…in AGasse , erforderlich ist um einen gemeinsamen Haushalt aufrecht zu erhalten, Bw ist aufgrund seiner Tätigkeit beim Österreichischen Bundesheer dienstlich oft wochenlang auswärts und kann daher eine regelmäßige Nächtigung nicht dargestellt werden. Tatsächlich bestand jedoch zumindest bis einschließlich Juli 2001 ein gemeinsamer Haushalt, zumal sämtliche…

…Verpachtung 2007 Einkommen 2007 | Einkünfte € Einkommen € | Einkommensteuer 2007 | Steuer € Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Abgabenmehrbetrages ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt eine Land- und Forstwirtschaft in Ort_A. Mit Bestandvertrag vom 2. bzw…

…November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr) im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. August 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

…November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr) im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. August 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

…November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertrag) im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. April 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid ergeht…

…November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr) im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. April 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr.yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr) im Beisein des Schriftführers HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. April 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

…November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr) im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. April 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

…89/15/0140, auf deren Entscheidungsgründe verwiesen wird) die Auffassung vertritt, dass bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage dem Urkundenprinzip und dem in §§ 21 und 22 GebG 1957 enthaltenen Grundgedanken Rechnung tragend…

…€ 3.849 x 12 x 18 Jahre) vermindere. Um Überweisung des Differenzbetrages auf ein näher bezeichnetes Konto werde ersucht. Im Akt erliegt ein Schreiben des Rechtsvertreters der Bw an die Bestandgeberin vom 23. Juli 2007, wonach im Hinblick auf die noch nicht einmal begonnenen…

…im Zuge der Entfernung der Tankstelle und Werkstätte oder der Nachnutzung dieses oder eines davon unmittelbar benachbarten Grundstückes aufgefunden wird, hat die Bestandnehmerin zu tragen. Die Haftung endet mit Vorliegen eines Attestes der Behörde über die ordnungsgemäße Entsorgung bis zu dem von der zuständigen Behörde…

…durchgeführt und das Erkenntnis auf Grund der Verfahrensergebnisse gefällt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenpflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen…

…würde. Es ist daher dem Finanzamt auch freigestanden, sich an die Berufungsführerin zu wenden um Auskunft über die Höhe des Bestandteiles zu verlangen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 11. August 2006

…gegen Jahresendabrechnung an die Käuferin zu zahlen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass durch diese Benützungsregelung kein Bestandverhältnis mit der Verkäuferin entsteht." Das Finanzamt wertete diese Vereinbarung als gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 5 GebG und setzte mit Bescheid vom 1. Oktober 2004 die Rechtsgebühr ausgehend von…

…am 3. Dezember 1996 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die Zustellung des Gebührenbescheides vom 18. März 1997 den Bestandvertrag vom 7. Jänner 1996 betreffend sei daher an den zuständigen Masseverwalter erfolgt. Weitere Einbringungsmaßnahmen durch das Finanzamt seien nicht möglich gewesen. Der Abgabenrückstand sei mit 27. März…

…Gründen zum Ende des Geschäftsjahres (31. Dezember) aufgekündigt werden. (2) Nach § 18 Abs 3 letzter Satz UmgrStG wird dieses Bestandverhältnis für umgründungssteuerliche Zwecke auf den 31.12.1997 [...] rückbezogen. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 28. September 1998 wird nach Maßgabe des Abschnittes…

…als Käufer vom Verkäufer M. K. das Kaufobjekt " Bestandrecht am Tiefgaragenabstellplatz AP X" um einen Kaufpreis von 20.287,50 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Die Tiefgaragenanlage war von der S. GmbH & CoKG auf Grund des ihr bis zum 21. Dezember 2094 eingeräumten Baurechtes errichtetet worden…

…April 1996 unterfertigt. Mit Bescheid vom 8. April 1997 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz der Mieterin, Frau HSt., eine Bestandvertragsgebühr in Höhe von 20.040,00 S vorgeschrieben. Die Festsetzung ist gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt. Das Finanzamt hat…

…31 | 2006 | 3.062,55 | 2007 | 3.122,10 Der Ansatz der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet: "Mit der A1-Ges. wurde per 05.03.2001 ein Bestandvertrag abgeschlossen. Damit wurde der A1-Ges…

…darüber hinaus auch jene Verträge, die an sich zwar den Tatbestand des § 1090 ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden (z.B. Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge, Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG…