bedungenen Gebrauche oder Genusse nicht zu stören; ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart…

…ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses angeführt, so genügte dies, um die Gebührenpflicht zu begründen. In der gegenständlichen Urkunde sind auch die wesentlichen Bestandteile eines Pachtvertrages, nämlich Verpächter, Pächter, Pachtgegenstand und Laufzeit unbestimmte Dauer angegeben. Selbst wenn man auf Grund der Nicht-Angabe des Bestandzinses nicht deutlich…

…AG (= Berufungswerberin, Bw) - diese mittlerweile seit 29. Juni 2002 umgewandelt in die Z-GmbH - zum Betrieb eines Lagers für Ziegel und ähnliche Produkte zu einem Bestandzins von ATS 8,50 pro m² monatlich zusätzlich 20 % Umsatzsteuer, dies beginnend mit 1. Oktober 2000 für die…

… 1094 ABGB mit Willenseinigung der Vertragspartner perfekt. Der Bestandvertrag ist ein Konsensualvertrag, der mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zu Stande kommt. Das Bestandverhältnis setzt also begrifflich eine Sache voraus, die sein Gegenstand ist und die in die tatsächliche Gewalt…

…ein beidseitiges Kündigungsrecht unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres vereinbart. Im Bestandvertrag wurde weiters vereinbart, dass die GmbH als Bestandnehmerin außer dem Bestandzins auch die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben iSd §§ 21 ff MRG mit Ausnahme der Auslagen für Verwaltung…

…Jänner 2010, nach dessen Inhalt J (= Berufungswerber, Bw) der Firma P-GmbH das neugebildete Grundstück Gst1 im Ausmaß von 3.500 m² in Bestand gibt. Der Bestandzins beträgt jährlich € 20.580 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zu bezahlen ab 1. März 2010. Es wurde…

…von 1.8.2003 bis 31.12.2015, vermietet. Als Bestandzins wurde ein Umsatzbestandzins von 5% vom Nettoumsatz zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer vereinbart. Als Mindestbestandzins wurden 132,6 S/m² pro Monat plus gesetzliche Umsatzsteuer für die Bestandfläche und Sonderbestandflächen vereinbart. Zusätzlich war die Bestandnehmerin verpflichtet…

…1.2007 und war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als symbolischer Bestandzins wurde in Punkt VI. ein 1 € pro Jahr vereinbart. Punkt VII. übertitelt mit "Schenkung" hatte folgenden Wortlaut: "Da der Bestandzins (Punkt VI) nicht dem ortsüblichen entspricht, stellt die Vermietung des Bestandgegenstandes (Punkt III…

…Raimund R am 1. März 2003 stehen nunmehr alle Rechte aus dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung Hermine R allein und ausschließlich zu. Aufgrund dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung bezieht derzeit Frau Hermine R insbesondere alle Bestandzinse aus der Verpachtung einer Tankstelle und aus der Vermietung einer Wohneinheit. 2. Vereinbarung: Manfred und…

…Raimund R am 1. März 2003 stehen nunmehr alle Rechte aus dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung Hermine R allein und ausschließlich zu. Aufgrund dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung bezieht derzeit Frau Hermine R insbesondere alle Bestandzinse aus der Verpachtung einer Tankstelle und aus der Vermietung einer Wohneinheit. 2. Vereinbarung: Manfred und…

…II. Vertragsdauer: Beginn am 01. Juli 2002 auf die Dauer von 10 Jahren plus Verlängerungsoption auf weitere 5 Jahre. Punkt III. Bestandzins (wertgesichert): 0000.- € + Umsatzsteuer. Punkt VI: ua. Die Bestandnehmerin hat den Bestandgegenstand und die für diesen bestimmten Einrichtungen und Geräte (insbesondere Elektroleitungs-, Gasleitungs-…

…Gesamtausmaß von 250,00m² Jahren zum Betrieb eines Damen-Herren- und Kinderfachgeschäftes für die Dauer von 5 Jahren. Als Entgelt wurde ein Mindestbestandzins von 21 Euro pro m² und Monat und ein umsatzabhängiger Bestandzins von 5% des Bruttoumsatzes der pro Kalenderjahr erzielten Umsätze inklusive USt…

…5 GebG unterliegen. Ein Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann (vgl…

…zum 31.12.2010 auf ihr Kündigungsrecht, ausgenommen bei Nichtzahlung des Mietzinses. Als Bestandzins wurden ATS 10.000,-- (€ 726,73) netto wertgesichert pro Monat vereinbart. Dies entspricht einem Mietzins iHv ATS 120.000,-- (€ 8.720,74 bzw. € 3,12/m²) netto pro…

…die Bezahlung eines von der vertraglichen Vereinbarung abweichenden Mietzinses seitens der Bw. bereits Zweifel nach einem eindeutigen Inhalt aufkommen. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Mietvertrages zählen jedenfalls Angaben betreffend Bestandsgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Höhe des Bestandzinses, Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten, allfällige Wertsicherungsklauseln und für den Fall…

…Stadtgemeinde beschlossen. Die S GmbH hat dieses Anbot durch Vorschreibung eines monatlichen Bestandzinses beginnend mit Dezember 2004 angenommen, wobei derzeit ein monatlicher Bestandzins in Höhe von 10.000,00 € zuzüglich USt zur Vorschreibung gelangt. Die Höhe der Miete wird sich voraussichtlich nochmals ändern, zumal…

…a) Wohnkosten (zunächst Kosten des Internats, dann Bestandzins) € 7.200,00 (monatlich € 600,00) b) Studiengebühr € 4.425,00 (bezahlt am 06.10.2008) c) Kosten für Flüge der Tochter zwischen London und Wien: insgesamt € 2.000, 00 Um Berücksichtigung dieser …

…Termin ohne Kündigung durch Zeitablauf. Es kann beiderseits während dieser fixen Vertragszeit nur aus den im Vertrag genannten Gründen vorzeitig aufgelöst werden. 4. Die Bezahlung des Bestandzinses beginnt dem Ersten jenes Monates, in dem die Eröffnung des Bestandobjektes für Publikum erfolgt, die Bezahlung der Betriebs…

…Bestandvertrag kommt somit als Konsensualvertrag mit der Einigung der Vertragsparteien darüber zu Stande, dass jemandem ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann (siehe…

…verpflichtet sich, spätestens bei Übergabe der Erweiterungsfläche im vereinbarten Zustand eine einmalige, nicht rückzahlbare, zusätzlich zum Bestandzins zu entrichtende Investitionsablöse in Höhe von 200.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. § 11 Hauptbestandzins: 4. Der Mindesthauptbestandzins für den angeführten Bestandgegenstand beträgt ab dem Monatsersten, in…