6.4.1.5 Bestandteile der Anschaffungskosten 6.4.1.5.1 Kaufpreis Rz 2174: Der Kaufpreis gilt als Anschaffungskosten im engeren Sinn und entspricht jenen Aufwendungen, die gegenüber dem Veräußerer oder einem Dritten getätigt werden, um das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut zu erwerben…

Artikel 178 Teile oder Bestandteile einer Ware (Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex) Ist die Erstattung oder der Erlass an die Zerstörung bzw. Vernichtung, die Aufgabe zugunsten der Staatskasse oder die Überführung in ein besonderes Zollverfahren oder die Ausfuhr der Waren geknüpft, doch sind die…

Artikel 71 Bestandteile des Transaktionswerts (1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen: a)die folgenden Kosten, soweit diese dem Käufer entstehen, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten…

Artikel 72 Nicht in den Zollwert einbezogene Bestandteile Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 ist nichts von dem Folgenden einzurechnen: a)Beförderungskosten für die eingeführten Waren nach deren Eingang in das Zollgebiet der Union, b)Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage…

…sondern ein gesetzlicher Vertragsübergang gelegen ist. Wird hingegen nach dem Inhalt der von den Parteien errichteten Urkunde nicht bloß ein ex lege eingetretener Rechtsübergang, sondern die Willensübereinstimmung aller Vertragspartner über die Übernahme des Bestandvertrages festgehalten, dann wird Gebührenpflicht begründet, weil Parteienvereinbarungen auch dann gebührenpflichtig sind…

…Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen (zB umsatz- oder gewinnabhängiger Bestandzins, verpflichtend übernommene Bau- oder Renovierungskosten) von einem erst in Zukunft - unter Beachtung der sich aus § 26 GebG (siehe Rz 1163 ff) ergebenden Grundsätze - ermittelbaren Betrag abhängen und Rechtsgeschäfte, bei denen der Bestandgeber persönlich auf Grund des …

2. Bestandteile des Transaktionswerts nach Art. 71 UZK 2.1. Allgemeines Artikel 71 UZK enthält die Bestandteile des Transaktionswerts (taxative Aufzählung). Diese sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen. Hinzurechnungen dürfen grundsätzlich nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden (Art. 71 Abs…

…Leasingnehmer eine Versicherung abzuschließen hat, so ist diese Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. VwGH 17.2.1994, 93/16/0160). Dabei kann die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Feststellung von Durchschnittssätzen für Gruppen von Bestandobjekten für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr, BGBl. II Nr. 242/1999…

…erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den Gebührenbetrag, das Datum der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthalten muss. Rz 1375: Bei elektronischen Urkunden ist der Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung samt Gebührenbetrag und Datum der Selbstberechnung in einer Beilage zur elektronischen Urkunde zu dokumentieren. Diese Beilage…

…ausgewiesen ist. Rz 1467: Das Entgelt kann auch in der Einräumung von Rechten oder im Verzicht auf Rechte bestehen. Wird eine Dienstbarkeit eingeräumt und verzichtet hiefür der Dienstbarkeitsnehmer auf die Ausübung einer bislang bestandenen Dienstbarkeit, so stellt der Wert des Verzichtes das bedungene Entgelt dar.

…bewilligt) und nicht mit öffentlichen Zolllagern des Typs III (anstelle der Bestandsaufzeichnungen treten hier zollamtliche Aufzeichnungen). Die RL/DV sind keine verbindlichen Vorschriften, sondern leiten die technischen Aspekte und Prozesse für die Bestandsführung aus den einschlägigen Unionsvorschriften und nationalen Zollvorschriften ab und stellen die Mindestanforderungen…

…Zollwert (Transaktionswert) einbezogene Bestandteile nach Art. 72 UZK Die Abzugsposten in einem "Abzugsartikel" zusammengefasst. Der getrennter Ausweis (früherNicht in den Zollwert Art. 33 ZK) ist nunmehr entfallen. Sindeinzubeziehen sind die in Art. 72 UZK angeführten (nicht in den Zollwert einzubeziehenden) Bestandteile,genannten Aufwendungen und Kosten…

…Altersguthabens eingebaut. Fehlen entsprechende Informationen, erfolgt der Einbau in dem Verhältnis, das zwischen diesen beiden Altersguthaben unmittelbar vor der Rückzahlung bestand. Die mit der Überschrift "Ehescheidung" versehene Ziffer 49 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der ***3*** ***4***, ***5***, lautet wie folgt: 1. Bei Ehescheidung…

…durch den Senat gestellt. Das Finanzamt wies die Beschwerde dennoch mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2019 als unbegründet ab. So setze die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Bestand einer richtigen Abgabenschuld voraus. Letztendlich erfolgte ein Hinweis auf …

…in AGasse , erforderlich ist um einen gemeinsamen Haushalt aufrecht zu erhalten, Bw ist aufgrund seiner Tätigkeit beim Österreichischen Bundesheer dienstlich oft wochenlang auswärts und kann daher eine regelmäßige Nächtigung nicht dargestellt werden. Tatsächlich bestand jedoch zumindest bis einschließlich Juli 2001 ein gemeinsamer Haushalt, zumal sämtliche…

…Vertrag ein Maß an Ungewissheit verleihe, sodass von einer unbestimmten Dauer auszugehen sei. Zudem stünden die weitreichenden Kündigungsmöglichkeiten der Bestandgeberin nach dem Mietrechtsgesetz sowie die weitreichenden vorzeitigen Auflösungsrechte der Beschwerdeführerin einer Bindung auf bestimmte Zeit entgegen. Schließlich wurde vorgebracht, dass die verbrauchsabhängigen Kosten mangels vertraglicher…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Jänner 2018, mit dem die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG für den Bestandvertrag vom 1. Juli 2013 (***ErfNr***) endgültig festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs…

…aus: Voranzuschicken sei, dass die eigentliche Inbestandnahme mit Pachtvertrag vom 30.01.2019, mit dem sie 8.299,79 m2 zum Zweck des Betriebs der XY in Bestand genommen habe, erfolgt sei. Dieser Pachtvertrag sei zur Erfassungsnummer N-3 angezeigt und mit Gebührenbescheid vom 03…

…1 GebG 1957 und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie z.B. vom 7.10.1985, 85/15/0136) auf den engen wirtschaftlichen Zusammenhang der Leistungen des Franchise-Vertrages mit dem Bestandvertrag. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 2.12.2015 schlossen die ***A…

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Mai 2019, ErfNr. ***1***, betreffend Bestandvertragsgebühr, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…